Seit 23:05 Uhr Das war der Tag

Sonntag, 05.07.2020
 
Seit 23:05 Uhr Das war der Tag
StartseiteHintergrundVom Scheitern des politischen Islams in der Türkei15.06.2020

AKP verliert an AnsehenVom Scheitern des politischen Islams in der Türkei

Die AKP brachte den politischen Islam in der Türkei an die Regierungsmacht. Doch von der anfänglichen Begeisterung ihrer Anhänger ist nicht viel übrig geblieben. Weil immer mehr Menschen unzufrieden sind mit dem autoritären Regierungsstil von Staatspräsident Recep Erdogan, wächst der Widerwille gegen Religion und Partei.

Von Susanne Güsten

Hören Sie unsere Beiträge in der Dlf Audiothek
March 11, 2019 - Istanbul, Turkey - On March 8, 2019, an election campaign advertisement featuring Turkish President Recep Tayyip Erdogan and Istanbul mayoral candidate Binali Yildirim hangs over a busy urban street in the Beyoglu district of Istanbul, Turkey. (imago / Diego Cupolo)
Der türkische Islamismus habe sich unter Erdogan und der AKP in einen religiös-nationalistischen Populismus verwandelt, so Kritiker in der Türkei (imago / Diego Cupolo)
Mehr zum Thema

Die Türkei in der NATO Ein relevanter Bündnispartner

Russische Raketen in der Türkei Ankaras Verhältnis zum Westen steckt in der Krise

Medien in der Türkei Presse unter Kontrolle

Kommunalwahlen in der Türkei Wie Erdoğan die Opposition einschüchtert

Kopftuch-Debatte Die Entschleierung in der Türkei

Einst war sie angetreten, um Islam und Demokratie miteinander zu verweben und die Türkei in eine bessere Zukunft zu führen: Die Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung, kurz AKP, brachte den politischen Islam in der Türkei an die Regierungsmacht. Ein Signal der Hoffnung war es für Millionen Muslime auf der Welt, als die Partei des heutigen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan vor knapp 18 Jahren an die Macht gewählt wurde. Heute ist von dieser Hoffnung nicht mehr viel übrig. Selbst frühere Führungsmitglieder der AKP haben die Hoffnung aufgegeben und die Partei verlassen, so wie der Parlamentsabgeordnete Mustafa Yeneroglu :

"Ich konnte meinen Kindern nicht mehr ins Gesicht sehen, ohne mich zu schämen - deshalb bin ich aus der AKP ausgetreten. Jetzt werde ich gefragt, warum ich mich von Erdogan distanziert habe, und dazu sage ich: Nein, nicht ich habe mich entfernt. Es ist der Staatspräsident, der sich von unseren Werten entfernt hat – so weit entfernt, dass ich mich entscheiden musste: Entweder ich verleugne meine Werte, oder ich stelle mich dieser Entwicklung entgegen, um meinen Kindern und Enkeln einst sagen können: Ich habe Widerstand geleistet; ich habe mich für Recht und Gerechtigkeit eingesetzt."

Turkey President Recep Tayyip Erdogan accepts new members to his party during Justice and Development Party weekly parliamentary meeting in Ankara, Turkey on February 19, 2020. (picture alliance / Abaca)"Machthaber, die jedes Unrecht begehen, um an der Macht festzuhalten"? Präsident Recep Tayyip Erdogan und AKP-Mitglieder (picture alliance / Abaca)

Yeneroglu ist gläubiger Muslim und war jahrzehntelang in der islamistischen Bewegung "Milli Görüs" aktiv, bevor er sich für die AKP ins Parlament wählen ließ und dort – bis zu seinem Parteiaustritt - den Vorsitz der Menschenrechtskommission übernahm. Was er dort erlebte, nahm ihm jede Illusion, wie er jetzt in einem regierungskritischen Youtube-Kanal berichtete:

"Wir haben es hier mit Machthabern zu tun, die völlig unkontrolliert und trunken von ihrer Macht jedes Unrecht begehen, um an der Macht festzuhalten. Die heutige Ordnung in der Türkei hat mit dem Islam und islamischen Werten nicht das Geringste zu tun, nicht einmal entfernt. Denn islamische Werte gründen zuallererst auf Gerechtigkeit. Wo keine Gerechtigkeit ist, darf man sich nicht als Muslim bezeichnen – das ist eine Schande."

Spitzenpolitiker gehen auf Distanz

Mit seiner Enttäuschung ist Yeneroglu nicht allein. Spitzenpolitiker bis hin zum früheren Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu und dem langjährigen Wirtschaftsminister Ali Babacan sind aus der AKP ausgetreten und haben neue Parteien gegründet, mit denen sie gegen Erdogan opponieren; selbst der frühere Staatspräsident Abdullah Gül ist auf Distanz gegangen und unterstützt die neue Opposition. In der Wählergunst ist die AKP von einst 50 Prozent in jüngsten Umfragen auf 30 Prozent abgesackt. Seit zwei Jahren kann sie nur noch im Bündnis mit den Nationalisten regieren – und selbst dieses Bündnis erreicht in Umfragen heute keine Regierungsmehrheit mehr.

Die Enttäuschung der Türken vom Politischen Islam schlägt sich nicht nur in der Politik nieder, sie trifft auch den Islam selbst: Die türkische Jugend fällt vom Glauben ab.

Eine "fromme Generation" wollte Recep Tayyip Erdogan in der Türkei heranziehen, so verkündete er seit Jahren immer wieder – und ließ dafür hunderte Gymnasien in religiöse Imam-Schulen umwandeln. Doch er hat das Gegenteil erreicht. Der Anteil der jungen Menschen zwischen 15 und 29 Jahren, die sich als islamisch-konservativ bezeichnen, hat sich laut einer Langzeitstudie des Meinungsforschungsinstituts Konda im letzten Jahrzehnt halbiert. Jüngsten Umfragen zufolge sehen sich keine 20 Prozent der Jugendlichen mehr als fromm. Das konstatiert auch der türkische Journalist Rusen Cakir, der die islamische Bewegung in der Türkei seit den 1980er Jahren beobachtet und als führender Kenner der AKP gilt.

"Selbst die Kinder frommer Familien fühlen sich nicht mehr zur islamischen Bewegung oder irgendeiner Form von Islamismus hingezogen."

Islamisten einst Hoffnungsträger vieler Türken

Eine Ironie der Geschichte sei das, sagt der türkische Autor Mustafa Akyol, der in seinem Buch "Islam without Extremes" für einen liberalen Islam plädierte und heute an der Denkfabrik Cato Institute in Washington forscht:

"Es gibt heute einen Trend zur Säkularisierung in der türkischen Gesellschaft. Viele Menschen fühlen sich abgestoßen von dem autoritären Regime, von seinen Unrechtstaten, der Korruption, dem Nepotismus. Und weil das Regime die Religion nutzt, um sein Tun zu rechtfertigen, führt der Widerwille gegen das Regime zu einem Widerwillen gegen die Religion selbst."

Dabei waren die Islamisten einst Hoffnungsträger für Millionen frommer Türken, die sich von den säkularen Eliten ihres Landes ausgegrenzt und unterdrückt fühlten.

"Als die säkulare Klasse im 20. Jahrhundert die Türkei regierte, klagte die fromme Bevölkerung über Ungerechtigkeit. Die Islamisten standen auf gegen das Unrecht, sie leisteten Widerstand gegen ein autoritäres Regime. Und deshalb gab es in der Türkei die Hoffnung, dass sie anders sein würden als die Säkularen, dass sie weniger korrupt und weniger autoritär sein würden, wenn sie an die Macht kommen. Doch am Ende haben sie sich als noch korrupter und noch autoritärer erwiesen als die Regierungen, die sie damals kritisierten."

Das war nicht absehbar, als die Islamisten in den 90er aufstanden gegen die Schikanen der Kemalisten – als Studentinnen im Kopftuch noch mit Wasserwerfern von den Universitätstoren verjagt wurden und Offiziersanwärter öffentlich Schnaps trinken mussten, um ihre säkulare Gesinnung zu beweisen. Damit räumten die Islamisten auf, sagt Mücahit Bilici, Professor für Soziologie an der City University in New York:

"Der politische Islam war ein Mittel zur Modernisierung der muslimischen Massen. Er war Ausdruck muslimischen Strebens nach Teilhabe an der Macht und nach politischer Würde – eine Art nationalistischer Bewegung. Sie verschafften den fromm-konservativen Schichten der Gesellschaft den Zugang zur Regierungsgewalt und das Gefühl der Gleichberechtigung. Das Kopftuch etwa genießt heute Legitimität und Respekt – das wurde diesen Frauen früher abgesprochen, und das war Unrecht. Der politische Islam verhalf Muslimen in der Türkei zu Wohlstand und Moderne."

Höhepunkt der Macht liegt Jahre zurück

In den ersten Jahren an der Macht, sogar im ersten Jahrzehnt, genoss die AKP dafür internationale Anerkennung, erinnert Mustafa Akyol:

"Noch zu Beginn des Arabischen Frühlings im Jahr 2011 war die Türkei das sogenannte ‚Modell‘ für die muslimische Welt. Das haben viele damals vertreten, darunter auch ich selbst. Das war damals auch vertretbar, wenn man den Weg betrachtete, den die AKP seit ihrem Machtantritt im Jahr 2002 gegangen war. Sie trat als Fürsprecherin der fromm-konservativen Gesellschaftsschicht auf, die aber Freiheit für alle anstrebte. Sie trat für den Beitritt zur Europäischen Union ein, für mehr Demokratie, für die Kopenhagener Kriterien. Und sie hat damals ja auch viel Gutes bewirkt: Reformen für die Minderheiten, für Kurden, und die Eindämmung von Polizeigewalt und Folter."

Fethullah Gülen ( picture alliance / Selahattin Sevi) ( picture alliance / Selahattin Sevi) Gülen-Bewegung - Sündenbock oder Terrororganisation?
Für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ist klar, wer hinter dem gescheiterten Militärputsch steckt: Fethullah Gülen, einstiger Freund, heute Staatsfeind Nummer eins.

Die AKP war damals auf dem Höhepunkt ihrer Macht und ihres Ansehens. Bei der Parlamentswahl im Juni 2011 bekam sie fast genau 50 Prozent der Wählerstimmen. Danach ging es bergab. Erdogan überwarf sich mit seinem einstigen Bündnispartner im islamistischen Lager, dem Prediger Fethullah Gülen, und griff zu immer repressiveren Mitteln, um dessen Anhänger kaltzustellen. Landesweite Proteste gegen seinen zunehmend autoritären Stil ließ er im Sommer 2013 brutal niederschlagen, ein Putschversuch von Gülen-Anhängern im Sommer 2016 bestärkte ihn in seinem Bangen um die Macht. Es war Erdogans Angst vor dessen Verlust, die den Umschwung verursachte, erklärt Rusen Cakir in seinem alternativen Internet-Sender Medyascope:

"Erdogan brauchte nach den Gezi-Protesten und den Angriffen der Gülenisten neue Verbündete, weil er um seinen Verbleib an der Macht kämpfte. So geriet er an die Nationalisten, vorneweg die Partei der Nationalistischen Bewegung, und ging mit ihnen ein Bündnis ein. Er übernahm sogar ihren Sprachgebrauch und ihre Rhetorik. Das tat er aus Pragmatismus, aber er untergrub damit die Fundamente, auf denen die AKP gebaut ist. In dem traditionellen Zusammenspiel von Islamismus und Nationalismus verhalf Erdogan dem Nationalismus zur Vormacht."

Erdogan als "Reis" - der "Boss"

Dieser Wandel drückt sich auch in dem Ehrentitel aus, mit dem sich Erdogan seit einigen Jahren von seinen Anhängern bejubeln lässt: "reis" – das bedeutet "der Boss". Ein großer Unterschied zu früheren islamistischen Politikern, die sich mit religiös inspirierten Titeln schmückten, sagt Cakir:

"'Reis' ist ein Begriff, der vom Militär und in der Unterwelt gebraucht wird, auch in der ultra-nationalistischen Bewegung – er ist eher säkular. Religiös hat das Wort keine Bedeutung, es bezeichnet vielmehr die Führungsposition in einer Männergemeinschaft. Mit diesem Namen löste sich Erdogan von der islamischen Bewegung, aus der er stammt und der er seine politische Existenz verdankt."

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bei einer Wahlkampfveranstaltung in Ankara (AP / Presidency Press Service) (AP / Presidency Press Service) Politischer Islam - "Erdogan hat die Türkei in eine islamistische Ecke getrieben"
Der türkische Präsident vertritt eine "fundamentalistische Religiosität", kritisiert Susanne Schröter, Leiterin des Frankfurter Forschungszentrums Globaler Islam. Recep Tayyip Erdogan stehe für eine "Vermischung von Nationalismus und Islamismus".

Die Macker-Pose kommt bei nationalistischen Wählern gut an, hat aber einen politischen Preis, sagt Cakir:

"Die Instrumentalisierung des Islam durch die AKP überzeugt täglich weniger Menschen in der Türkei, und der wichtigste Grund dafür ist, dass sie den Nationalismus so gefördert haben. Islamismus und Nationalismus sind ja eng verwoben in diesem Land, und je nach politischem Klima hat mal der eine die Oberhand oder der andere. Aber nun fördert ausgerechnet der Anführer der Islamisten den Nationalismus. Das hat zum Ergebnis, dass der Islamismus zurückgedrängt wird zugunsten des Nationalismus. Deshalb kann Erdogan den Islam und islamische Motive nicht mehr so erfolgreich für sich nutzen."

Weder Ideologie noch Moral verpflichtet

Das dürfte Erdogan kalt lassen, meint der Soziologe Bilici - solange es seinem übergeordneten Ziel diene:

"Erdogan ist das, was ich einen puren Politiker nenne – er vertritt eine Spielart der reinen Politik, die keiner Ideologie oder auch nur Moral verpflichtet ist. Dieses pure Machtstreben, das jede Ideologie annehmen oder fallenlassen kann und jedes Bündnis eingehen oder auflösen kann – das ist es, was Erdogan ausmacht. Heute liberal, morgen Islamist; heute für kurdische Rechte, morgen dagegen. Auch wenn Erdogan persönlich fromm sein mag, so ist seine treibende Kraft doch das Streben nach Macht."

Passanten gehen an Wahlplakate von Recep Tayyip Erdogan und Muharrem Ince in Istanbul im Juni 2018 vorbei. | (picture alliance / Emrah Gurel) (picture alliance / Emrah Gurel) Ein Jahr Präsidialsystem in der Türkei - Erdogan in der Krise
Das Präsidialsystem in der Türkei gibt Staatschef Recep Tayyip Erdogan weitgehende Befugnisse. Doch ein Jahr nach der Installation dieses Systems regt sich zunehmend Kritik daran. Auch viele Parlamentarier sind unzufrieden.

Um Ideologie gehe es dem türkischen Regime ohnehin schon lange nicht mehr, meint Bilici:

"Was heute in der Türkei zählt, das sind wirtschaftliche Interessen. Religion ist nur noch Mittel zum Zweck. In der heutigen Türkei bringt es Vorteile und Zugang zu Ressourcen, wenn man fromm ist und Erdogan unterstützt. Als Folge erleidet der Islam in der Türkei heute einen spirituellen Zusammenbruch, und viele Menschen entfliehen dem Glauben, während er zugleich politisch gedeiht – das ist paradox."

Als "heuchlerische Kleptokratie" bezeichnet Bilici das AKP-Regime, in der jeder Unterstützer von der gewaltigen Korruption wisse und doch vorgebe, für eine heilige Sache zu arbeiten. Der ausgetretene Abgeordnete Yeneroglu ist verbittert, wenn er an seine früheren Hoffnungen denkt:

"Wir haben von Freiheit und Gerechtigkeit gesprochen, aber offenbar haben wir nicht wirklich Gerechtigkeit gemeint, nicht wirklich Freiheit gemeint. Den Islamisten und ihrer Klientel unter den landflüchtigen Anatoliern ging es vor allem darum, einen Anteil vom Kuchen zu bekommen."

Nationalismus im Aufwind

Weit entfernt von seinen Anfängen als Protestbewegung mit demokratischen Zielen, sei der türkische Islamismus heute zur offiziellen Ideologie erstarrt, sagt der Soziologe Bilici.

"Unter Erdogan und der AKP hat er sich in einen religiös-nationalistischen Populismus verwandelt. Er erhebt keinen Anspruch mehr auf Glaubwürdigkeit, und er strebt nicht nach Gerechtigkeit. Man kann sagen, dass der Islamismus sich selbst zerstört hat, als er sich dem Personenkult von Erdogan und seinem populistischen Pragmatismus unterwarf."

Im Ergebnis habe Erdogans Regierungszeit dazu geführt, dass der Islamismus in der Türkei niedergegangen und der Nationalismus erstarkt sei, meint Rusen Cakir, der Islamismus-Experte:

"Der Islamismus verliert in der Türkei dadurch schon länger an Boden gegen den Nationalismus. Schon jetzt kann die AKP nicht mehr alleine regieren. Nationalisten werden immer eine gewisse Macht haben in der Türkei, und türkische Nationalisten werden in verschiedenen politischen Parteien einflussreich bleiben. Aber ich denke nicht, dass eine rein islamistische Bewegung langfristig in der Türkei einflussreich sein wird. Bewegungen und Menschen, die aus dem Islamismus kommen, sind heute bemüht, sich vom Islamismus zu distanzieren."

Weit kommen viele Kritiker bei dieser Distanzierung freilich nicht, manchmal nur bis in die nächste Haftanstalt. Jede Kritik an Erdogan und seinem Regime kann als Umsturzversuch oder Terrorismus verfolgt werden oder als Präsidentenbeleidigung. In diesem Sinne sei die islamistische Medizin fast noch schlimmer als die Übel des autoritären Kemalismus, gegen die sie ursprünglich verabreicht wurde, meint der Abgeordnete Yeneroglu. Zwar sei das Unrecht auch damals himmelschreiend gewesen:

"Aber damals konnten die Menschen sich immerhin noch wehren. Damals konnte man wenigstens auf die Straße gehen und Widerstand leisten, so wie die Studenten damals mit Kundgebungen gegen die Dekanate protestiert haben. Dafür wurde damals niemand aus der Uni geschmissen, wie das heute geschieht. Den Widerstand, den die frommen Schichten damals leisteten, den kann heute keiner mehr leisten. Weil das Regime heute mit Unterdrückung und Angst arbeitet und alle kriminalisiert, die es kritisieren."

Gerade Islamisten müssten dagegen aufstehen, fordert Yeneroglu:

"Wenn die islamischen Intellektuellen weiterhin nicht aufbegehren für Gerechtigkeit und Freiheit, dann werden sie drei oder vier Generationen lang den Mund halten müssen. Was wollen sie denn noch sagen, wenn sie zu dieser Rechtlosigkeit geschwiegen haben? In diesem Land werden Menschen verschleppt – sie schweigen dazu. Menschen werden gefoltert – sie schweigen. Was Menschen angetan wird, die einen anderen Lebensstil haben als sie selbst, dazu schweigen sie ohnehin, denn die lehnen sie ab. Was ist das also für eine gesellschaftliche Ordnung, die sie versprechen?"

Gefahr des langfristigen Autoritarismus

Yeneroglu ist nach seinem Austritt aus der AKP im Parlament geblieben und baut zusammen mit dem Ex-Wirtschaftsminister Babacan eine neue Partei auf, die gegen das System Erdogan opponiert. Auch Ex-Ministerpräsident Davutoglu hat eine neue Oppositionspartei gegründet, zudem gibt es auf der islamischen Seite des Spektrums noch angestammte Parteien, die sich der AKP entgegenstemmen. Grund zur Zuversicht, meint Autor Mustafa Akyol:

"Diese Bewegungen zeigen, dass es noch nicht vorbei ist mit der Türkei. Die Türkei hat den Kemalismus erlebt, der säkular war, aber autoritär. Jetzt durchlebt sie die Tragödie des autoritären politischen Islam von Erdogan. Aber auf Dauer könnte es eine bessere Zukunft geben, wenn die türkische Gesellschaft einsieht, dass wir eine liberale Demokratie brauchen, an der alle politischen Lager teilhaben können. Wir sind noch nicht da, aber es ist zu früh zu sagen, dass die Türkei niemals dort ankommt."

Der später hingerichtete türkische Ministerpräsident Adnan Menderes in einer Menschenmenge (dpa / World History Archive) (dpa / World History Archive) 60 Jahre Türkei-Putsch - Erdogan und seine Angst vor einem neuen Putsch
In der Türkei ist Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan so mächtig wie kaum ein anderer Politiker vor ihm. Dennoch warnt er vor neuen Putschversuchen. Dabei verweist er oft auf den Sturz des damaligen Ministerpräsidenten Adnan Menderes vor 60 Jahren.

Der Ausblick des Soziologen Bilici ist verhaltener. Die Türkei befindet sich schon so lange im Griff von Erdogan, gibt er zu bedenken:

"Ich glaube nicht, dass Erdogan bei der nächsten Wahl wiedergewählt wird. Aber er hat so viel Macht aufgehäuft, dass er möglicherweise keine Wählerstimmen mehr braucht, um an der Macht zu bleiben. Deshalb gibt es tatsächlich die Gefahr eines langfristigen Autoritarismus in der Türkei."

Allerdings gebe es auch wachsenden Widerstand, nicht nur aus den säkularen und kurdischen Teilen der türkischen Gesellschaft.

"Auch in Erdogans eigener Basis, unter der Jugend, den AKP-Wählern und ihren Kindern gibt es den Wunsch nach einem Wandel. Wegen Erdogans meisterhafter Manipulation der türkischen Politik ist es schwer vorherzusagen, aber ich rechne nicht damit, dass der politische Islam als Ideologie die türkische Politik langfristig dominieren wird. Wenn Erdogans Monopol einmal gebrochen ist, wird es mit dem politischen Islam vorbei sein."

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk