Wörtlich sagte Weidel: "Wir führen Einzelgespräche und bisher konnte sich nichts herausstellen, was problematisch gewesen wäre. Alle Anwürfe sind haltlos." Die AfD steht wegen einer Reihe von Beschäftigungsverhältnissen in der Kritik. In einigen Bundesländern wurden Fälle bekannt, in denen Familienangehörige von AfD-Politikern auf Staatskosten in Abgeordnetenbüros anderer AfD-Politiker angestellt sind.

Weidel bekräftigte die Bereitschaft ihrer Partei, das Abgeordnetengesetz zu ändern, um umstrittene Beschäftigungsverhältnisse besser zu regeln. Man sei gerne bereit, an einer Novelle mitzuarbeiten, zusammen mit allen anderen Fraktionen und Parteien.

Gesetzen seien aber auch Grenzen gesetzt, fügte sie hinzu: "Denn sie können qualifiziertem Personal nicht verbieten, irgendwo bei uns zu arbeiten, wenn sie zufällig mit irgendjemandem verwandt sind. Das geht nicht, das ist eine Diskriminierung der Arbeitsverhältnisse."

AfD-Ko-Chef Chrupalla verwies darauf, dass es in den deutschen Landesparlamenten unterschiedliche Regelungen gebe, was die Anstellung von Verwandten durch Abgeordnete angeht. Hier müsse eine Gesetzesregelung "gleiche Regelungen für alle" sicherstellen. Dies müsse "auch für Ministerien, Nicht-Regierungsorganisationen und Vereine gelten".

Zuvor hatte der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Baumann, bereits bekräftigt, nach der jetzigen Gesetzeslage seien alle Beschäftigungsverhältnisse innerhalb seiner Fraktion legal.

Unsere Hauptstadt-Korrespondentin Nadine Lindner wies im Deutschlandfunk darauf hin, die Bundestagsfraktion habe nur eine Übersicht über die direkten Anstellungsverhältnisse bei der Fraktion selbst - beispielsweise bei der Pressestelle und den Referenten. Da gehe es um etwa 200 Personen. Wer aber genau in den Abgeordnetenbüros arbeite - darüber gebe es noch keine Klarheit, obwohl es dort um die Vorwürfe der Vetternwirtschaft gehe. Von einer Liste oder einer Selbstverpflichtung der Abgeordneten sei heute noch keine Rede gewesen.

Unionsfraktionschef Spahn sieht die AfD-Spitze in der Verantwortung zur Aufklärung der Affäre. "Frau Weidel ist aufgerufen, in ihrer Fraktion für Ordnung zu sorgen und aufzuräumen", sagte Spahn. Auf Antrag der Koalitionsfraktionen soll sich der Bundestag noch in dieser Woche in einer Aktuellen Stunde mit der Affäre befassen.

Die AfD Sachsen-Anhalt will eine interne Kommission eingesetzt, die sich mit den Anstellungsverhältnissen bei Abgeordneten beschäftigen soll. Das Gremium soll nach Angaben des Landesvorstandes Empfehlungen vorlegen und über gesetzliche Änderungen beraten, die einen möglichen Missbrauch bei der Anstellungspraxis verhindern sollen. Zugleich sprach der Vorsitzende Reichardt von einer "politisch-medialen" Kampagne gegen seine Partei.

AfD unter Druck – immer neue Vorwürfe wegen Vetternwirtschaft