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StartseiteInformationen am MorgenWarnung vor einer Rüstungsspirale16.02.2019

55. Münchner SicherheitskonferenzWarnung vor einer Rüstungsspirale

Russland bleibe ein Risiko für den Westen, es drohten gewaltige Veränderungen in der Verteilung von Wohlstand: Die Teilnehmer der Münchner Sicherheitskonferenz beschworen am ersten Tag vor allem den Zusammenhalt und die unverzichtbare Rolle der NATO.

Von Gerwald Herter

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am ersten Tag der 55. Münchner Sicherheitskonferenz.  (dpa / Tobias Hase)
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) rechnete vor, dass Deutschland mit steigenden Ausgaben auf dem richtigen Weg sei. (dpa / Tobias Hase)
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Sicherer wird die Welt nicht. Viele der Redner in München haben am ersten Tag der Konferenz jedoch deutlich gemacht, dass letztlich kein Regime, kein noch so autoritär regierter Staat an dieser Entwicklung interessiert sein kann.

Der deutsche Außenminister Heiko Maas sprach von "Neuen Rivalitäten", Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen machte "gewaltige Veränderungen" in der Verteilung von Wohlstand und dem "globalen Gleichgewicht der Mächte" aus. Der britische Verteidigungsminister Gavin Williamson beschrieb eine Welt, die gefährlicher und dunkler wird.

"Da die Welt ein zunehmend gefährlicherer und dunkler Ort wird, ist es unabdingbar, dass die Alliierten zusammenstehen müssen."

Großbritanniens Bedürfnis nach Zusammenhalt

Alliierte müssen zusammenstehen, daran kann es aus Sicht von Willamson keinen Zweifel geben. Er machte das deutlich, obwohl Großbritannien mit dem Brexit derzeit die Europäische Union verlässt. Genau deshalb hatte der Gastgeber, der deutsche Diplomat Wolfgang Ischinger, die Reden von der Leyens und Williamsons an den Anfang der 55. Münchner Sicherheitskonferenz gesetzt. Im Angesicht des Brexit unterstrichen beide die wichtige, aus ihrer Sicht unverzichtbare Rolle der NATO.

Williamson sagte, die Nordatlantische Allianz sei wichtiger denn je, weil ein alter Gegner zurück sei - Russland.  

"Das russische Abenteuer hat seinen Preis."

Die illegale Besetzung der Krim, die Unterstützung der Aufständischen in der Ostukraine, die Ermordung von Menschen im Süden Englands, Cyberattacken oder der verdeckte Einsatz privater Militärfirmen - der britische Verteidigungsminister listete ein umfangreiches Sündenregister auf. Verstöße, für die Russland aus seiner Sicht Kosten tragen, also einen Preis zahlen muss.  

Suche nach dem klugen Mix an Schutzmaßnahmen

Von der Leyen stellte hingegen die Verletzung des INF-Vertrags, also des Abkommens über nukleare Mittelstreckenraketen in den Vordergrund. Für Deutschland, wie auch die anderen NATO-Staaten besteht kein Zweifel daran, dass Russland sich seit längerem nicht mehr an die INF-Begrenzungen hält. Deshalb kommt es für die Verteidigungsministerin jetzt darauf an:

"Dass wir jetzt gemeinsam analysieren, welcher kluge Mix an Maßnahmen zu ergreifen sein wird, wenn Russland nicht beidreht. Eines ist auch klar, das alte Tit-For-Tat der 80er Jahre wird uns nicht weiterhelfen. Ebenso gewiss werden Rüstungskontrollinitiativen ein wichtiger, aber kein ausreichender Teil der Maßnahmen sein."

Gleiches mit Gleichem zu vergelten, kann aus ihrer Sicht also nicht die Lösung sein. Sie und andere NATO-Partner versuchen Druck aufzubauen. Doch es bleibt fraglich, wie erfolgreich das sein wird.

Europa muss "mehr Geld in die Waagschale legen"

Dass Sicherheit Geld kostet und Deutschland aus Sicht der USA dafür mehr ausgeben sollte, dieser Streit hatte in den vergangenen Jahren schon ganze Sicherheitskonferenzen bestimmt. Von der Leyen weiß, dass das auch diesmal ein wichtiges Thema sein wird:

"Wir Europäer müssen mehr Geld in die Waagschale legen. Der amerikanische Ruf nach mehr Lastenteilung, wie kennen ihn seit vielen Jahren, ist berechtigt."

Sie rechnete allerdings auch vor, dass Deutschland mit steigenden Ausgaben auf dem richtigen Weg sei.

Spannungen im transatlantischen Verhältnis

Der deutsche Außenminister Heiko Maas machte in seinem Beitrag deutlich, dass Sicherheit sich nicht allein im Militärischen bemesse und damit im Verteidigungsbudget. Er nannte Bereiche wie Entwicklungszusammenarbeit. Vor allem plädierte Maas aber für europäische und internationale Zusammenarbeit, aus seiner Sicht kein Selbstzweck:

"Die Bürgerinnen und Bürger müssen einfach spüren, was sich auszahlt, auch für sie, ganz persönlich. Internationale Zusammenarbeit bedeutet eben nicht den Verlust von Sicherheit und Kontrolle, sondern die Rückerlangung von Einflussmöglichkeiten".

Eine Bemerkung, die sich auch an die Brexit-Befürworter in Großbritannien richtete.

Der zweite Tag der 55. Münchner Sicherheitskonferenz wird wahrscheinlich von den Auftritten der deutschen Bundeskanzlerin Merkel und des amerikanischen Vizepräsidenten Pence geprägt sein. Und damit dürften auch die Spannungen im transatlantischen Verhältnis deutlicher werden.

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