Westerwelle wirft Koch Symbolpolitik vor

Christian Schütte: Die Politik ist mit einer Reihe von Vorsätzen ins neue Jahr gestartet. Viele kennen wir noch aus dem vergangenen Jahr, etwa den Mindestlohn einführen und Managergehälter kürzen. Diese Themen werden uns auch noch 2008 mindestens ein Stück begleiten. Am Telefon ist Guido Westerwelle, Bundesvorsitzender der FDP. Guten Morgen, Herr Westerwelle!

Guido Westerwelle: Schönen guten Morgen, Herr Schütte!

Schütte: Blicken wir zunächst einmal auf das, was sich andere so vorgenommen haben für 2008. Da ist Roland Koch, der hessische Ministerpräsident. Er will nicht nur die anstehende Landtagswahl gewinnen, sondern, und das hängt offenbar zusammen, er will ausländische Straftäter schneller abschieben. Ein guter Vorsatz?

Westerwelle: Ich denke, dass es notwendig ist, auch gegen diejenigen, die das Gastrecht missbrauchen, mit der Härte des Gesetzes vorzugehen. Auf der anderen Seite reden wir ja in der Ausländerpolitik vor allen Dingen über Fragen der Integration. Hier ist aus meiner Sicht das Allerwichtigste, dass die Sprache gelernt wird. Ich glaube nicht, dass man mit der Erhöhung von zehn auf zwölf Jahre Strafrahmen oder mit Camps und Ähnlichem mehr wirklich das Problem beseitigt. Das Strafrecht und das Schwert des Strafrechts ist scharf genug. Das Entscheidende wird sein, dass man dafür sorgt, dass diejenigen, die in Deutschland leben wollen, sich integrieren, dass sie die Sprache lernen, dass der Staat ein Angebot macht, dass die Sprache gelernt werden kann, aber dass gleichzeitig natürlich auch jeder wissen muss, wer in Deutschland leben möchte, muss eben auch bereit sind, sich zu integrieren. Die Sprache zu lernen, ist dabei das Allerwichtigste.

Schütte: Führt Roland Koch einen aggressiven Wahlkampf gegen Ausländer?

Westerwelle: Ich habe ein bisschen den Eindruck, es ist wie mit diesem wunderbaren Silvesterfilm, same procedure as every year. Das heißt, jedes Mal, wenn dann Wahlkampf in Hessen ist, wird vom hessischen Ministerpräsidenten das Thema auf die Tagesordnung gesetzt. Wenn wir über innere Sicherheit reden, dann sollten wir weniger über symbolische Gesetzgebungsvorhaben reden. Wir sollten über das Vollzugsdefizit reden, was wir in Deutschland haben. Die Polizisten sind zu wenige. Sie sind zu schlecht ausgestattet, übrigens auch technisch zu schlecht ausgestattet. Und dafür trägt natürlich auch der hessische Ministerpräsident, der ja nicht seit gestern, sondern seit vielen Jahren regiert, mit die Verantwortung. Mehr Polizisten statt ständig neue Gesetze, denn was nützt ein neues Gesetz, wenn keine Polizisten da sind, die das dann auch anwenden können.

Schütte: Wenn der strauchelnde Koch auf diese Weise Wähler mobilisiert, dürfte das ja aber auch in Ihrem Interesse sein. Denn dann käme Schwarz-Gelb in Hessen.

Westerwelle: Ich kann nicht abschätzen, ob das, was Herr Koch jetzt aus dem Hut gezogen hat, wirklich dann auch den Wahlkampf beeinflussen wird. Ich rechne eher damit, dass es mehr um die Zukunftschancen Deutschlands und natürlich auch der beiden wahlkampfführenden Länder in Hessen und Niedersachsen gehen wird. Und das ist nun mal eine Frage der wirtschaftlichen Entwicklung. Die meisten Bürger ärgern sich darüber, dass der Aufschwung schon vorbei sein könnte, bevor er bei ihnen angekommen ist. Und da ist die FDP als Partei der wirtschaftlichen Vernunft, die eben auch gerade die vergessene Mitte entlasten möchte, diejenigen, die den Karren ziehen, entlasten möchte, da ist die FDP natürlich auch gefragt. Denn wir wollen ja nicht vergessen, dass dieser Aufschwung, den es im letzten Jahr gegeben hat, bei den Bürgen nicht angekommen ist. Das ist da nicht nur gefühlt so, sondern das ist tatsächlich so, weil Schwarz-Rot den Bürgern ungefähr 1600 Euro bei einer durchschnittlichen vierköpfigen Familie im Jahr 2007 weniger in der Tasche gelassen hat. Und deswegen muss das Jahr 2008 das Jahr der Leistungsgerechtigkeit werden. Es muss sich eben Leistung auch lohnen für diejenigen, die das Land tragen.

Schütte: Bleiben wir noch einmal in Hessen. Die SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti sagt in der heutigen Ausgabe der Zeitung "Die Welt": keine Große Koalition, wir kämpfen für Rot-Grün. Außerdem: Sollte es für eine Ampel reichen, wird die FDP sich gewohnt flexibel zeigen. Geht die FDP mit in eine Ampel-Koalition?

Westerwelle: Das ist ein Ablenkungsmanöver von Frau Ypsilanti. Sie will ablenken von ihren wahren Absichten. Gibt es in Hessen eine linke Mehrheit, wird es auch eine linke Regierung dort geben. Frau Ypsilanti wird dann nicht nur die Grünen, sondern auch die Linkspartei mit ins Boot holen. Und das gilt es zu verhindern.

Schütte: Sie hat das ja ausgeschlossen. Das heißt, Sie glauben ihr da nicht?

Westerwelle: Nein, nicht von hier bis zum nächsten Wahltag. Das halte ich für ausgeschlossen. Wir wissen, dass die SPD ja bereits mit der Linkspartei in Berlin regiert. Und natürlich ist auch Frau Ypsilanti eine SPD-Politikerin vom linken Flügel der Sozialdemokraten. Und sie wird dann mit den Grünen und der Linkspartei auch eine Regierung bilden. Sie wird das dann staatspolitisch begründen. Und davor sei dringend gewarnt. Denn dann werden wir erleben, dass es nicht nur einen Linksrutsch gibt, sondern dass das dann natürlich eine echte andere Republik ist, über die wir reden, wenn jetzt die Linkspartei tatsächlich auch in westlichen Bundesländern in die Regierung käme. Wir wollen das verhindern als FDP.

Schütte: Sie könnten das auch verhindern, indem Sie dann mit der SPD und mit den Grünen in eine Ampelkoalition gehen in Wiesbaden?

Westerwelle: Nein, wir wollen das verhindern mit klaren Mehrheiten. Wir haben in Hessen eine klare Koalitionsaussage gemacht übrigens genauso wie in Niedersachsen. Wir wollen Schwarz-Gelb. Wir wollen, dass wirtschaftliche Vernunft, dass Leistungsgerechtigkeit, dass innere Liberalität die Themen sind. Und ich denke, wir haben auch sehr gute Chancen, dass wir das schaffen können. Und dass das in den Meinungsumfragen derzeit ziemlich knapp ist, das hat übrigens auch eine positive Folge, nämlich dass viele Bürgerinnen und Bürger wissen: Wenn sie nicht zur Wahl gehen, dann wachen sie mit einer roten und grünen Mehrheit auf.

Schütte: Die SPD will in diesem Jahr mit Kampagnen für den flächendeckenden Mindestlohn werben. Wie gut ist dieser Vorsatz?

Westerwelle: Ich denke, es ist ein schwerer Fehler, wenn wir in Deutschland jetzt die Löhne vom Staat festsetzen lassen. Ich bin dagegen, dass der Staat Mindestlöhne festsetzt. Ich bin dagegen, dass der Staat Maximallöhne festsetzt. Ich bleibe ein Anhänger der Tarifautonomie und der sozialen Marktwirtschaft. Es ist das Erfolgsmodell Deutschlands immer gewesen seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland, dass nicht der Staat die Löhne vorgeschrieben hat, wie das in der Planwirtschaft der Fall ist, sondern dass das etwas ist, was zwischen den Tarifparteien, Gewerkschaftern, Arbeitgeberverbänden, eben zwischen den Beschäftigten und den Unternehmern ausgehandelt wurde. Die wissen am besten, was vor Ort der Betrieb hergibt. Die wissen am besten, was der Markt hergibt. Und die wissen vor allen Dingen auch, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Aufschwung teilhaben müssen. Aber wenn die Politik der Bundesregierung dazu führt, dass immer weniger den Bürgern im Geldbeutel übrig bleibt, ist es eigentlich nicht fair, wenn dieselben dann eine Gerechtigkeitslücke beklagen. Mit anderen Worten: Schwarz-Rot beklagt eine Gerechtigkeitslücke. Die ist da. Nur Schwarz-Rot hat diese Gerechtigkeitslücke durch Steuer- und Abgabenerhöhungen erst selber gemacht.

Schütte: Heißt dann Gerechtigkeit in Ihrem Sinne auch, dass jemand, der beispielsweise ganztags arbeitet, unter Umständen nicht davon leben kann?

Westerwelle: Nein, das heißt es natürlich nicht. Da bin ich völlig mit Ihnen einer Auffassung. Aber woran liegt das? Das liegt vor allen Dingen daran, dass den Menschen immer weniger von dem hart erarbeiteten Brutto netto im Geldbeutel übrig bleibt. Das heißt, die Nettofrage ist die eigentliche soziale Frage für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Und deswegen rate ich dazu, weniger über die Ausnahmen zu reden, oben wie unten, sondern mehr über die ganz große Mehrheit in unserem Volk zu reden, die nämlich mit ihrer täglichen Arbeit dafür sorgt, dass dieses Land überhaupt funktioniert.

Schütte: Blicken wir einmal auf die Parteienlandschaft 2008. Die SPD hat sich den Mindestlohn auf die Fahnen geschrieben. Die CDU will in der Familienpolitik weiter Akzente setzen. Beide haben den Klimaschutz für sich entdeckt. All diese Themen, die 2008 ganz oben stehen, sind besetzt. Insofern droht die FDP 2008 unterzugehen?

Westerwelle: Nein, denn wir haben ja in den letzten Jahren gezeigt, dass wir vielleicht nicht in den Umfragen, aber doch bei allen Wahlen sehr erfolgreich waren. Und das ist das, was ja am Schluss zählt. Wir hatten 40 Wahlen in den letzten Jahren. Davon hat die FDP 35-mal zugelegt. Also offensichtlich gibt es doch eine größer werdende Anzahl von Bürgerinnen und Bürgern, die wollen diesen Linksrutsch der anderen Parteien nicht mitmachen. Das zentrale Thema der FDP im Jahr 2008 wird das Thema Leistungsgerechtigkeit sein. Diejenigen, die Leistung bringen, die eben keine staatlichen Subventionen bekommen oder Sozialprogramme, die ganz normal hart arbeiten, für ihre Familien sorgen, die sind zu sehr aus dem Blickfeld der Politik heraus geraten. Und wir wollen dafür sorgen, dass sie wieder in den Mittelpunkt der Politik hineinkommen.

Schütte: Guido Westerwelle, der Bundesvorsitzende der FDP. Ich danke Ihnen für das Gespräch.

Westerwelle: Ich danke Ihnen.