Sperrminorität der AfD
Wie in Sachsen-Anhalt Thüringer Verhältnisse verhindert werden sollen

In Sachsen-Anhalt ist die AfD in Umfragen derzeit die mit Abstand stärkste Kraft. Sie liegt – je nach Erhebung – bei 38 oder 39 Prozent der Stimmen. Wenn die AfD bei der Landtagswahl im September mehr als ein Drittel der Sitze bekommt, verfügt sie über eine Sperrminorität. Damit könnte die Partei Wahlen im Parlament blockieren, bei denen eine Zweidrittelmehrheit nötig ist - das betrifft beispielsweise die Wahl der Verfassungsrichterinnen und -richter des Landes.

Um das zu verhindern, haben alle anderen Parteien im Landtag – CDU, SPD, Die Linke, Grüne und FDP – ein Gesetzespaket eingebracht. Bei der Parlamentsreform geht es um Änderungen der Landesverfassung und der Geschäftsordnung des Landtags.

Die Reform soll die Institutionen des Landes “blockadesicher” machen – und damit die Demokratie gegen jene verteidigen, die sie beschädigen wollen. „Wir schützen demokratische Institutionen und Einrichtungen vor möglichen antidemokratischen Angriffen“, sagt der parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Stefan Gebhardt.

Welche Probleme es geben kann, wenn demokratische Prozesse nicht abgesichert sind, hatte die letzte Landtagswahl in Thüringen gezeigt. Im September 2024 wurde die konstituierende Sitzung des Thüringer Landtags von einem Alterspräsidenten aus den Reihen der AfD geleitet.

Über Stunden zog sich die Sitzung damals hin. Alterspräsident Jürgen Treutler versuchte, die Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten zu erzwingen und weigerte sich, Anträge der anderen Fraktionen anzuerkennen.

Deren Ziel war, die Geschäftsordnung des Landtages zu ändern. Damit sollte der stärksten Fraktion zwar das erste Vorschlagsrecht zur Wahl eines Landtagspräsidenten zustehen – nach einem Scheitern bei der Wahl sollten dann aber auch die anderen Fraktionen Kandidaten vorschlagen können. Treutler versuchte, dies mit allen Mitteln zu unterbinden, entzog Abgeordneten das Wort, erteilte Ordnungsrufe.

Um ein ähnliches Gezerre bei der konstituierenden Sitzung des Magdeburger Landtags zu verhindern, setzt die Parlamentsreform in Sachsen-Anhalt genau an diesem Punkt an. Die bisherige Regel, dass die stärkste Fraktion den Landtagspräsidenten stellt, soll verändert werden: Die stärkste Fraktion behält zwar erst einmal das Vorschlagsrecht, aber nur im ersten Wahlgang. In den weiteren Wahlgängen können auch alle anderen Fraktionen Abgeordnete für den Vorsitz im Landtag vorschlagen.

Ein Alterspräsident von der AfD, der die Sitzung eröffnet wie in Erfurt, ist in Magdeburg ohnehin praktisch ausgeschlossen. Denn in Sachsen-Anhalt ist nicht das Lebensalter für das Amt entscheidend, sondern, wie lange jemand schon im Landtag sitzt.

In Thüringen konnte schließlich mit Hilfe des Landesverfassungsgerichts und nach Änderung der Geschäftsordnung ein Landtagspräsident aus den Reihen der CDU gewählt werden. Doch das Erfurter Parlament hat noch mit weiteren Problemen zu kämpfen, die nach Ansicht von Verfassungsexperten schon vor der Landtagswahl absehbar waren.

Da die AfD 2024 mehr als ein Drittel der Stimmen bekam und damit nun über eine Sperrminorität verfügt, sind Zweidrittelmehrheiten im Thüringer Landtag nur noch mit der AfD möglich. Der Thüringer AfD-Chef und Fraktionsvorsitzende Björn Höcke sieht darin eine Chance, die Wahlergebnisse der Partei in politische Wirksamkeit umzuwandeln – auch aus der Opposition heraus: „Dass man uns dauernd in den Skat drückt, nötigt uns, dass wir alle Möglichkeiten, die uns die Verfassung des Freistaates gibt, auszunutzen, um unsere politischen Botschaften und unseren Regierungsanspruch in die Öffentlichkeit zu transportieren.“

Das Beispiel Thüringen zeigt: Wenn die AfD mit einer Sperrminorität in den Landtag einzieht, gewinnt sie an Verhandlungsmacht. Ohne sie kann kein Richter am Landesverfassungsgericht gewählt werden. Der Kern der Parlamentsreform in Sachsen-Anhalt zielt vor diesem Hintergrund auch auf die Stärkung des Landesverfassungsgerichts ab. Es soll mehr Autonomie und Autorität bekommen.

Zum einen geht es um die Wahl der sieben Verfassungsrichter. Ein Notfallmechanismus sieht vor, dass die Wahl auch ohne Zweidrittelmehrheit im Parlament zustande kommen kann - also für den Fall, dass die AfD mit einer Sperrminorität im Landtag die Richterwahl blockiert. Dann kann das Verfassungsgericht in Dessau selbst Richter vorschlagen, für die dann nur eine einfache Mehrheit im Landtag nötig ist.

Dieser neue Mechanismus für die Wahl der Verfassungsrichter kann zwar einer AfD mit Sperrminorität die Blockade-Möglichkeit nehmen. Doch wenn die Partei in Sachsen-Anhalt eine absolute Mehrheit bekommt, könnte sie die neue Regelung wiederum für sich nutzen - weil sie dann eben selbst die einfache Mehrheit im Parlament stellt.

Das ist ein grundsätzliches Problem der Parlamentsreform in Sachsen-Anhalt: Sie kann vor allem parlamentarische Abläufe garantieren für den Fall, dass eine Partei eine Sperrminorität bekommt, aber keine absolute Mehrheit im Parlament hat.

Doch wenn sie diese bekommt, verkehrt sich die Reform teils in ihr Gegenteil. Genau jener Mechanismus, der dafür da sei, die Antidemokraten daran zu hindern, die Demokratie zu zerstören, wirke dann zugunsten der Antidemokraten, warnt die Verfassungsrechtlerin Sophie Schönberger.

Auch aus diesem Grund hat das Parteienbündnis im Magdeburger Landtag das Landesverfassungsgericht in der Landesverfassung verankert. Bislang gilt: Aufgaben und Zusammensetzung des höchsten Gerichts Sachsen-Anhalts regelt das Landesverfassungsgerichtsgesetz, das mit einfacher Mehrheit im Parlament verändert werden kann. Nun bekommt das Landesverfassungsgericht selbst Verfassungsrang – für Änderungen braucht es also eine Zweidrittelmehrheit.

Auch in Mecklenburg-Vorpommern gibt es derzeit Pläne für Verfassungsänderungen und ein unabhängigeres Landesverfassungsgericht – die Landtagswahl dort findet ebenfalls im September statt, Umfrage sehen die AfD auf dem ersten Platz. Doch im Schweriner Landtag gibt es dafür momentan nicht die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit - die CDU erklärte, sie halte das Vorhaben für nicht nötig.

In Sachsen-Anhalt sind die Christdemokraten hingegen dabei und tragen das Ziel der Parlamentsreform mit, die Demokratie abzusichern. Doch es bleibe ein Dilemma, meint die Verfassungsrechtlerin Schönberger. Die Frage sei, wie viele „autoritäre Instrumente“ man zum Schutz der liberalen Demokratie einsetzen könne, ohne selbst autoritär zu werden, betont sie. Niemand könne sagen, wo die Grenze verlaufe, wann das gutgemeinte Vorhaben kippe und aus gutem Willen möglicherweise größerer Schaden werde: „Niemand von uns weiß es genau - und wenn man versucht es auszutesten, gibt es keinen Weg zurück.“