"Das Thema, das die Headlines 2019 bestimmt, ist eine größere Herausforderung: Wie schützen wir am besten unsere digitale kritische Infrastruktur? Das Thema geht weit über die einfache Frage hinaus, ob wir Huawei erlauben, unsere 5G-Netze zu bauen."

Sagt Sir Julian King, EU-Kommissar für die Sicherheitsunion. Er fordert, dass die Sicherheitsbehörden der EU-Mitgliedstaaten in Sachen digitaler Sicherheit besser zusammenarbeiten sollen. Vor allen Dingen die Inlandsnachrichtendienste würden sich hier noch zu sehr voneinander abschotten. Der Wunsch nach einer stärkeren Zusammenarbeit der Nachrichtendienste europäischer Staaten ist vor allen Dingen vor dem Hintergrund entstanden, dass die amerikanische Regierung ganz klar damit gedroht hat: Wenn an den 5G-Netzen in Europa der chinesische Ausrüster Huawei beteiligt wird, werden diese Staaten von den bisherigen Informationsflüssen amerikanischer Nachrichtendienste abgeschnitten.

Dem müssen die Europäer neue Sicherheitslösungen entgegensetzen, meint King:

"Die Lösungen müssen meiner Meinung nach die europäische Perspektive berücksichtigen, die darauf gründet, dass die Märkte offen bleiben müssen und der Handel fair. Sicherheitsbedenken sind keine Entschuldigung für Protektionismus."

Die Sicherheitsbedenken der amerikanischen Regierung gegen eine Beteiligung von Huawei am Aufbau des 5G-Netzes haben nach Einschätzung einiger europäischer Sicherheitspolitiker eben auch eine wirtschaftspolitische Komponente. Das Weiße Haus will amerikanische Ausrüster hier stärker beteiligt sehen. Auf die Sicherheitsbedenken unter anderem der amerikanischen Regierung will die EU-Kommission mit dem Aufbau einer europäischen Cybersicherheitsagentur und Vorgaben für die nationalen Strategien in Sachen digitaler Sicherheit reagieren.

Außerdem sollen nicht nur Endgeräte besser zertifiziert werden, wie das in der Erweiterung des deutschen IT-Sicherheitsgesetzes vorgesehen ist. Auch der Zertifizierungsprozess für die informationstechnischen Komponenten der sogenannten kritischen Infrastruktur, unter anderem der Mobilkommunikation, soll neu aufgesetzt werden. Das Ziel dabei: Kritische Infrastrukturen hochredundant auszustatten. Fällt also ein Vermittlungsrechner eines Herstellers im 5G-Netz aus, muss eine Vermittlungseinheit eines anderen Herstellers mit anderen Betriebssystemen und Komponenten das Funktionieren des Netzes sicherstellen.

"Wir müssen darüber nachdenken, wie wir unsere digitale Widerstandskraft insgesamt stärken können. Die digitale Widerstandkraft ist entscheidend, um unsere Regierungsdaten schützen zu können, Ergebnisse industrieller Forschung, geistiges Eigentum, Businesspläne, Wahlen und demokratische Institutionen genauso wie wir unsere persönlichen Daten schützen müssen."