Aktivistin Luisa Neubauer"Die deutschen Klimaziele sind nicht mit dem Pariser Abkommen vereinbar"

Dass Deutschland seine selbstgesteckten Klimaziele erreicht hat, sei kein Erfolg, sagte die Klimaaktivistin Luisa Neubauer im Dlf. Die Ziele seien zu niedrig und zudem vor allem durch Auswirkungen der Pandemie erreicht worden. Es brauche nun die Bereitschaft, mehrere Krisen gleichzeitig anzunehmen.

Luisa Neubauer im Gespräch mit Bastian Brandau | 17.03.2021

Klimaaktivistin Luisa Neubauer von Fridays for Future spricht bei der Demonstration
"Man setzt sich eigene Standards, die nicht den offiziellen Standards entsprechen, und lässt sich dann dafür feiern", sagte Luisa Neubauer im Interview (picture alliance/dpa/Kay Nietfeld)
Deutschland hat seine selbstgesteckten Klimaziele für das Jahr 2020 erreicht. Das ist jedoch vor allem durch die wirtschaflichen Folgen der Corona-Pandemie gelungen und die werden und sollen nicht nachhaltig anhalten. Zudem reichen die selbst definierten Ziele nicht aus, um die Ziele aus dem Pariser Klimaabkommen zu erreichen.
Von einem Erfolg könne man daher nicht sprechen, sagte die Klimaaktivistin Luisa Neubauer von der "Fridays for Future"-Bewegung im Deutschlandfunk. Sie sehe aber einen klimapolitischen Wandel, "wir gehen nicht mehr rückwärts, könnte man sagen, bewegen uns aber kaum merklich nach vorne", sagte Neubauer. Europa müsse seine Klimaziele nachbessern und Deutschland müsse diese ambitionierten Ziele dann für die einzelnen Wirtschaftssektoren übernehmen.
Die Coronakrise bringe auch Probleme für die Klimabewegung mit sich. Es gebe einen großen Wunsch, in die Normaliät vor der Krise zurückzukehren. "Das geht nicht auf", sagte Neubauer. Die Corona-Pandemie sei auch ein Resultat ökologischer Zerstörung, da die ökologische Zerstörung Pandemien viel wahrscheinlicher mache. Es brauche nun die Bereitschaft, mehrere Krisen gleichzeitig anzunehmen. "Wenn wir raus den Krisen wollen, dann müssen wir Dinge grundsätzlich anders angehen."

Das vollständige Interview im Wortlaut:

Bastian Brandau: Können Sie zufrieden sein, weil das Erreichen der eigenen Klimaziele in der Pandemie immerhin zeigt, dass es doch möglich ist, Klimaziele zu erreichen?
Luisa Neubauer: Nein und nein. Die selbstgesteckten Klimaziele wurden erreicht, das würde übersetzt bedeuten, man setzt sich eigene Standards, die nicht den offiziellen Standards entsprechen, und lässt sich dann dafür feiern. Das geht nicht auf. Die deutschen Klimaziele sind nicht mit dem Pariser Klimaabkommen vereinbar und das heißt, es ist eigentlich nicht wirklich aussagekräftig, sie zu erreichen. Plus sie wurden vor allem erreicht wegen einer Corona-Politik, die durchgegriffen hat, nicht wegen einer Klimapolitik, die ambitioniert und strategisch umgesetzt wurde. Auch an der Stelle gibt es eigentlich ganz, ganz wenig Grund, da jetzt euphorisch drüber zu sprechen, obwohl das offensichtlich die Umweltministerin anders sieht.
Brandau: Obwohl ja Svenja Schulze von der SPD das eingeräumt hat, und auch der Präsident des Umweltbundesamtes, Dirk Messner. Der hat gesagt, das liegt natürlich an dem Corona-Effekt, wenn man es so nennen will. Aber sie haben auch gesagt, die klimapolitischen Instrumente begännen zu wirken, insbesondere der Ausbau der erneuerbaren Energien und die CO2-Bepreisung. Gehen Sie da mit?
Der Windpark "Albertshof" der Berliner Stadtwerke (Luftaufnahme mit einer Drohne). 
Klimabericht 2020 - Deutschland erreicht seine Reduktionsziele in der Coronakrise
Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat gute Zahlen zu den deutschen Klimazielen vorgelegt: Deutschland hat seine Reduktionsziele für 2020 erreicht. Die Hauptursache: Der Wirtschaftseinbruch durch Corona – und der wird nicht nachhaltig sein. Schulze betont, es gebe auch dauerhafte Effekte.
Neubauer: Na ja. Natürlich sieht man auch, dass zwei Jahre Klimastreiks und ein nie da gewesener klimapolitischer Wandel etwas bewirken. Wir stehen am Anfang von einer unglaublich langen Wegstrecke und gehen nicht mehr rückwärts, könnte man sagen, bewegen uns aber kaum merklich nach vorne, während die Klimakrise rast.
Es ist vielleicht nachvollziehbar. Man denkt, oh ja, es ist Corona und dann steht alles still, vielleicht steht deswegen auch das Klima still, aber das stimmt nicht. Das Klima rast voran, es eskaliert weiter, und was wir dem gerade entgegenstellen, ist besorgniserregend, und die Ambitionen der Regierung reichen genauso wenig wie deren Instrumente und wir können auch nicht bis zur Bundestagswahl darauf warten, dass dann vielleicht eine Regierung kommt, die das besser im Griff hat, die da mutiger herangeht und versteht, wir müssen heute handeln, damit morgen weniger Krise ist.

"Aktuell reichen die Vorhaben der Regierung im weiten nicht aus"

Brandau: Die Umweltministerin hat ja auch gesagt, dass Deutschland sein Klimaziel im vergangenen Jahr geschafft habe, das sei für sie kein Grund zum Ausruhen und man müsse jetzt das geplante Ausbautempo für Wind- und Sonnenstrom in diesem Jahrzehnt verdoppeln. Die Ambitionen sind durchaus da!
Neubauer: Das ist natürlich eine heikle Aussage, weil wir uns natürlich auch auskennen mit Versprechen, die erst mal schön klingen und dann überhaupt nicht in die Tat umgesetzt werden. Aktuell reichen die Vorhaben der Regierung im weiten nicht aus, um die Pariser Klimaziele einzuhalten. Das heißt, auch an der Stelle stellt sich natürlich die Frage, müsste man nicht längst anfangen, die Klimaziele und die Ambitionen, die man hat, nicht an dem zu messen, was man irgendwie meint, es sei politisch gerade irgendwie so machbar, sondern an dem zu messen, was tatsächlich ökologisch und laut Paris notwendig ist. Und dann auch zu beweisen, dass man gewillt ist, Mehrheiten dafür zu mobilisieren, Menschen dafür zu begeistern, indem man tatsächlich mutig nach vorne geht und sagt, hey Leute, wir sind in einer Krise, wir wollen da raus, wir wissen seit Corona besser denn je, dass Krisen einfach blöd sind und dass es Sinn macht, präventiv zu handeln, und dann loszulegen. Diese Bereitschaft, diese Haltung, die sehen wir überhaupt nicht. Es ist auch Corona, das gezeigt hat, dass man, wenn man möchte, ja Krisen zumindest wie Krisen behandeln kann und dass wir das im Falle von Klimaschutz keinesfalls irgendwann mal gemacht haben.

"Sektorenziele tatsächlich an das Pariser Klimaabkommen anpassen"

Brandau: Das heißt, was wären Ihre konkreten Forderungen jetzt, wenn Sie sagen, noch vor der Bundestagswahl?
Neubauer: Zunächst müsste man die Sektorenziele tatsächlich an das Pariser Klimaabkommen anpassen, und das fängt damit an, dass man dann die europäischen Klimaziele erhöht und die deutschen dann entsprechend dem anpasst. Das ist ein bisschen technokratisch, aber das wäre tatsächlich das, was anstehen würde. Dann würden natürlich die Parteien sich bemühen zu beweisen, dass sie verstanden haben, es braucht jetzt auch Programmatiken, die zur Wahl stehen, die dann das Ganze auch fortsetzen können und eine 1,5-Grad-Politik tatsächlich auch wählbar machen können in der Breite, über die demokratischen Parteien hinweg.
Dann – man stelle es sich vor – wäre es ja tatsächlich gar nicht so abwegig, dass man eine Koalition erreicht im September, die sich einvernehmlich dem 1,5-Grad-Ziel stellt, dann vielleicht über die Wege streitet und irgendwie die besten Transformationspfade ausklügelt und dann loslegt. Das geht ja. Dann wäre es nicht weniger hart, aber zumindest würde man weniger darüber streiten, ob man jetzt wirklich loslegen muss und wie eilig ist es und wie dringend ist es, sondern man hätte einen Arbeitsmodus, ein Tempo, und dann würde man tatsächlich auch ganz neue Kräfte mobilisieren können.
Bild aus dem Jahr 2015: Der damalige französche Präsident Francois Hollande, der damalige französche Außenminister Laurent Fabius, die damalige Klimachefin der UN, Christiana Figueres und der damalige Generalsekretär der Vereinten Nationen Ban Ki-Moon feiern das Pariser Klimaabkommen.
Bilanz des Pariser Abkommens - Martin Kaiser (Greenpeace): "Fünf verlorene Jahre"
Als das Pariser Klimaabkommen 2015 verabschiedet wurde, seien ihm Tränen vor Rührung gekommen, sagte Martin Kaiser, Greenpeace Deutschland, im Dlf. Heute bilanziert er: Aus der Trendumkehr wurde nichts. Europa habe seine Vorreiterrolle beim Klimaschutz verloren. Es brauche dringend einen Politikwechsel.
Brandau: Wir hatten ja zum Beispiel die Diskussion in Baden-Württemberg bei den Landtagswahlen. Da sind Klimalisten angetreten, sie haben Stimmen geholt, nicht besonders viele, aber sie haben wohl hauchdünn dafür gesorgt, dass es nicht für eine allein grün-rote Regierung reicht und vermutlich doch wieder schwarz-grün wird, mit den Klimaschutzbremsern bisher der CDU. Auch wenn Sie selbst oder wenn sich Fridays for Future Baden-Württemberg von dieser Klimaliste distanziert hat, stellt sich da die Bewegung auch ein Stück weit selbst ein Bein?
Neubauer: Das sind jetzt ganz schön viele gewagte Thesen in einem Satz. Ob jetzt die Klimalisten mit 0,9 Prozent dafür gesorgt haben, dass jetzt grün-rot nicht möglich ist, das ist erst mal offen. Ob es jetzt schwarz-grün wird, ist auch offen. Dann stellt sich die Frage, was es denn braucht, damit Parteien eigenständig 1,5-Grad-Pläne aufstellen, und das stand ganz lange zur Disposition. Es gab lange in Baden-Württemberg keine Partei, die gesagt hat, wir machen 1,5 Grad und so wollen wir das in Baden-Württemberg umsetzen. Dann war die Klimaliste eine logische Konsequenz daraus, die auch die Parteien etwas getriggert hatten.
Im besten Falle hätte man vielleicht einen anderen Modus finden können, hätte man sich irgendwie auf Augenhöhe getroffen, dann mit 1,5-Grad-Plänen von verschiedenen Seiten, hätte gesagt, okay, was muss jetzt passieren, damit ökologische Kräfte auch gebündelt werden können. Das heißt aber auch, dass die großen Parteien sich dann auch mal bereit erklären müssen, über die Gewohnheitspolitik der letzten Jahre hinauszublicken und festzustellen, alle Parteien haben richtig was zu tun und alle Parteien müssen sich fragen, was leisten sie, was tragen sie dazu bei, um in der Klimakrise eine vorausschauende, eine mutige, eine konstruktive Rolle einzunehmen.
Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerpräsident von Baden-Württemberg und Spitzenkandidat der Grünen, winkt nach der Bekanntgabe erster Ergebnisse der Landtagswahlen in Baden-Württemberg.
Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 - Grüne erneut stärkste Kraft, CDU mit historischem Tiefpunkt
Die Grünen sind laut vorläufigem amtlichen Endergebnis erneut die stärkste Partei in Baden-Württemberg. Rein rechnerisch könnten sie ihre Koalition mit der CDU fortsetzen. Doch in der grün-schwarzen Koalition hatte es zuletzt geknirscht, und auch eine Ampelkoalition aus Grünen, SPD und FDP hätte eine Mehrheit.
Brandau: Aber wenn ich es richtig in Erinnerung habe, sind dann doch drei Parteien auf das 1,5-Grad-Ziel eingeschwenkt in Baden-Württemberg.
Neubauer: Eingeschwenkt! Genau das ist das wichtige Detail dabei, weil der Druck groß war, weil sie dann keine Lust auf Konkurrenz hatten. Wie gesagt, dann hätte man wahrscheinlich sich vielleicht auch irgendwie auf einer Ebene vor der Wahl treffen können. Das ist nicht passiert. Dafür mag es andere Gründe geben. Aber grundsätzlich ist die Frage, schaffen es die Parteien vielleicht auch erst gar nicht die Notwendigkeit in den Raum zu stellen für neue Parteigründungen.

"Corona-Pandemie ist auch ein Resultat ökologischer Zerstörung"

Brandau: Sie haben es schon angesprochen. Wir haben natürlich im Moment eine Krise, die in den Vordergrund sich gedrängt hat. Aber auch die Corona-Pandemie ist ja entstanden, weil der Mensch in den Lebensraum der Tiere eingedrungen ist, dieselbe Art der Zerstörung, wenn man so will, die auch den Klimawandel vorantreibt. Wie hoch sehen Sie die Chancen, dass es doch einen Bewusstseinswandel gibt, dass nach einem möglichen Ende der Pandemie ein viel größeres Problem auf die Menschheit nicht wartet, sondern da ist?
Neubauer: Ja, das ist tatsächlich eine ganz schwere Botschaft, finde ich. Man möchte den Menschen eigentlich sagen, hey Leute, wir kommen raus aus Corona und wir haben dann irgendwie unsere Leben und die Freiheit und wir sind krisenbefreit und dann wird es endlich gut und wir können diese plus-minus anderthalb Jahre ganz fröhlich nachholen. Das geht nicht auf! Die Corona-Pandemie, das haben Sie schon gesagt, ist auch ein Resultat ökologischer Zerstörung. Zumindest ist es die ökologische Zerstörung der Menschen, die Pandemien so viel wahrscheinlicher macht. Das heißt, wir müssen auch verstehen, dass wir gerade das erleben, was passiert, wenn Leute Raubbau betreiben ohne Ende, mit dem Planeten umgehen, als hätten wir noch drei im Kofferraum. Da muss sich substanziell was ändern.
Coronavirus
Übersicht zum Thema Coronavirus (imago / Rob Engelaar / Hollandse Hoogte)
Und dann stellt sich die große Frage, schaffen wir es, mehrere Krisen gleichzeitig anzunehmen. Schaffen wir es zu begreifen, rechtzeitig zu begreifen, wenn wir raus aus den Krisen wollen, dann müssen wir Dinge grundsätzlich anders angehen. Dann braucht es ein neues Naturverständnis. Dann braucht es ein neues Verständnis dafür, dass die Klimakrise kein Problem des Klimas ist oder ein Problem von Fridays for Future, sondern ein Problem des Menschen ist, eine menschliche Krise, die uns alle angeht und der wir uns jetzt ganz schnell stellen müssen, und das auch noch während wir Corona bewältigen, nachhaltig bewältigen, klimagerecht bewältigen und in der Corona-Pandemie dafür sorgen, dass die Gefahr vor Krisen ökologischer Art, aber auch gesundheitlicher Art grundsätzlich sinkt. Das ist bisher ein politisches Konzept, was noch in sehr, sehr wenigen Orten so umgesetzt wurde, aber das wäre, worauf wir jetzt hinwirken müssen und was die Regierung jetzt gefragt ist zu tun.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.