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Zastrow pfeift Dirk Niebel zurück

Sachsens Fraktionschef fordert Zusammenhalt der Partei

Das Gespräch führte Christiane Kaess

Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) sieht sich parteiinterner Kritik ausgesetzt.
Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) sieht sich parteiinterner Kritik ausgesetzt. (dpa / Maurizio Gambarini)

Gerade hat sich die FDP von der Führungsdebatte befreit, da warnt Sachsens FDP-Chef Holger Zastrow Dirk Niebel, der die Führungsfrage mit anzettelte: Er solle sich einordnen, schimpft Zastrow. Wenn er das nicht tue, werde das die Partei "bei den nächsten Wahlen bewerten können".

Christiane Kaess: Ihren Erfolg in Niedersachsen würde die FDP gerne für einen Schlussstrich unter ihre Personaldebatte nutzen. Vor allem der seit Monaten totgesagte Parteichef Philipp Rösler konnte im internen Machtpoker gestern einen wichtigen Punktsieg einfahren und seine Ämter sichern – zumindest vorerst. Allerdings mit Fraktionschef Rainer Brüderle bekommt Rösler eigentlich einen Widersacher im Bundestagswahlkampf an die Seite gestellt.
Am Telefon ist jetzt Sachsens FDP-Chef und Bundesvize Holger Zastrow. Guten Morgen!

Holger Zastrow: Guten Morgen, Frau Kaess!

Kaess: Herr Zastrow, hat Philipp Rösler den Machtkampf gewonnen?

Zastrow: Es gab keinen Machtkampf. Ich glaube, da wird auch zu viel hineininterpretiert. Wir haben mit Philipp Rösler und Rainer Brüderle ja zwei Personen bei uns an der Spitze, die in schwierigen Zeiten sich komplett ins Interesse der Partei gestellt haben. Philipp Rösler hat die Partei übernommen in einer außerordentlich schwierigen Situation. Zeitgleich hatte Rainer Brüderle das von ihm ja auch sehr geliebte Amt des Wirtschaftsministers zur Verfügung gestellt und sich in das schwierigere Amt des Fraktionsvorsitzenden begeben. Also die beiden sind frei von Eitelkeiten, die wissen schon, wann es um die Partei geht, und genau jetzt ist der Zeitpunkt, jetzt müssen alle zusammenhalten, und die machen das gut.

Kaess: Sie sagen, da gab es keinen Machtkampf. Sie waren ja gestern dabei. Warum ist denn Rainer Brüderle für seine Attacken auf den Parteivorsitzenden belohnt worden mit der Spitzenkandidatur? Oder gab es auch keine Attacken?

Zastrow: Wir haben lange gestern darüber gesprochen, das haben ja auch alle mitbekommen. Es gab Präsidiumssitzungen, Bundesvorstandssitzungen so lange wie noch nie, es gab eine sehr offene, eine sehr ehrliche Aussprache, und so ist das eben manchmal. Wir sollten als FDP aufhören, unsere Politik nur anhand von Umfragen oder von manchem Zeitungskommentar auszurichten, und einfach mehr miteinander sprechen.

Kaess: Aber die Attacken hat es schon gegeben?

Zastrow: Ich sehe das nicht. Ich glaube, Rainer Brüderle hat auch noch mal genau erklärt, was er da am Freitag gemeint hat. Das ist ein bisschen was anderes als das, was man dann interpretiert. Ich glaube, wenn wir miteinander reden, dann verstehen wir uns auch wieder besser. Das ist in den letzten Monaten ein bisschen zu kurz gekommen. Niedersachsen hat doch gezeigt, wie man es machen muss. Die Niedersachsen sind ein tolles Team gewesen, die haben an einem Strang in eine Richtung gezogen und das muss auch für Berlin gelten. Berlin kann viel mehr von unseren erfolgreichen Ländern denken, als mancher in Berlin so denkt. Dort macht man es nämlich oft besser.

Kaess: Sie haben selbst gerade gesagt, die Sitzungen gestern waren lang. Es hat auch zwei Vieraugengespräche gegeben zwischen Rösler und Brüderle, bevor man sich einigen konnte. Warum hat das alles so lang gedauert und warum waren diese zwei Vieraugengespräche nötig?

Zastrow: Wir machen uns als FDP das Leben selber schwer, und zwar unnötig schwer. Das hängt ein bisschen damit zusammen, dass wir uns selbst zu wenig vertrauen und dafür immer auf außen hören, was andere so über uns denken, und das ist barer Unsinn. Ich weiß, dass viele jetzt auch in Deutschland, auch der Beobachter der FDP enttäuscht sind, dass es diese Partei gibt, dass sie nicht tot ist und dass wir so ein fantastisches Wahlergebnis hatten, und das muss uns eine Lehre sein. Das, was in Niedersachsen passiert ist, dieser fantastische Erfolg, muss uns eine Lehre sein. Wir müssen uns auf uns selbst konzentrieren, wir müssen auch irgendwo aufhören, immer nur uns mit sich selbst zu beschäftigen. Und das, was Philipp Rösler völlig richtig gemacht hat: Er hat gesagt, wir wollen nicht länger warten, wir müssen auch jetzt die Personalentscheidung treffen. Das ist genau der richtige Moment. Andere Parteien haben es auch schon getan. Er hat dazu einen sehr uneigennützigen Vorschlag gemacht und auch Wege gezeigt, Optionen dargelegt. Das haben die beiden besprochen, die beiden sind die wichtigsten Figuren in unserer Partei, und ich bin sehr froh, dass wir gestern einen Schlussstrich unter die Personaldebatte gezogen haben.

Kaess: Aber, Herr Zastrow, es bleibt doch der Eindruck hängen, der Parteichef ist im Wahlkampf nicht vorzeigbar.

Zastrow: Ich weiß nicht, woher Sie den Eindruck nehmen. Wir haben andere Parteien, schauen Sie sich mal ...

Kaess: Warum braucht es denn einen anderen Spitzenkandidaten?

Zastrow: Fragen Sie doch die SPD, warum die das so machen? Die SPD hat ja Herrn Gabriel als Parteivorsitzenden ...

Kaess: Jetzt reden wir aber über die FDP.

Zastrow: Ja! Wir sind als FDP in einer außerordentlich schwierigen Situation. Ich glaube, es ist völlig richtig, das zu machen, was die FDP auch früher, vor Guido Westerwelle, oft gemacht hat, nämlich auf ein Team zu setzen. In der jetzigen schwierigen Situation finde ich es besser, anstatt alles auf eine Karte zu setzen, dass wir die Talente, die wir haben, addieren. Das wird uns eher zum Erfolg bringen, denn Rainer Brüderle und Philipp Rösler sind unterschiedliche Persönlichkeiten. Während Philipp Rösler für ein modernes, offenes Deutschland steht, ist eben Rainer Brüderle jemand, der mehr das Herz anspricht auch unserer Stammwählerschaft im Mittelstand und überall dort besonders gut verankert ist. Und ich glaube, wenn wir das einfach zusammenführen, wird es für die FDP am Ende ein Erfolg sein.

Kaess: Und warum sollten die beiden als Tandem jetzt besser funktionieren als vorher?

Zastrow: Wie gesagt, ich kenne aus meiner Zeit im Bundesvorstand – die ist noch nicht so sehr lange – beide als welche, die unterschiedlich sind, aber im Interesse der Partei auch persönliche Interessen immer zurückgestellt haben, und das ist genau der richtige Ansatz. Wir müssen gemeinsam kämpfen, wir müssen gemeinsam versuchen, die Partei wieder nach vorne zu bringen, verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. Dass es funktionieren kann, hat ja nicht nur Niedersachsen gezeigt, sondern auch die Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen waren doch viel, viel besser als erwartet. Ich bin da sehr zuversichtlich, dass die beiden es schaffen. Übrigens stehen sie ja nicht alleine, sondern wir haben ja noch andere in der Partei, die auch ihren Beitrag leisten.

Kaess: Brüderle ist Spitzenkandidat und Kopf und Gesicht, das wurde gestern gesagt, und Rösler hat gesagt, er werde das Team führen. Haben Sie denn eigentlich verstanden, wer jetzt da wen führt?

Zastrow: Wir sind ja hier bei den Liberalen und für Liberale gilt ja eins: Wir sind ja nicht so führeraffin, sondern bei uns ist das so, dass wir als FDP für unsere Werte, für unsere Haltungen gewählt werden. Die sind anders als die von anderen Parteien. Während du andere Parteien hast, wo dann alles sich hinter einem Kandidaten versammelt, passt das zu dem Freigeist, wie es ein liberaler nun mal ist, sowieso nicht so richtig. Deswegen ist es immer wichtig, dass du wirklich die Aufgaben auch verteilst, dass jeder nach seinen Talenten das best mögliche macht. So ein Wahlkampf muss organisiert werden, so ein Wahlkampf muss strukturiert werden, das wird Philipp Rösler jetzt machen. Und dass Rainer Brüderle als derjenige, der wirklich wie gesagt auch die Herzen anspricht, der auch motivieren kann wie kein Zweiter in unserer Partei – das hat ja jeder gesehen -, dann auch derjenige ist, der dann in der Öffentlichkeit noch mehr als bisher auftaucht, das ist völlig richtig und ich bin froh, dass die Partei die Entscheidung so getroffen hat.

Kaess: Aber, Herr Zastrow, wenn das alles so harmonisch abgelaufen ist, wie Sie das jetzt darstellen, mit welcher Absicht hat denn Rösler offengelegt, dass er Brüderle den Vorsitz angeboten hat und dieser gekniffen hat?

Zastrow: Das stimmt ja so nicht. Das wird so kolportiert. Ich war in der Sitzung dabei und ich weiß sehr genau, was Philipp Rösler gesagt hat.

Kaess: Was hat er denn gesagt?

Zastrow: Na ja, die internen Prozesse, die bleiben auch mal intern.

Kaess: Das würde aber vielleicht zur Aufklärung beitragen.

Zastrow: Wissen Sie was? Ich glaube, ich bin froh, dass wir einen Parteichef haben und auch einen Fraktionsvorsitzenden haben, die eben nicht zu dieser Kategorie der selbstverliebten eitlen Politiker gehören, und ich finde es großartig, wenn ein Parteivorsitzender wie Philipp Rösler in einer schwierigen Phase der Partei sagt, er würde auch selbst zur Seite treten, wenn es eine andere Lösung gibt, die für die Partei erfolgversprechender ist. Wir haben das diskutiert, wir haben es überlegt, Rainer Brüderle möchte nicht Parteivorsitzender werden, ...

Kaess: Warum? Traut er sich den Parteivorsitz nicht zu?

Zastrow: Ich kann darüber gar nicht spekulieren. Rainer Brüderle hat als Fraktionsvorsitzender das herausragendste Amt, was ich mir nur vorstellen kann. Ich bin ja in Sachsen auch Fraktionsvorsitzender, ich weiß, was das bedeutet. Warum man dann unbedingt jedes Amt übernehmen muss, ist mir nicht ganz klar. Ich finde das genau so richtig, die machen das genau so perfekt, wie es sein muss. Und dass man aber abwägt in einer wirklich schwierigen Situation, in der ja die FDP ist, nach so einem grandiosen Wahlerfolg, wo das Tor offen ist, wo wir die Grundlage für ein erfolgreiches Jahr gelegt haben, ich wünschte mir, dass es das eigentlich auch in anderen Parteien gibt. Bei uns wurde das offen diskutiert, vielleicht ein bisschen zu spät, wir hätten es wohl schon eher machen müssen, aber jetzt ist die Entscheidung getroffen worden, und zwar einstimmig, und ich glaube, das wird ein gutes Jahr für uns.

Kaess: Dirk Niebel hat gestern schon gesagt, schon die Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen seien erfreulich verlaufen, ohne dass sich die Situation der Bundespartei verbessert habe. Mit welchen Querelen rechnen Sie denn noch in den nächsten Wochen, wenn da schon wieder solche Äußerungen kommen?

Zastrow: Ich denke, dass das, was wir in den letzten zwei Tagen erlebt haben, nämlich den Wahlerfolg auf der einen Seite und andererseits auch die Präsidiums- und Bundesvorstandssitzung gestern, dass das eine disziplinierende Wirkung auch für die Kritiker in unserer eigenen Partei hat. Es gab eine lange Aussprache und auch Dirk Niebel hat die Aussprache verfolgt und er weiß ganz genau, was die ganz, ganz große Mehrheit auch im Bundesvorstand über das denkt, was er getan hat. Ich bin mir sicher, dass er daraus seine Lehren ziehen muss, dass er sich einordnen wird auch in das Team, und wenn er es nicht tut, dann wird die Partei das bei den nächsten Wahlen bewerten können.

Kaess: Herr Zastrow, der Wahlsieg in Niedersachsen geht auf CDU-Wähler zurück. Haben Sie Sorge, dass bei der Bundestagswahl dann der tiefe Absturz in die Realität kommt?

Zastrow: Wann hat eigentlich das letzte Mal eine Umfrage vor den Wahlen mit dem tatsächlichen Ergebnis der FDP übereingestimmt? Ich kann mich daran gar nicht mehr erinnern. Die Niedersachsen standen zu Weihnachten noch bei zwei Prozent, jetzt haben sie zehn. Ähnlich war es in Schleswig-Holstein, ähnlich war es in Nordrhein-Westfalen. Man sollte sich mal überlegen, warum das eigentlich nie funktioniert, warum alle Vorhersagen immer so falsch sind.

Kaess: Also Sie hoffen, dass auch auf der Bundesebene der eine oder andere CDU-Wähler Mitleid haben wird?

Zastrow: Nein, das hat damit nichts zu tun. Wir haben in Deutschland nun mal schlaue Wähler und Wähler wählen auch taktisch, und das ist völlig okay. Davon profitiert heute die Partei, morgen die andere. Und wenn es, wie es in Niedersachsen sehr klar war und wie ich mir vorstellen kann, dass dies auch in anderen Wahlen passieren wird, einen Lagerwahlkampf gibt, dann wissen die Wählerinnen und Wähler ganz genau, was sie tun müssen, damit das Lager eine Chance hat. Diesmal hat es uns ein bisschen geholfen, richtig; es gibt andere Fälle, wo das auch schon dem größeren Partner geholfen hat. Die Bundestagswahl ist eine andere Wahl, wir werden dort aus eigener Kraft mit Sicherheit ein Ergebnis erzielen, was uns heute noch keiner zutraut, und ich bin da wirklich optimistisch. Ich glaube, wir haben schlaue Wähler, die wissen schon, was sie wählen.

Kaess: ... , sagt Sachsens FDP-Chef und Bundesvize Holger Zastrow. Danke für das Gespräch, Herr Zastrow.

Zastrow: Danke schön!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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