
Die FDP habe nicht nur Deutschland zu einer Enthaltung gezwungen, sondern auch auf andere Länder Druck ausgeübt, dem Entwurf ebenfalls nicht zuzustimmen, kritisierte Cavazzini. Ein ausgiebig verhandelter Kompromiss sei so auf den letzten Metern auf undemokratische Weise ins Wanken gebracht worden.
Die FDP hatte argumentiert, mit der Richtline werde die deutsche Wirtschaft über Gebühr belastet. Deutschland hätte sich deshalb in der Abstimmung enthalten müssen. Ziel des Vorhabens ist, dass Unternehmen europaweit für Kinderarbeit, Ausbeutung und Umweltverschmutzung in ihren Produktionsketten verantwortlich gemacht werden können.
FDP sieht Unternehmen zu stark belastet
Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Köhler, verteidigte die ablehnende Haltung seiner Partei. Köhler sagte im Deutschlandfunk, man habe immer gesagt, dass man eine solche Verordnung auf europäischer Ebene haben wolle - aber mit Regeln, die die Unternehmen nicht überlasteten. Der Verordnungsentwurf würde dies aber tun. So solle die Grenze, ab wann Firmen davon betroffen sind, von 1.000 auf 250 Mitarbeiter sinken. Zudem sorge das Gesetz für Haftungspflichten, und das sei ein Problem.
Grüne attestieren Kanzleramt Planungsmängel
Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Hofreiter, fürchtet wegen der deutschen Haltung zum EU-Lieferkettengesetz einen Ansehensverlust für die Bundesrepublik. Die FDP verstoße zum wiederholten Male gegen das Prinzip, dass man Bedenken gegen ein Vorhaben frühzeitig vorbringen müsse, und nicht erst kurz vor der Abstimmung, bemängelte der Grünen-Politiker. Der Kanzler verstehe nicht, welch großer Schaden damit angerichtet werde, sagte er im WDR. Planungsmängel im Kanzleramt führten immer wieder dazu, dass Deutschland auf europäischer Ebene als unzuverlässig dastehe.
Diese Nachricht wurde am 09.02.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.