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StartseiteInterview"Deutschland muss seine Waffenexporte einstellen"14.08.2014

Waffen für Kurden"Deutschland muss seine Waffenexporte einstellen"

Doch keine Waffenlieferungen an Kurden im Irak - Gregor Gysi spricht sich nun dafür aus, den deutschen Rüstungshandel komplett einzustellen. Humanitäre Hilfe sei geboten, sagte der Linken-Fraktionsvorsitzende im DLF. Und eine neue Weltordnung.

Gregor Gysi im Gespräch mit Christine Heuer

Der Frankvorsitzende der Partei "Die Linke", Gregor Gysi, gibt im Bundestag in Berlin ein Pressestatement ab (Daniel Naupold, dpa / picture-alliance)
"Wir müssen wieder zurückfinden zum Völkerrecht", sagte Gregor Gysi von der Partei "Die Linke". (Daniel Naupold, dpa / picture-alliance)
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Seit dem Ende des Kalten Krieges sei die Welt "strukturlos, was den Weltfrieden betrifft", sagte Gregor Gysi im Deutschlandfunk. Viele Staaten wie der Irak, Ägypten und jetzt auch die Ukraine seien seitdem "zerstört worden". Deshalb sei nun ein neues Verständnis von USA und Russland unter der Einbeziehung Chinas notwendig. "Wir müssen zurückfinden zum Völkerrecht", so Gysi.

Deutschland müsse "Schlüsse aus unserer eigenen Geschichte ziehen" und deshalb seine Waffenexporte insgesamt und "insbesondere in den Nahen Osten einstellen", forderte der Linken-Politiker. Deutschland könne auch auf andere Weise - also humanitär - helfen. Es gebe "viele Wege", Krisenländer zu unterstützen.

Seine jüngsten Äußerungen zu diesem Thema seien missverstanden worden. Er habe in erster Linie auf den Missstand hinweisen wollen, dass an Staaten wie Saudi-Arabien oder Katar Waffen geliefert würden, obwohl diese Länder die Terormiliz Islamischer Staat finanziert hätten. Zugleich habe es die Bundesregierung kategorisch abgelehnt, Waffen an die Kurden zu liefern. Der Linken-Politiker fügte hinzu, er habe inzwischen erfahren, dass Waffen in der Krisenregion derzeit weniger benötigt würden als humanitäre Hilfe. "Wir brauchen jetzt humanitäre Hilfe und wir brauchen endlich den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, der seiner Funktion endlich gerecht werden muss", betonte Gysi im DLF.

Gysi hatte vor einigen Tagen dem RBB gesagt, die IS-Kämpfer könnten nur militärisch zurückgedrängt werden. Dafür seien Waffenlieferungen an die irakische Armee und die Kurden notwendig. Gysi kritisierte im Deutschlandfunk auch die Entscheidung der USA, die angekündigte Rettung von Flüchtlingen im Sindschar-Gebirge abgesagt zu haben. Die Begründungen seien nicht nachvollziehbar. Wahrscheinlich habe das Militär der Regierung "große Schwierigkeiten" bei der Aktion aufgezeigt.


Das Interview in voller Länge:

Christine Heuer: Hierzulande diskutieren wir, ob Deutschland den Peschmerga Waffen liefern soll oder nicht. Die Stimmen mehren sich, die dafür sind. Einer, der sich so ausgesprochen hat, ist Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender der Linken im Bundestag. Und weil seine Partei so ganz und gar gegen Rüstungsexporte ist, wird Gysis Vorstoß in den eigenen Reihen natürlich heftig kritisiert, zum Beispiel von Ulla Jelpke, der innenpolitischen Sprecherin der Linken, die sich im syrisch-irakischen Grenzgebiet geäußert hat:

Ulla Jelpke: Hier fehlt es an Medikamenten, an Lebensmitteln, an allem, kann man sagen, Zelte - es kommt hier nichts rein. Aber Waffen werden hier am Allerwenigsten benötigt. Vor allen Dingen humanitäre Hilfe muss her.

Heuer: Ulla Jelpke von der Linken, und Gregor Gysi von der Linken ist jetzt am Telefon. Guten Morgen!

Gregor Gysi: Einen schönen guten Morgen, Frau Heuer!

Heuer: Herr Gysi, wir reden über Die Linke gleich, aber wir müssen anfangen mit dieser aktuellen Meldung aus Washington, dass wir nämlich hören: Die USA wollten ihr Engagement abschwächen und die Rettungsaktion für Flüchtlinge wahrscheinlich absagen. Wie finden Sie das?

Gysi: Na ja, ich finde, dass das überhaupt gar nicht geht, dass man erst so was verspricht und das dann wieder absagt mit Begründungen, die überhaupt nicht nachvollziehbar sind. Nur: Das ganze Problem, was ich überhaupt nicht verstehe, ist, weshalb die UN und der Sicherheitsrat nicht eingeschaltet sind.

Heuer: Sprechen wir gleich drüber, Herr Gysi. Was vermuten Sie hinter der Kehrtwende der USA?

Gysi: Wahrscheinlich, dass das Militär große Schwierigkeiten aufgezeigt hat, dass sie gesagt haben: Wohin mit den Menschen? Werden wir überhaupt begeistert aufgenommen oder nicht begeistert aufgenommen? Werden wir die wieder los? Na, wie so Regierungsleute immer denken. Und dann werden sie das dem Präsidenten wieder ausgeredet haben. Und da Obamas Schwäche seine Schwäche ist, hat er dem erst mal wieder nachgegeben, und nun weiß ich nicht, ob und wie es da wieder zu einer Korrektur kommen soll.

"Humanitäre Hilfe wird gebraucht"

Heuer: Herr Gysi, Sie sind heftig kritisiert worden, weil Sie sich für Waffenlieferungen nach Kurdistan ausgesprochen haben, und zwar nicht nur von den Linken, in Ihrer Partei, sondern auch von Realpolitikern. Wie ist das heute früh? Sind Sie trotzdem noch für die Waffenlieferungen?

Gysi: Nein, nein, ich habe das ja relativiert. Es ist auch ein bisschen ein Missverständnis. Was ich sagen wollte, war was anderes. Was mich stört bei unserer Regierung, ist, dass sie auf der einen Seite sofort sagt: Da ist ein Krisengebiet, dahin dürfen wir keine Waffen liefern, also weder an die PKK noch an die irakische Seite, aber selbstverständlich liefern wir Waffen, und zwar massenhaft, nach Saudi-Arabien, nach Katar. Die ganze terroristische ISIS-Armee wird bezahlt aus Saudi-Arabien und Katar. Auf diesen Widerspruch wollte ich hinweisen. Insofern habe ich mich vielleicht etwas missverständlich ausgedrückt. Mir wäre es am liebsten, wenn die Regierung sagt: In den Nahen Osten - weil das insgesamt ein Krisengebiet ist - liefern wir gar keine Waffen.

Was man tatsächlich braucht, da hat ja Ulla völlig Recht, da habe ich auch schon offene Briefe unterzeichnet, ist eine humanitäre Hilfe. Und dann gibt es noch etwas, was mich besonders stört. Auf unsere Anfrage hin ist ja nun Folgendes bestätigt worden: Die PKK ist von der EU als terroristische Organisation eingeschätzt worden, von Deutschland auch, und in Deutschland verboten. Die PKK rettet aber gerade das Leben vieler Christinnen und Christen. Und die ISIS-Armee, die ist in Deutschland nicht verboten.

"Zunächst soll doch mal die UN entscheiden und handeln"

Heuer: Herr Gysi, aber ich finde, so missverständlich haben Sie sich in dem "TAZ"-Interview gar nicht ausgedrückt. Da war die Frage, ob Sie dafür sind, Waffen nach Kurdistan zu liefern, und ich zitiere mal Ihre Antwort: "In dieser Notsituation ist das erforderlich, um größeres Unheil zu verhindern", Zitat Ende. Rudern Sie jetzt zurück, weil es politisch unangenehm ist?

Gysi: Nein, gar nicht deshalb, sondern weil ich auch erfahren habe, dass sie im Augenblick gar keine Waffen brauchen, dass die Frage gar nicht so im Vordergrund steht, sondern weil ich überhaupt dafür bin, nicht dagegen, dafür bin, dass Deutschland eine andere Rolle spielt. Und wenn ich noch was sagen darf, das ist mir besonders wichtig: Zunächst muss doch mal die UN entscheiden und handeln, dafür haben wir den Sicherheitsrat, dafür haben wir die Charta der Vereinten Nationen.

Und da sehen wir das ganze Unglück, in dem wir uns befinden: Der Kalte Krieg, das ist sehr gut, dass wir ihn überwunden haben, aber da gab es feste Strukturen zwischen den USA und der Sowjetunion. Seitdem sind wir strukturlos, auch was den Weltfrieden betrifft. Die zerstreiten sich gerade restlos in Bezug auf die Ukraine und sind nicht mehr in der Lage, eine Struktur zu finden, um den Weltfrieden irgendwie zu schützen. Deshalb sage ich: Wir brauchen dringend ein Verständnis zwischen den USA und Russland, unter Einschluss von China, und das Ganze muss im Sicherheitsrat geklärt und entschieden werden. Die müssen sich wieder auf irgendeine Ordnung verständigen.

"Wir brauchen wirklich eine neue Ordnung"

Heuer: Aber darauf kann die Welt wahrscheinlich lange warten. Das sind ja immer sehr langwierige Prozesse.

Gysi: Wissen Sie, wenn der Druck so groß ist, kann das auch schnell gehen. Und es kommt noch was hinzu. Wir dürfen ja nicht vergessen: Die ganze Situation ist natürlich durch den Krieg von 2003 entstanden. Die USA haben nach dem Ende des Kalten Krieges begonnen sozusagen so einen Kampf gegen den Islam, der natürlich unter Missbrauch dieser Religion auch von einigen angenommen worden ist, und die Staaten werden zerstört, ich bitte Sie, der Irak als Staat ist zerstört, Libyen als Staat ist zerstört, Syrien ist dabei, zerstört zu werden, Ägypten - große Fragezeichen - ist auch ziemlich zerstört und die Ukraine wird auch gerade zerstört. Wo soll denn das alles hinführen? Wir brauchen wirklich eine neue Ordnung, wo auch klar ist, welche Spielregeln gelten. Der Westen hat beim Jugoslawienkrieg als Erstes das Völkerrecht über Bord geworfen. Wir müssen wieder zurückfinden zum Völkerrecht. Das sind die mir wichtigen Anliegen.

Heuer: Herr Gysi, was heißt denn das jetzt in der aktuellen Situation ganz konkret? Fordern Sie UN-Blauhelme für den Nordirak?

Gysi: Also der Sicherheitsrat müsste jetzt tagen und er müsste Beschlüsse fassen, und wenn er Beschlüsse gefasst hat auf der Grundlage der Charta der Vereinten Nationen, dann können wir in unserer Partei, die anderen in ihren Parteien und ich logischerweise auch mit Ihnen über die Beschlüsse diskutieren. Ich will die nicht vorwegnehmen, ...

Heuer: Aber Sie müssen ja eine Vorstellung haben, was helfen kann. Blauhelme - wäre das eine Lösung?

Gysi: Weiß ich nicht. Blauhelme, da müsste ja ein Waffenstillstand vereinbart werden. Ich weiß gar nicht, ob man der ISIS-Armee überhaupt Territorium überlassen darf. Und wir dürfen ja nicht nur über den Irak reden, wir müssen ja auch darüber reden, dass diese terroristische Armee in Syrien Schritt für Schritt Territorium erobert. Was machen wir denn da? Stellen wir uns da wieder auf die Seite von Assad? Alle haben die Beziehungen zu Assad abgebrochen. Und was machen wir eigentlich mit der Türkei, die die ISIS-Kämpfer einfach hat durchmarschieren lassen? Ich meine, das ist ein NATO-Partnerland. Sie haben nichts dagegen unternommen.

Also das sind alles Fragen, die auch im Sicherheitsrat erörtert werden müssen, die wir auch in der NATO klären müssen. Wirklich, ich frage noch mal: Was machen wir eigentlich mit der Türkei, die das zunächst alles geduldet hat? Jetzt stellt sie sich auch dagegen. Und noch eine Information habe ich bekommen, die ich natürlich noch nicht nachprüfen konnte: Es gibt Grenzübergänge, wo die Christinnen und Christen flüchten können in die Türkei, und da, wo die AKP in der Mehrheit ist, dürfen sie nicht rein. Was soll denn das alles?

"Ich bin im Kern dafür, dass wir den Waffenexport einstellen"

Heuer: Herr Gysi, die Ausgangslage ist äußerst kompliziert, sehr viele Staaten sind daran beteiligt. Das ist alles völlig richtig. Sie votieren und plädieren für eine internationale Lösung. Ich frage Sie noch mal: Sollte es eine solche Lösung oder einen solchen Lösungsversuch geben - innerhalb oder mit der UN und mit völkerrechtlich einwandfreien Beschlüssen -, sollte Deutschland dann mitmachen?

Gysi: Das werden wir dann sehen, wie die Beschlüsse aussehen, ob es da eine Möglichkeit gibt oder nicht gibt. Ich bin im Kern dafür, dass Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg hätte den Schluss ziehen müssen: Wir wollen nie wieder an Kriegen verdienen. Deshalb bin ich im Kern dafür, dass wir den Waffenexport einstellen, und zwar in besonderer Weise in den Nahen Osten, aber an alle Staaten, an Saudi-Arabien, an Katar et cetera. Deutschland kann auch in anderer Weise helfen, also humanitär, aber auch noch auf ganz andere Art und Weise. Also wir haben ja viele Wege, zu unterstützen. Wir müssen nicht eine weltpolitische Rolle spielen. Wir sind eine mittlere Macht, und dem müssen wir auch entsprechen. Und wir müssen Schlüsse aus unserer eigenen Geschichte ziehen.

Heuer: Herr Gysi, und einer dieser Schlüsse, um es noch mal ganz kurz auf den Punkt zu bringen, ist: keine Waffen an die Peschmerga?

Gysi: Nein, würde ich nicht machen, ist derzeit auch überhaupt nicht nötig, und da muss sich die Bundesregierung auch gar nicht den Kopf zerbrechen. Wir brauchen jetzt humanitäre Hilfe und wir brauchen endlich den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, der seiner Funktion endlich gerecht werden muss.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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