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StartseiteInterview"Freiheitsrechte veralten nicht"19.05.2019

70 Jahre Grundgesetz"Freiheitsrechte veralten nicht"

Es sei wunderbar, dass das Grundgesetz 70 Jahre nach seiner Entstehung gefeiert werde, sagte Georg M. Oswald, Anwalt und Schriftsteller, im Dlf. Freiheitsrechte oder ein Prinzip wie die Gewaltenteilung veralteten nicht. Dennoch müssten uns mit diesen Werten immer wieder aufs Neue auseinandersetzen.

Georg M. Oswald im Gespräch mit Anja Reinhardt

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Die Hand eines Mannes hälte eine Ausgabe des deutschen Grundgesetzes. (picture alliance / Sachelle Babbar)
Im Alltag müssten wir immer wieder prüfen, was die Grundrechte bedeuten - regt Georg M. Oswald an (picture alliance / Sachelle Babbar)
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Aus den Protokollen des Parlamentarischen Rates 1948-49 Guter Rat. Ringen um das Grundgesetz

Mein Grundgesetz

Die Grundrechte enthielten genau die Werte und Ideen, die wir verteidigen müssten, sagte der Rechtsanwalt und Autor Georg M. Oswald im Dlf. Dennoch müssten wir immer wieder Argumente finden, wie das Grundgesetz als politisches Instrument und als Fundament unseres Staates funktionieren könne. Die Grundrechte enthielten genau die Werte und die Ideen, die wir verteidigen müssen.

Grundrechte immer wieder prüfen

Das Grundgesetz und der Umgang damit sei ein Prozess, der ständig der Erneuerung bedürfe. Vorstellungen und Überzeugungen wandelten sich. Deswegen müssten auch die Gesetze, die unter dem Grundgesetz stehen, angepasst werden - ein Beispiel dafür seien die Frauenrechte.

Im Alltag müssten wir immer wieder prüfen, was Gleichberechtigung bedeute, was "die Würde des Menschen ist unantastbar" eigentlich bedeute.

Nicht alle Rechte stünden unbegrenzt zur Verfügung - ihre Grenze finden sie in den Rechten der anderen. Sobald es zu einem Konflikt komme, müsse man zwischen den verschiedenen Rechten abwägen - das sei ein Prinzip, das sich durch die gesamte Verfassung ziehe.

Eine lange Erfolgsgeschichte

In Ostdeutschland, wo die Bevölkerung deutlich weniger einverstanden mit dem Grundgesetz sei als in Westdeutschland, müsse man um das Verständnis für das Grundgesetz werben. Allein als politisches Erbe könne es nicht überleben. Vielmehr müssten wir Argumente finden, wie es heute als wichtiges politisches Instrument und als Fundament unseres Staates funktionieren könne.

In der gesamten westlichen Welt beobachte er die Tendenz, diese Grundrechte anzugreifen, sagte Georg M. Oswald. Doch diese hätten eine lange Erfolgsgeschichte und das überzeuge die Mehrheit noch immer.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
 
 

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