Samstag, 24. September 2022

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Abschlussbericht der Kohlekommission
Stromsteuer nach dem Kohleausstieg senken

Deutschland will ernst machen und nach der Atomenergie auch aus dem Kohlestrom aussteigen. Auf dem Weg dahin legt die Kohlekommission jetzt ihren Abschlussbericht vor. Ein Vorschlag lautet, die Stromsteuer nach dem Kohleausstieg zu senken.

Von Barbara Schmidt-Mattern | 23.01.2019

    Im Auftrag der Bundesregierung soll die Kohle-Kommission Ideen vorlegen für einen sozialverträglichen Ausstieg aus der Braunkohle-Verstromung.
    Der Abschlussbericht der Kohlekommission liegt vor, noch sind viele Frage zum Ausstieg aus der Kohleverstromung offen (dpa / picture alliance)
    Wenig überraschend bleibt die entscheidende Frage im Entwurf für den Abschlussbericht der so genannten Kohlekommission unbeantwortet: Wann Deutschland endgültig aus der Kohleförderung und -verstromung aussteigt, entscheidet sich frühestens am Freitag, wenn die Kommission das nächste Mal tagt. Ebenfalls offen bleibt in dem Papier, das unserem Hauptstadtstudio vorliegt, wie viele Kraftwerksblöcke in welchem Zeitraum abgeschaltet werden. Die Bundeskanzlerin bekennt sich allerdings ausdrücklich zum Kohleausstieg – und beim Weltwirtschaftsforum in Davos benennt Angela Merkel schwarz auf weiß die Alternativen:
    "Natürlich werden wir ohne grundlastfähige Energie nicht auskommen. Und da wird Erdgas eine zunehmende Rolle spielen noch über einige Jahrzehnte. Wir werden auf der einen Seite weiter Erdgas beziehen aus Russland, das ist vollkommen klar", sowie Flüssiggas aus den USA, so Merkel.
    Sorge um zu knappe Energieversorgung unbegründet
    Mit diesen klaren Zielmarken tritt die Kanzlerin jenen Kritikern entgegen, die im Falle eines baldigen Kohleausstiegs eine zu knappe Energie-Versorgung in Deutschland fürchten. Die Sorge ist unbegründet, meint auch Claudia Kemfert, Energieexpertin beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung:
    "Es kann nicht zu Engpässen kommen, wenn man rechtzeitig gegensteuert. Wichtig ist, dass man die Erneuerbaren Energien flächendeckend auch in Deutschland lastnah, dezentral ausbaut, und sie nicht wie bisher deckelt. Und wichtig ist eben auch, dass es bundesweit stattfindet, da gilt es auch diese Anreize jetzt heute zu schaffen."
    Auch zur Angst vor steigenden Strompreisen nach dem Kohleausstieg nimmt die Kohlekommssion Stellung. Das gut 30-köpfige Gremium bestehend aus Wissenschaftlern, Industrie und Gewerkschaftsvertretern sowie den Umweltverbänden, empfiehlt Verbraucher und Unternehmen zu schützen. Deshalb schlägt die Kommission unter anderem vor, die Stromsteuer zu senken, zur Not gegenfinanziert aus dem Bundeshaushalt – damit wäre der Verbraucher als Steuerzahler indirekt doch betroffen. Der Christdemokrat und Wirtschaftsminister Peter Altmaier hatte sich bereits am Dienstag für die Unternehmen eingesetzt:
    Altmaier für Fortführung der Strompreis-Kompensation
    "Für mich ist selbstverständlich klar, und da stehe ich ganz eindeutig an der Seite von BDI, BDA, DIHK und ZDA, dass wir diese Strompreis-Kompensation fortführen müssen. Auch wenn es dann darum geht, nach 2020 Planungssicherheit, Verlässlichkeit, Berechenbarkeit zu gewährleisten."
    Der Kohleausstieg könnte für den Verbraucher aber nicht nur wegen der in Aussicht gestellten Strompreis-Kompensationen teuer werden, sondern zusätzlich fordern die Kraftwerksbetreiber Entschädigungen, wenn sie ihre Kohle-Meiler früher abschalten als geplant. Auch der Strukturwandel in den Kohlerevieren dürfte Milliarden Euro kosten, ein so genanntes Maßnahmen-Gesetz soll die Details regeln. Bis zum Jahr 2050 muss Deutschland möglichst eine möglichst treibhausgasneutrale Wirtschaft und Gesellschaft erreichen, um nationale und internationale Klimaschutzziele einzuhalten. Wie das nun genau gelingt, darüber berät die Kohlekommission ab Freitagmorgen, 8 Uhr.