Konkret geht es um Themen wie die Kennzeichnung von Lebensmitteln mit Blick auf Tierwohl- und Umweltstandards sowie um Preise und Besteuerung von Nahrungsmitteln. Auf der Agenda stehen zudem Konzepte gegen Lebensmittelverschwendung.
Bas hatte Mitte Juni rund 19.300 zufällig ausgeloste Bürgerinnen und Bürger aus 84 ebenfalls per Zufall bestimmten Gemeinden zur Teilnahme eingeladen. 2220 zeigten Interesse. Ein Algorithmus ermittelte darauf 1000 mögliche Zusammensetzungen eines Bürgerrates, von denen Bas über das Ziehen von drei Ziffern nun eine auswählte. Gewinner war der Bürgerrat mit der Nummer 187.
Bas: Bürgerräte können Kluft zwischen Bevölkerung und Parlamentariern verkleinern
Bundestagspräsidentin Bas verteidigte den Bürgerrat des Bundestags gegen Kritik. Bürgermeinungen würden dadurch ins Parlament geholt, sagte die SPD-Politikerin im ARD-Fernsehen. Die Räte könnten die Demokratie und die Beratungen zu einem bestimmten Thema bereichern. Zudem würden sie dabei helfen, die Kluft zwischen Bevölkerung und Parlamentariern etwas zu verkleinern.
Kritik an der Einführung von Bürgerräten kam im Vorfeld insbesondere aus der Union. Deren Vertreter warnten vor einer schleichenden Aushöhlung des Konzepts der repräsentativen Demokratie durch eine "Entparlamentarisierung". Darunter wird ein Prozess verstanden, bei dem die Entscheidungsfindung faktisch aus einem Parlament in von der Verfassung nicht vorgesehene Gremien verlagert wird.
Amthor: Bürgerräte nicht zur Delegitimierung des Parlaments nutzen
Der CDU-Abgeordnete Amthor sagte im Deutschlandfunk, es sei zwar zu begrüßen, wenn sich Menschen für die Demokratie einbringen wollten. Ob es dazu aber einen institutionalisierten Bürgerrat brauche, sei fraglich. Eine Offenheit für Bürgerräte dürfe nicht zur Delegitimierung des Parlaments genutzt werden.
Der Bundestag hatte den Bürgerrat zu Ernährungsfragen im Mai beschlossen. Bis Februar 2024 soll das Gremium ein Gutachten mit Handlungsempfehlungen vorlegen. Diese sollen dann laut Bundestag in die parlamentarischen Beratungen einfließen. Eine Pflicht zur Berücksichtigung gibt es nicht. Das Vorhaben geht auf den Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP zurück. Wie Bürgerräte funktionieren und was sie leisten können, wird in diesem Hintergrundstück im Deutschlandfunk erklärt. Bürgerräte gibt es in Deutschland auf Bundes-, Landes- und auf kommunaler Ebene.
Der erste bundesweite Bürgerrat tagte 2019 zum Thema Demokratie und Außenpolitik unter der Schirmherrschaft des damaligen Bundestagspräsidenten Schäuble (CDU). Dieses Projekt wurde aber von einem Verein organisiert. Nun wird erstmals ein Bürgerrat direkt vom Parlament eingesetzt.
Diese Nachricht wurde am 21.07.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
