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StartseiteHintergrundDie EU ringt um ihre Klimaschutzziele22.10.2020

55 Prozent weniger CO2Die EU ringt um ihre Klimaschutzziele

Die EU-Kommission will Europa bis 2050 zum treibhausgasneutralen Kontinent machen. Ein ambitioniertes Ziel, das nur erreicht werden kann, wenn der Treibhausgasausstoß schärfer abgesenkt wird, als bislang geplant. Die Bundesregierung soll den Kompromiss ermöglichen - die Zeit drängt.

Von Barbara Schmidt-Mattern und Paul Vorreiter

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EON Steinkohlekraftwerk Scholven, Gelsenkirchen, Windkraftwerke, Ruhrgebiet  (dpa / Jochen Tack)
Kohleregionen sollen Hilfen bei der Umstellung bekommen, um die EU-Klimaschutzziele zu erreichen (dpa / Jochen Tack)
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Es ist das Prestigeprojekt der EU-Kommission. Der europäische Grüne Deal will Europa 2050 zum ersten treibhausgasneutralen Kontinenten der Welt machen. Das heißt, dass spätestens ab 2050 die Europäische Union nicht mehr Treibhausgase in die Atmosphäre stoßen soll, als umgekehrt durch Speicher wie Wälder, Moore oder technische Möglichkeiten gebunden werden können.

Eine Zielsetzung, wie sie weltweit einmalig ist und mit der sich die Europäische Union beim Klimaschutz an die Spitze setzen will. Aber noch ist es Wunschdenken. Das gab Kommissionspräsidentin von der Leyen während ihrer Rede zur Lage der Union zu: "Wir werden mit dem Status Quo nicht hinkommen. Wir müssen schneller werden und Dinge besser machen. Wir haben uns ganz genau jeden Sektor angesehen, um zu prüfen, wie sehr wir beschleunigen können, in einer verantwortlichen und nachvollziehbaren Weise."

Ansicht des Walchensee-Kraftwerks direkt am See zwischen bewaldeten Hügeln gelegen. (picture alliance / Goldmann) (picture alliance / Goldmann)"Green Deal": Europas Kampf gegen den Klimawandel 
Für EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen ist die Begrenzung der Erderwärmung eines der Top-Themen ihrer Amtszeit. Ihr Green Deal soll dazu beitragen, dass Europa im Jahr 2050 erster klimaneutraler Kontinent wird.

Die Folgenabschätzung, die Ursula von der Leyen in Auftrag gegeben hat, ergab: Die Europäische Union muss auf dem Weg zur Klimaneutralität ein wichtiges Etappenziel hochschrauben. Bis 2030 soll der Ausstoß von Treibhausgasen EU-weit gegenüber 1990 um mindestens 55 Prozent gesenkt werden. Monatelang hatte sie sich auf diese Zahl nicht festlegen wollen und damit aus Sicht von Klimaschützern wertvolle Zeit verspielt.

EU hat bisher ein 40-Prozent-Ziel

Bislang hat sich die Europäische Union einem Ziel von 40 Prozent verschrieben. Eine Marke, die sie bereits mit den jetzigen Regelungen um einige Prozentpunkte überschreiten wird. Die EU-Kommission rechnet damit, dass aufgrund des Emissionshandels, der Lastenverteilung unter den Ländern und den Zielen zur Energieeffizienz und den Erneuerbaren Energien bereits 45 Prozent erreicht werden dürften.

"Ich erkenne an, dass die Erhöhung für einige zu viel ist, anderen noch immer nicht genügt. Unsere Folgenabschätzung zeigt allerdings, dass unsere Wirtschaft und Industrie das stemmen können. Die Folgenabschätzung zeigt klar, dass wir das Klimaneutralitätsziel 2050 und unsere Pflichten aus dem Pariser Klimaschutzabkommen erfüllen können".

Die Folgenabschätzung ist eine Modellrechnung mit mehreren Szenarien. Klar wird aus ihr, dass viele Wege zum Ziel führen und praktisch alle Sektoren mehr leisten müssen.

"In unserem Übergang zur Klimaneutralität wird die C02-Bepreisung weiter eine Schlüsselrolle spielen. Der Emissionshandel ist nachgewiesenermaßen ein effektives Werkzeug, um die Emissionen runterzufahren, alleine neun Prozent waren es im vergangenen Jahr im Vergleich zum Jahr 2018. Er gibt ein starkes Preissignal für grüne Investitionen", sagte Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans, der für den Grünen Deal verantwortlich ist. Bis Juni kommenden Jahres will er konkrete Gesetzesvorschläge liefern. Angekündigt ist, das EU-Emissionshandelssystem auszuweiten, unter anderem auf den Schiffsverkehr. Zudem soll die Lastenteilungsverordnung, die vorgibt, wie viel einzelne Staaten an Klimavorgaben schultern müssen, angepasst werden.

Autoindustrie vor drastischem Wandel 

Ebenso will die Kommission überprüfen: die  Verordnung über Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft, die Energieeffizienzrichtlinie, die Erneuerbaren-Energien-Richtlinie und sie will die Grenzwerte für C02-Neuwagen anheben.

Der Gebäude- und der Verkehrsbereich sind neben der Industrie die wichtigsten Energieverbraucher und Emissionsquellen in der EU. Deswegen will die EU-Kommission auch eine Modernisierungs- und Renovierungswelle antreiben. Der Transportsektor soll stärker in die Pflicht genommen werden, zum Beispiel durch höhere C02-Grenzwerte für Neuwagen.

Motorenfertigung im VW-Motorenwerk Chemnitz (picture alliance / dpa / Jürgen Lösel) (picture alliance / dpa / Jürgen Lösel)Von der Leyens EU-Klimaziele - Ein Risiko für die deutsche Autoindustrie 
Die deutsche Autoindustrie steckt in der Krise. Zwar müsse man kein Mitleid mit ihr haben, meint Joachim Dorfs. Die von der EU-Kommission geplanten Klimaziele müssten jedoch klar benannt werden.

Die EU hatte sich bisher auf 37,5 Prozent geeinigt. Die EU-Kommission wird wohl auf 50 Prozent anheben: Ein Ziel, dass ohne einen drastischen Wandel in der Autoindustrie nicht zu schaffen ist, ebenso nicht, wenn der Anteil an alternativen Antriebsformen, E-Autos und Hybriden nicht enorm zunimmt.

Ziele über Ziele, zu denen sich Parlament und Länder nach und nach positionieren müssen. Doch zunächst geht es noch um die zentrale Frage, wie das Etappenziel bei den Treibhausgasen für 2030 aussehen soll.

Im EU-Parlament geht der Riss bei der Frage nach der Höhe des Ambitionsniveaus quer durch die Fraktionen, durch Ausschüsse und nationale Delegationen hindurch. Im Umweltausschuss sprach sich die Mehrheit für ein höheres Reduktionsziel als von der Kommission anvisiert aus, nämlich 60 Prozent. Dem folgte dann auch die Mehrheit im Plenum. Und die Mitgliedsländer?

Die, in Form der Umweltministerinnen und –minister, hatten sich bereits auf einer informellen, virtuellen Sitzung zwischen September und Oktober zu dem neuen Klimaziel ausgetauscht. Ohne Beschlüsse, wie das bei so einem Treffen üblich ist. Es ging darum vorzufühlen, was möglich ist, wie das neue Klimaziel bei den Mitgliedsländern ankommt. Wohlgemerkt, die 55 Prozent.

Übergang in Kohleregionen

"Dieses Gemeinsame, wir müssen das gemeinsam voranbringen. Das ist nicht die Frage von irgendeinem einzelnen Staat, sondern wir wollen das als EU. Diese Solidarität, die war sehr stark zu spüren bei diesem Meeting", bilanzierte die Gastgeberin, Bundesumweltministerin Svenja Schulze. Inoffiziell war zu hören, eine zwei Drittel-Mehrheit könnte bei den 55 Prozent dabei sein. Aber wie lassen sich alle ins Boot holen, damit der EU-Gipfel im Dezember eine einstimmige Entscheidung fassen kann? Als skeptische Länder gelten zum Beispiel Polen, Tschechien, Ungarn und Bulgarien.

(Deutschlandradio/Pott/Niklas Köhler)Sophia-Marie Pott (Deutschlandradio/Pott/Niklas Köhler)Fridays for Future: Keine Unterstützung für das EU-Klimaschutzgesetz
Sophia-Marie Pott, EU-Sprecherin der Fridays-for-Future-Bewegung, hat das neue Klimaschutzgesetz der EU scharf kritisiert. Die Ausgestaltung des Gesetzes reiche absolut nicht aus, sagte die 16-Jährige im Dlf.

Aber ihre Zustimmung könnte womöglich erkauft werden, durch einen Fonds, der im neuen EU-Haushalt 2021 bis 27 verankert werden soll. "Just Transition Fund", also der Fonds für den gerechten Übergang soll Kohleregionen in den Mitgliedsstaaten beim grünen Umbau ihrer Wirtschaft helfen. 17,5 Milliarden Euro sind dafür ins Auge gefasst.

Allerdings: Um den neuen EU-Haushalt streiten Parlament und Länder allerdings noch und es zeichnet sich ab, dass für den Klimaschutz weniger Geld in die Hand genommen werden könnte, als ursprünglich anvisiert.

Ringen um höhere Ziele geht weiter

Zwei Wochen nach dem informellen Meeting wurde das neue Klimaziel erstmals auf höchster Ebene besprochen, bei den Staats- und Regierungschefs und -chefinnen in Brüssel. Einen Tag vor dem Gipfel ist eine Gruppe von elf Ländern mit einem klaren Statement nach vorne gegangen:

"Wir wollen unseren Kindern und Enkeln eine nachhaltige Zukunft ermöglichen, und um das zu schaffen, müssen wir unseren Kampf gegen den Klimawandel verstärken", sagte der schwedische Ministerpräsident Stefan Löfven. Seine Ansicht teilen unter anderem noch die anderen skandinavischen EU-Länder, ebenso auch die Niederlande, Frankreich, Spanien, Portugal und die östlichen EU-Mitglieder Estland und Lettland. Tschechiens Premier Andrej Babis äußerte hingegen die Kritik der Skeptiker:

"Wir müssen berücksichtigen, dass jedes Land einen anderen Energiemix hat. Wenn wir uns auf 55 Prozent im Durschnitt einigen, dann ist das für Tschechien okay, aber einige können noch mehr und das kann Tschechien nicht erreichen."

Und so finden sich in den Schlussfolgerungen des EU-Rates Formulierungen, in denen sich beide Lager ein bisschen wiederfinden. Die EU-Länder geben zwar zu, dass sie ihre Klimaambitionen erhöhen müssen, aber zu dem 55 Prozent-Ziel bekennen sie sich nicht, erklären lediglich, dass sie es diskutiert haben. Alle Länder sollen die neuen Herausforderungen zusammen schultern, heißt es, nationale Umstände würden berücksichtigt. Auch sollte die EU-Kommission darlegen, welche Folgen ein höheres Ziel für die Mitgliedsländer hat. Polen, Tschechien und Bulgarien hatten darum gebeten. Kanzlerin Merkel hatte sich der Initiative der elf Länder nicht angeschlossen, jedoch betont, dass sie 55 Prozent unterstützt.

Entscheidung auf höchster Ebene

Damit ist der Ton auf höchster Ebene gesetzt. Im SPD-geführten Bundesumweltministerium hatten sie hingegen leise gehofft, dass ein Durchbruch schon früher gelingen könnte, nämlich auf Ebene der Fachministerinnen und -minister. An diesem Freitag kommt der Umweltministerrat erneut zusammen. Die Vertreter und Vertreterinnen der 27 EU-Mitgliedsstaaten wollen dann ausloten, was in jedem einzelnen Land geschehen muss, um das verschärfte 55-Prozent-Ziel bis 2030 zu erreichen. Die Grünen-Politikerin Franziska Brantner erwartet von diesem Treffen jedoch nicht viel:

"Es sieht alles nach einem Kaffeekränzchen aus, einfach, weil Frau Merkel und alle schon signalisiert haben: Wir einigen uns eh erst im Dezember", kritisiert die europapolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion. "Der Unterschied nur – und das ist ein relevanter – ist, dass im Umweltministerrat mit qualifizierter Mehrheit entschieden werden kann und bei dem europäischen Gipfel nur mit Einstimmigkeit. Das heißt, dadurch, dass Frau Merkel das in den europäischen Gipfel reinzieht, gibt sie natürlich anderen Ländern ein Vetorecht. Und das ist das eigentlich Tragische, dass man dadurch jenen Akteuren, die skeptischer sind, viel mehr Macht gibt als jenen Akteuren, zum Beispiel die skandinavischen Länder, die ja noch viel ambitioniertere Ziele gerne hätten."

Die Kärrnerarbeit bleibt also an der Fachebene hängen. Wie schwierig es bis Weihnachten werden wird, die klimapolitischen Interessen zwischen progressiven und skeptischen EU-Ländern auszutarieren – diese Herkulesaufgabe ist dem Sprecher von Bundesumweltministerin Schulze anzuhören. Stephan Gabriel Haufe wählt seine Worte mit Bedacht:

"Das ist die größte Herausforderung. Es ist natürlich so, dass es für einige Mitgliedsländer schwieriger ist als für andere das zu erreichen. Und diesen Austausch darüber, dass das Land, was Schwierigkeiten hat bei der Erfüllung der Klimaziele, dahin zu bekommen, dass sie eine sehr gute, breite Unterstützung mitbekommen können."

EU-Kommission will den Takt vorgeben

Fingerspitzengefühl ist – wie so oft in der komplizierten europäischen Gemengelage – das A und O. Hinzu kommt die Komplexität des Themas: Soll der bestehende Emissionshandel in der EU auf andere Sektoren ausgeweitet werden? Oder lieber ein vorgeschriebener CO2-Preis eingeführt werden?

Deutschland kommt bei all diesen Fragen eine besondere Verantwortung zu, denn die Bundesregierung hat turnusgemäß für sechs Monate bis Jahresende die EU-Ratspräsidentschaft inne. Eigeninteressen seien da zurzeit fehl am Platze, heißt es aus Regierungskreisen. Berlin habe jetzt vor allem eine moderierende Rolle. Die Opposition im Bundestag hält das für eine Ausrede.

"Die deutsche Ratspräsidentschaft ist unambitioniert mit Blick auf das Klima. Sie schiebt alles auf die lange Bank. Wir sehen das ganz besonders mit Blick auf das Klimaschutzziel, was die Europäische Union ja melden muss im Rahmen des Pariser Klimaschutzabkommens."

Die Welt schaue auf Europa, meint Grünen-Politikerin Brantner. China zum Beispiel, aber auch viele andere Staaten verfolgen sehr genau, ob und wie schnell die EU ihr verschärftes Klimaschutzziel für das Jahr 2030 umsetzt oder sich im Dickicht der Einzelinteressen verheddert.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen während ihrer ersten Rede zur Lage der EU im Europäischen Parlament in Brüssel. Sie steht am Rednerpult, rechts neben ihr eine EU-Flagge. (AFP/JOHN THYS) (AFP/JOHN THYS)Rede zur Lage der EU"- Die Bürger sind ein bisschen zu kurz gekommen"
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat eine Verschärfung der Klimaziele angekündigt. Das sei begrüßenswert, könne aber in der Coronakrise wirtschaftliche Ängste verstärken, sagte der Ökonom Wolff im Dlf.

Die EU-Kommissionspräsidentin versucht den Takt vorzugeben: Bis Jahresende möchte Ursula von der Leyen das neue verschärfte 55-Prozent-Ziel beim CO2-Austausch an das Klimasekretariat der Vereinten Nationen melden. Die Zeit drängt, denn im kommenden Jahr soll die wegen Corona ausgefallene UN-Klimakonferenz in Glasgow nachgeholt werden. Dort wird es wiederum um wichtige globale Weichenstellungen gehen. Umso mehr ist die deutsche Ratspräsidentschaft jetzt gefragt, meint Europaexpertin Brantner:

"Also, wenn es Deutschland mit all den Ressourcen und all der Kraft nicht schafft, wer sollte es denn dann können? Danach kommen Slowenien und Portugal, die einfach gar nicht von den Ressourcen her so aufgestellt sind wie Deutschland. Das ist eine große Aufgabe für alle."

Klimapolitischer Konflikt in der Koalition

Doch erst dieser Woche hat die deutsche Ratspräsidentschaft – zumindest aus Sicht ihrer Kritiker– eine Niederlage erlitten. Die in einer Nachtsitzung kontrovers verabschiedete EU-Agrarreform stößt in Berlin auf scharfen Widerspruch – in der SPD-Bundestagsfraktion genauso, wie bei den Oppositionsparteien und den Umweltverbänden.

Der Deutsche Bauernverband und die CSU bezeichnen die Agrarreform hingegen als Kompromiss, der faire Wettbewerbsbedingungen für Landwirtinnen und Landwirte schaffe. Auch die zuständige Ministerin Julia Klöckner von der CDU ist zufrieden. Deutlich verhaltener äußert sich hingegen Svenja Schulze im SPD-geführten Umweltministerium. Traditionell liegen beide Ressorts über Kreuz, wenn es darum geht, Klima- und Umweltschutz mit den Interessen der Landwirtschaft unter einen Hut zu bringen:

"In der Bundesregierung tobt der Streit", erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel vergangenes Jahr scheinbar schicksalsergeben: "Der eine fährt zu den Demonstrationen, die für weniger Nitrateinträge sind. Die andere Ministerin fährt dann zu den Demonstrationen der Bauern. Aber ich glaube, es muss… (Lacher) ja, so ist die Aufgabenteilung!"

Was humoristisch wirkt, offenbart einen anhaltend tiefen, klimapolitischen Konflikt innerhalb der schwarz-roten Koalition in Berlin, sei es in der Landwirtschafts-, Energie- oder Verkehrspolitik. Im vergangenen Jahr brach dieser Disput immer wieder offen aus. Im Ringen um das erste deutsche Klimaschutzgesetz forderten die Unionsparteien, Wettbewerb und Innovation nicht zu vernachlässigen. Die SPD sah durch den Klimaschutz derweil die soziale Gerechtigkeit gefährdet. Die Koalitionspartner blockierten sich lange gegenseitig – mit Folgen, die bis heute spürbar sind, meint Patrick Graichen. Der Direktor der Berliner Denkfabrik Agora Energiewende fordert ein Umdenken:

"Dieses neue Paradigma heißt dann eben nicht mehr, wir machen einen Kompromiss zwischen Wirtschaft und Umwelt, sondern wir erfinden die Umwelt- und Wirtschaftsdebatte neu. Wir suchen die umweltgerechte Wirtschaft. Und wenn ich genau das mache, wenn ich sage, ab jetzt investieren wir nur noch in CO2-freie Technologien, in Erneuerbare, in Grünen Wasserstoff, in die Grüne Stahlfabrik, dann kann ich natürlich auch viel mehr Minderungen erreichen, als wenn ich immer nach dem nächsten Schritt überlege, wo viele Effizienzpotentiale schon ausgereizt sind."

Mehr Impulse der Bundesregierung gefordert

Ein anderes Beispiel, bei dem die Union auf die Bremse tritt, ist die Debatte um den Lastenausgleich – also die Frage, welcher Mitgliedsstaat künftig wieviel Treibhausgase einsparen muss. Fest steht schon jetzt: Mit einer Anhebung des europäischen Klimaziels von 40 auf 55 Prozent weniger CO2 bis 2030, müssen auch die nationalen Klimaziele verschärft werden. Das dürfe aber nicht einseitig zulasten Deutschlands gehen, mahnt die Unionsfraktion im Bundestag. CDU und CSU fordern deshalb den Lastenausgleich in der EU der 27 neu zu justieren. Volkswirtschaftler Patrick Graichen ist unterdessen überzeugt: Deutschland wird so oder so mehr Verantwortung übernehmen müssen:

"Das deutsche Klimaziel 2030 muss man natürlich auch anpassen. Da duckt sich die Bundesregierung gerade weg. Das kann sie natürlich auch jetzt, weil sie sagt, wir sind europäische Ratspräsidentschaft und müssen vermitteln, anstatt eigene Impulse zu setzen."

Eine Steilvorlage für den Sozialdemokraten Matthias Miersch und seine Kritik am CDU-geführten Bundeswirtschaftsministerium: "Hier sehe ich vor allem auch im Wirtschaftsressort bei Herrn Altmaier, der ja immer von großen Beschlüssen redet, gerade die notwendige Koordinierung dieses europäischen Prozesses – wenn es beispielsweise um die Transformation der Wirtschaft geht, die Industrie, die Frage von Erneuerbaren et ceterea – da fehlen mir die kontinuierlichen Impulse während dieser Ratspräsidentschaft."

Klimaschutz als Zukunftsaufgabe

Da blitzen sie erneut auf, die Spannungen innerhalb der Koalition. Ein anderes Beispiel: Der Verkehrssektor. Auch hier ist die SPD unzufrieden mit dem CSU-geführten Verkehrsministerium, denn auf den Straßen sind die CO2-Emissionen im Jahr 2019 in Deutschland sogar gestiegen. Zwar wurden mehr verbrauchsarme Fahrzeuge gekauft, zugleich aber rollen immer mehr und schwerere SUV auf den Straßen.

Unterm Strich sei Deutschland innerhalb der EU längst kein Vorreiter mehr beim Klimaschutz, urteilt die Grünen-Politikerin. Angela Merkel – einst die Klimakanzlerin genannt – kennt diese Kritik. Geradezu eindringlich wirkte deshalb der Appell der Kanzlerin Ende September bei der Generaldebatte im Bundestag: Ihre Botschaft dürfte sie auch an die eigenen Reihen – die Regierungsbank von Union und SPD – gerichtet haben:

"Trotz der Pandemie haben natürlich die Herausforderungen, die wir langfristig zu bewältigen haben, nicht aufgehört. Wir sehen an allen Ecken und Enden, dass die Auswirkungen des Klimawandels immer sichtbarer werden, und gravierender. Ob das die Brände in den USA sind oder im Amazonasgebiet, oder die Dürre und der schlechte Zustand unserer Wälder bei uns zuhause. Man kann und darf nicht wegsehen, und es ist eine der großen Zukunftsaufgaben, Klimaschutz nach vorne zu stellen."

Gut zwei Monate bleiben der deutschen EU-Ratspräsidentschaft dafür noch Zeit.

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