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StartseiteInterview"Ein Versuch, die Partei im Westen hoffähig zu machen"29.11.2019

AfD-Parteitag"Ein Versuch, die Partei im Westen hoffähig zu machen"

Der AfD-Bundesparteitag dürfte "sehr turbulent" werden, sagte der Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke im Dlf. Die Strategen um Parteichef Alexander Gauland wüssten ganz genau: Mit einer Rhetorik des Systemwechsels seien Ost-Wahlerfolge nicht im Westen zu wiederholen.

Albrecht von Lucke im Gespräch mit Jörg Münchenberg

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Albrecht von Lucke im Porträt (imago/Jürgen Heinrich)
Der Publizist und Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke (imago/Jürgen Heinrich)
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Jörg Münchenberg: Morgen beginnt der Parteitag der AfD in Braunschweig, und schon jetzt zeichnet sich ab, dass es ein ziemlich unkalkulierbares Treffen werden dürfte. Eigentlich wollte Co-Parteichef Alexander Gauland seinen Posten abgeben, aber Gauland hält sich jetzt eine Hintertür offen - je nach Verlauf des Parteitages. Und auch der Richtungsstreit, er schwelt weiter. Gemäßigte wie rechtsnationale Kräfte stehen sich unversöhnlich gegenüber.

Am Telefon ist jetzt der Parteienforscher und Redakteur der politischen Monatszeitschrift "Blätter für deutsche und internationale Politik", Albrecht von Lucke. Herr von Lucke, ich grüße Sie!

Albrecht von Lucke: Guten Tag, Herr Münchenberg!

Münchenberg: Herr von Lucke, wie ist Ihre Einschätzung? Wie turbulent wird dieser AfD-Parteitag werden?

von Lucke: Ich glaube, es wird in jedem Fall sehr turbulent. Denn eines ist ganz klar: Auch gerade die Kandidatur von Herrn Gedeon, der ja als letzter jetzt noch seinen Hut in den Ring wirft, ist natürlich alles so angelegt, dass es Alexander Gauland einen Strich durch die Rechnung zu machen droht, der ein großes Ziel hat: die AfD soll verbürgerlicht werden. Der Anspruch ist der, sie stärker in der Mitte, jedenfalls dem Ansehen nach, in der Bevölkerung dem Ansehen nach zu verorten, um sie damit auch mittelfristig im Westen genauso stark zu machen, wie sie bereits im Osten stark ist.

Münchenberg: Das ist doch eigentlich ein Widerspruch. Auf der einen Seite haben wir diese Wahlerfolge der AfD gerade im Osten. Auf der anderen Seite kommt die Partei inhaltlich und personell nicht zur Ruhe. Wie ist das zu erklären?

von Lucke: Sie bringen es auf den Punkt. Das ist das große Problem, dass die AfD bisher den großen Sprung in den Westen auch nicht geschafft hat, und das ist das, was sie jetzt anstrebt. Sie hat ja im Osten mittlerweile den Status, man muss es wirklich so sagen, einer Volkspartei. Sie ist im Osten in allen Ländern die zweitstärkste Kraft und damit so quasi durchgängig unangefochten, wie es selbst die SPD nicht zuwege bringt, die ja im südlichen Teil des Ostens weit, weit unter zehn Prozent zum Teil rangiert. Das heißt, der AfD ist im Osten etwas gelungen, was im Westen noch aussteht. Das ist das große Ziel mit Blick auf die Bundestagswahl 2021.

Aber die Strategen um Alexander Gauland wissen eines ganz genau: Mit einer Rhetorik des Systemwechsels, Revolution mit dem Stimmzettel, mit dem Anspruch, wir machen die Wende 2.0, ist natürlich im Westen der Wahlerfolg des Ostens nicht zu wiederholen. Deswegen hat man sich jetzt eine Kompromisslösung ausgedacht, denn der Kandidat Tino Chrupalla, der ja als Moderator hier immer firmiert, ist natürlich trotzdem flügelnah. Er hat das Plazet von Björn Höcke. Das heißt, man versucht gewissermaßen den großen Brückenschlag.

Auch in dem interessanten Interview mit Frau Kaess vorhin ist es ja sehr deutlich geworden. Wenn Herr Gauland da sagt, Herrn Kalbitz selbst zählt er zu einem Bürgerlichen, weil er ja eine bürgerliche Biographie hat, dann versucht er, ungeschehen zu machen und vergessen zu machen, dass ein Herr Kalbitz eine blütenweiße rechtsradikale Geschichte hat. Der Versuch besteht darin, jetzt im Westen eine Partei hoffähig zu machen, ihr ein bürgerliches Antlitz zu verleihen, das diese Partei im besten Sinne nicht hat.

"Eine Camouflage der Mittigkeit"

Münchenberg: Herr von Lucke, bevor wir auf die Personalien zu sprechen kommen, noch mal auf eine etwas obere Ebene. Die Ost-AfD - Sie haben es gesagt - wird ja vom rechten Flügel dominiert. Aber sie kann auf diese Wahlerfolge im Osten verweisen. Im Osten ist man viel erfolgreicher als die AfD im Westen. Was können da die gemäßigten Kräfte entgegensetzen?

von Lucke: Na ja. Das Interessante ist ja - und deswegen ist manchmal das Entgegensetzen von Gemäßigt und Radikal falsch -, der radikale Part in dieser Konstellation, der wird ja gerade nicht vom Osten übernommen. Das was der Flügel geschafft hat - und das war klug; vor allem Björn Höcke war so klug, sich darauf einzulassen -, war, mit Tino Chrupalla einen durchaus Gemäßigten antreten zu lassen. Er ist ja keiner der richtigen Rechtsaußen. Björn Höcke selber hat bewusst erkannt, es macht keinen Sinn, wenn ich selber antrete, damit wäre ich nicht akzeptabel, ich würde gewissermaßen die Statik dieser Partei zerstören, denn er wäre von manchen Kräften im Westen nicht akzeptiert worden. Und er hätte vor allem das Bild der AfD zu sehr radikalisiert. Also hat man sich durchaus vom Osten auf einen Gemäßigten eingelassen, und plötzlich tritt Herr Curio auf, der nun wahrlich ein Radikaler ist, allerdings ein freier Radikaler, mit dem man gar nicht Absprachen halten kann. Er ist ein Einzelgänger. Er tritt an und bringt damit das Ganze, eigentlich als moderat erscheinen sollende Tableau durcheinander. Das ist die Ironie.

Der Flügel hatte eigentlich die Bereitschaft, sich auf eine Camouflage der Mittigkeit einzulassen, und das bringt Herr Curio und natürlich noch weit stärker Herr Gedeon aus Baden-Württemberg, gegen den ein Ausschlussverfahren läuft, weil er sich antisemitisch geäußert hat, das bringen diese Kandidaten durcheinander, und dadurch ist möglicherweise Alexander Gauland noch einmal gezwungen, um nicht sein schönes Tableau durcheinanderbringen zu lassen, selber noch einmal anzutreten.

Münchenberg: Aber gilt es denn als ausgemacht, Herr von Lucke, dass eine radikalisierte AfD, eine AfD, die mehr von rechten Kräften dominiert werden würde, im Westen tatsächlich nicht mehr so attraktiv ist bei den Wählern?

von Lucke: Das ist jedenfalls der Schluss, den die AfD selber zieht, und ich halte das übrigens auch für völlig richtig. Erinnern wir uns noch einmal an die Rhetorik des Ostens: Revolution mit dem Stimmzettel, Wende 2.0. Das war eine Semantik, die ganz stark an die Enttäuschung der 89er-Revolution angeschlossen hat, wo man versucht hat, das was zum Teil ja auch davor auf die linken Felder geflossen ist, ein Protestpotenzial, was zeitweilig sogar die Linkspartei eher gewählt hat - man hat es nach rechts geschoben und hat es nach rechts verschoben. Damit hat Höcke, damit hat Kalbitz, damit haben die anderen im Osten, Herr Urban in Sachsen Politik gemacht und damit um die 25 Prozent erzielt.

Es gibt ein sehr interessantes Strategiepapier der AfD, das jetzt existiert, von 72 Seiten. Dieses Papier unter dem Namen "Strategie 2019 bis 2025 – die AfD auf dem Weg zur Volkspartei" geht davon aus, dass man im Osten ein Stück weit das nachholen muss, was die 68er geschafft haben, nämlich den Kampf um die Deutungshoheit gewinnen. Man muss den Marsch durch die Institutionen antreten und in die Köpfe gleichermaßen. Das gelingt aber nur, indem man sich verbürgerlicht, indem man den Eindruck erweckt, eigentlich steht die AfD mitten in der Republik, sie steht mitten im Bürgertum. Und das genau versucht Gauland ja immer zu sagen. Er erhebt ja mittlerweile regelrecht den Anspruch, eigentlich ist die AfD der bürgerlich-konservative Teil dieser Gesellschaft, und da versucht er mittlerweile, wie im Interview mit Frau Kaess auch, Herrn Kalbitz zu verorten als einen dezidiert Rechtsradikalen.

AfD fürchte "Stigma der Verfassungswidrigkeit"

Münchenberg: Trotzdem, Herr Lucke, haben Sie ja auch vorhin gesagt, das wird sehr unkalkulierbar, könnte sehr turbulent werden, dieser Parteitag der AfD in Braunschweig. Wie groß ist denn das Spaltungspotenzial in der Partei?

von Lucke: Das ist immens und das ist ja das Interessante. Ein Herr Curio ist in der Lage, eine brillante Rede zu halten. Das ist nach wie vor im Raum und das ist ja das, was Herr Gauland fürchtet. Er hat ja beim letzten Mal schon vor zwei Jahren eigentlich wider Willen noch einmal zum Parteivorsitz greifen müssen, weil Frau Sayn-Wittgenstein ihm beinahe auch einen Strich durch die Rechnung gemacht hätte. Die größte Sorge von Gauland und andere ist, dass hier Herr Curio auftritt, den Parteitag in Bann schlägt und dass dann sein Tableau zusammenbricht. Deswegen wird er gegebenenfalls - er hat es ja auch bereits im Interview angekündigt -, wenn es keine klaren Mehrheiten in den ersten Wahlgängen gibt, einspringen müssen, um dann mit seiner Autorität (denn er ist nach wie vor der eigentliche Strippenzieher und Chefstratege) auf diese Weise die Partei dann doch hinter sich zu bringen und damit das, was er ja immer als gärigen Haufen bezeichnet, daran zu hindern, ich würde es überspitzt sagen, obergärig zu werden, in dem Sinne eine solche Hitze zu entfachen, dass genau dieses Tableau aus dem Leim geht.

Denn das ist das meiste, was momentan die AfD fürchtet. Sie fürchtet, dass der Eindruck, sie könnte zu radikal sein, was sie ja tatsächlich in erheblichem Maße ist, vor allem der Flügel, dass dieser Eindruck sich verfestigt und dass sie damit ihre Chancen in den nächsten zwei Jahren, wo ja vor allem Wahlen dann in zwei Jahren im Bund anstehen, dass sie ihre Chancen damit gefährdet.

Münchenberg: Herr von Lucke, noch eine abschließende Frage. Wenn der Flügel jetzt offiziell vom Verfassungsschutz beobachtet werden sollte - das steht ja noch nicht fest. Die Entscheidung steht noch aus, vermutlich im nächsten Jahr -, was würde das für die Partei heißen?

von Lucke: Das wäre in ihrer eigenen Einschätzung dramatisch, weil genau dieses Stigma der Verfassungswidrigkeit von ihr ungemein gefürchtet wird. Sie versucht ja deshalb, bereits auch eine Gegenstrategie aufzubauen, die da lautet, wir sind die Opfer eines Verfassungsschutzes, den man jetzt bereits als Teil eines tiefen Staates, eines Staates, der eigentlich Meinungsfreiheit gar nicht mehr zulässt, bezeichnet. Man hat bereits vorgebeugt. Für den Fall der Fälle, dass das greift, wird man sich noch stärker in die Opferrolle begeben. Aber es wäre natürlich für das Ansehen der Partei verheerend. Deswegen wird man auch alles tun, um den Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Identitären Bewegung und mit der NPD, der ja von Teilen der Partei - man muss sich das vorstellen - jetzt gekippt werden soll, aufrecht zu erhalten, damit der Eindruck nicht entsteht, man zieht keine Grenze zum rechten Rand. Denn das würde natürlich ein weiteres Argument sein, die Partei dann wirklich zu beobachten.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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