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StartseiteThemaUnterschiedliche Stimmen und Erwartungen16.07.2019

Abstimmung zur EU-KommissionspräsidentinUnterschiedliche Stimmen und Erwartungen

Ursula von der Leyen stellt sich der Abstimmung zur neuen EU-Kommissionspräsidentin. Die Wahl wird spannend - im Vorfeld haben sich Politiker sehr unterschiedlich zu ihr geäußert. Ein Überblick.

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sitzt lächelnd vor einem Mikrofon bei ihrem Besuch in Brüssel (picture alliance / AA / Dursun Aydemir)
Jetzt geht es in die Abstimmung: Ursula von der Leyen möchte gerne EU-Kommissionspräsidentin werden. (picture alliance / AA / Dursun Aydemir)

Aktuelle Infos:
Die Debatte und die Abstimmung über Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin kann live auf der Website des EU-Parlaments verfolgt werden.
Termin: Dienstag, 16.07.2018, 9 bis 20 Uhr - die Abstimmung erfolgt ab 18 Uhr

Verschiedene Parteien bewerteten die Nominierung Ursula von der Leyens zur EU-Kommissionspräsidentin unterschiedlich:

  • SPD: Auch nach ihrer Werbetour durch die Fraktionen sei die Unterstützung für von der Leyen nicht gewachsen, sagte der SPD-Europapolitiker Jens Geier. So würden die deutschen SPD-Abgeordneten im EU-Parlament bei ihrer Ablehnung bleiben, sagte Geier im Dlf.
  • FDP: Zumindest die FDP-Europapolitikerin Nicola Beer fand die Werbetour von der Leyens nicht überzeugend: "Für welches Europa brennt sie", fragte sie im Dlf - und kritisiert, dass von der Leyen es allen Parteien recht machen wolle. Somit ist nicht klar, ob sie von den Liberalen im EU-Parlament unterstützt wird.
  • Bündnis 90/Die Grünen: Die Grünen werden gegen die Verteidigungsminister stimmen, halten sogar eine Verschiebung der Wahl für sinnvoll. Schon vorher kritisierte der grüne Europaparlamentarier Sven Giegold den Eingriff der Staats- und Regierungschefs bei der Kandidatensuche als übergriffig: "Der Rat greift ins Selbstbestimmungsrecht des Europaparlaments ein", kritisierte er im Dlf.
  • Die Linke: Dass die Linke von der Leyen nicht unterstützen will, hat sie schon recht früh deutlich gemacht. Das teilte der amtierende Fraktionschef Martin Schirdewan nach der Anhörung mit - und kritisierte, dass von der Leyen keine Vision für Europa habe, die auf sozialer Gerechtigkeit und Menschenrechte basiere.
  • AfD: Viel Sympathie schlägt von der Leyen auch nicht von der AfD entgegen. Zumindest betitelte der offizielle Kanal der AfD bei Youtube eine Stellungnahme von Beatrix von Storch mit: "Von der Leyen, die unfähigste Kommissionspräsidentin!"
  • CDU/CSU: Die eigene Partei unterstützt Ursula von der Leyen bei ihrer Kandidatur. Markus Söder, CSU-Ministerpräsident in Bayern, ruft die SPD noch einmal deutlich zur Unterstützung auf. Es sei absurd, dass ausgerechnet die deutschen Sozialdemokraten die Berufung einer deutschen Kandidatin verhindern wollten. Dass aber der CSU-Mann Manfred Weber so aus dem Rennen um die EU-Präsidentschaft geworfen wurde, sorgt bei der CSU-Basis für Unzufriedenheit, "ein Betrug am Wähler ist das", ist zum Beispiel auf einer CSU-Veranstaltung zu hören, wie Michael Watzke für den Dlf berichtete.

Kommissionsvertreter werben für Von der Leyen

Vonseiten der Kommission kommt die Aufforderung zur Unterstützung von der Leyens durch das EU-Parlament. So sagt der EU-Kommissar Günter Oettinger im Dlf-Interview, dass eine Entscheidung gegen von der Leyen falsch sei - eine solche Abstimmung wäre aber auch kein europäischer Gau. Er kritisiert aber auch das EU-Parlament: "Das Parlament hat es nicht geschafft, sich auf einen derer, die angetreten sind, zu einigen."

Bettina Klein (Bettina Fürst-Fastré)Bettina Klein (Bettina Fürst-Fastré)Dlf-Kommentar von Bettina Klein: Ringen um eine begrenzte Macht
Ursula von der Leyen sei eine fähige Kandidatin für die EU-Kommissionspräsidentschaft, kommentiert Bettina Klein. Denn sie könne vor allem verschiedene Interessen ausbalancieren. Das habe die CDU-Politikerin bei verschiedenen Anhörungen in Brüssel gezeigt.

So verläuft die Abstimmung

Die Plenarsitzungen des Europäischen Parlaments finden in dieser Woche im französischen Straßburg statt; von Montag bis Donnerstag gibt es hier ein straffes Programm:

  • Von 09:00 bis 12:30 Uhr: Hier wird zunächst Ursula von der Leyen ein ausführliches Statement abgeben; sie hat hier also ein letztes Mal die Möglichkeit, für Unterstützung zu werben.
  • Von 15:00 bis 16:00 Uhr: Auch die Vertreter der Kommission und des Rates werden ein Statement abgeben.
  • Ab 18:00: Abstimmung
  • Abstimmungsprozedere: Es bestimmen 751 Europaabgeordnete, fraktionslos oder Mitglied in einer der acht Fraktionen, über die Zukunft von der Leyens als EU-Kommissionspräsidentin. Die Beschlüsse werden mit der absoluten Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Die Abstimmung kann per Handzeichen oder per elektronische Abstimmung erfolgen (weitere Infos)

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