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AfD im sächsischen Landtag
Nach der Kür kommt die Pflicht

Ende August 2014 zog die AfD in Sachsen in ihren ersten Landtag ein. Kurze Zeit danach dann in Potsdam und Erfurt. Damit hat die Bewährungsprobe für die rechtskonservative Partei AfD im politischen Alltagsgeschäft begonnen. Eine Zwischenbilanz nach vier Monaten im sächsischen Landtag.

Von Nadine Lindner | 07.01.2015

"AfD wählen!" Ein Flugzeug fliegt mit einem Transparent über Dresden, hier an der Spitze der Katholischen Hofkirche vorbei.
"AfD wählen!" Ein Flugzeug fliegt mit einem Transparent über Dresden, hier an der Spitze der Katholischen Hofkirche vorbei. (dpa / picture-alliance / Matthias Hiekel)
"Das ist dann die andere Überraschung des Abends."
Der 31. August 2014, Landtagswahl in Sachsen. Eine Premiere für die AfD, denn hier in Dresden zieht sie in ihren ersten Landtag ein – mit 9,7 Prozent, 14 Abgeordnete. Die Euphorie ist groß.
Landeschefin Frauke Petry:
"Lasst mich folgendes sagen: Die AfD ist angekommen. Sie ist in Sachsen angekommen, und viel wichtiger, sie ist in Deutschland angekommen."
Dass die AfD nicht nur in Sachsen angekommen ist, zeigt sich zwei Wochen später in Thüringen und Brandenburg. Auch dort haben die Eurokritiker am 14. September auf Anhieb den Sprung in den Landtag geschafft – dort sogar zweistellig.
Große Erwartungen geweckt
Die Partei hat große Erwartungen geweckt, sich als die Partei des gesunden Menschenverstands präsentiert. Doch welche Bilanz lässt sich nach den ersten Monaten ziehen? Eine Spurensuche in Sachsen. Die sächsische Landesvorsitzende Frauke Petry steht unangefochten an der Spitze ihres Verbands. Die dreifache Mutter mit den kurzen braunen Haaren ist 39 Jahre alt, gilt als redegewandt. Auch die Insolvenz ihrer Leipziger Chemie-Firma hat keine dauerhaften Kratzer am Bild der Macherin hinterlassen.
Konfliktreiche Dreier-Kombination
Zusammen mit Bernd Lucke und Konrad Adam bildet Petry die Dreierspitze im Bund – eine konfliktreiche Kombination, wie sich nun wieder zeigt. Rund um den Jahreswechsel eskalierte der Führungsstreit mit Parteigründer Bernd Lucke, der die Partei in Zukunft per Satzungsänderung lieber allein führen will. Während Lucke als eher wirtschaftsliberal gilt, wird die sächsische AfD-Chefin dem rechtskonservativen Parteiflügel zugerechnet, hat enge Kontakte zur Zeitung "Junge Freiheit", die dem rechts-konservativen, rechts-intellektuellen Spektrum zugeordnet wird.
Streit um Pegida-Umgang
Auch über den Umgang mit der islamkritischen Pegida-Bewegung gibt es Streit in der Führungsspitze, der bis nach Sachsen reicht. Lucke und Hans-Olaf Henkel fällen ein vernichtendes Urteil. Der brandenburgische AfD-Chef Alexander Gauland sieht die Protestler dagegen nach einem Demobesuch als die "natürlichen Verbündeten" seiner Partei. So sieht es auch Frauke Petry, wie bei ihrem Redebeitrag im Dezember im Landtag deutlich wird, in dem sie sich zur Fürsprecherin für Pegida macht.
"Wenn man heute sich mit einer von der Mehrheit abweichenden Meinung in der Öffentlichkeit äußert. Dann fallen sofort Triggervokabeln wie dumm, verblödet, Spinner, sind damit noch die freundlichen Vokabeln."
Und die Bande zwischen AfD und Pegida sollen noch enger geknüpft werden. Für heute Abend hat die AfD-Landtagsfraktion ein Treffen mit den Pegida-Organisatoren in Dresden angekündigt. Pikant in diesem Zusammenhang: die AfD konnte sich den Vorsitz des Sozialausschusses sichern. Darunter fällt der Verbraucherschutz, aber auch Gleichstellung und Integration.
Bislang nur einen Antrag im sächsischen Landtag gestellt
Bislang hat die AfD im noch jungen sächsischen Landtag erst einen Antrag gestellt:
"Wir beginnen mit der Aussprache. Zunächst die AfD, danach die CDU, Die Linke, [...abblenden...] Für die Fraktion AfD Herr Dr. Dreher....
Es ist der 13. November 2014, die dritte Sitzung des neu gewählten sächsischen Landtags. Eine Premiere, denn die eurokritische AfD stellt ihren ersten Antrag – zu einem außenpolitischen Thema: Die Partei fordert die Beendung der EU-Sanktionen gegen Russland, um die sächsischen Unternehmen zu stärken.
"Die Sanktionen helfen unserer Wirtschaft nicht. Sie schaden bei der Konfliktlösung. Durch die Sanktionen, das wurde mehrfach angesprochen, es ist bekannt, ist der Warenexport nach Russland beschränkt..... Drosselt zusätzlich die russische Nachfrage nach Gütern auch in Deutschland und in Sachsen."
Doch treffen diese Themen wirklich die Erwartungen er Basis?
"Ich meine, wir starten ja erst. Die Arbeit geht ja erst los."
"Die Themen, die uns natürlich in Sachsen interessieren. Arbeit, Soziales, innere Sicherheit."
Doch fehlen der AfD dafür die richtigen Ansatzpunkte. Im schwarz-roten Koalitionsvertrag werden sowohl mehr Lehrer als mehr Polizisten angekündigt. Die AfD versucht sich stattdessen an anderen Themen. Sie will die Zahl der Abgeordneten im Landtag von 120 auf 100 senken, um die frei werdenden Mittel wieder investieren zu können. Politikprofessor Werner Patzelt von der TU Dresden fällt bislang ein eher nüchternes Urteil.
"Die Verkleinerung des Landtags zu fordern ist ein Standardthema symbolischer Politik. Es bringt eine Verkleinerung des Landtags nicht so viel. Es gibt wohl, wenn man sich den Etatposten Landtag anschaut und durch die Zahl der Sachsen teilt, dann gibt Jeder Sachse gibt wohl den Gegenwert eines Kasten Biers aus."
Im Herbst, auf dem ersten Landesparteitag seit der Wahl hat Frauke Petry angekündigt, dass nun, nach dem Erfolg die Mühen der Ebenen beginnen werden. Sehr wahrscheinlich wird sie recht behalten.