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StartseiteInformationen am Abend"Artikel 5 und 8 GG gelten höher als unser moralischer Anspruch"01.06.2019

Al-Kuds-Tag und Gegendemos"Artikel 5 und 8 GG gelten höher als unser moralischer Anspruch"

Zum Ende des Ramadan sind beim "Al-Kuds-Marsch" in Berlin erneut Menschen gegen Israel auf die Straße gegangen. Ein Gegendemonstrant findet das "einen riesigen Skandal". Berlins Innensenator bekennt mit Kippa Farbe, weist aber zugleich auf die Versammlungsfreiheit hin.

Von Sebastian Engelbrecht

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Ein Mann aus der Al-Kuds-Demo schreit Parolen. (dpa / Annette Riedl)
Demonstranten beim "Al-Kuds-Tag" in Berlin (dpa / Annette Riedl)
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"Lang lebe Israel", rufen die Demonstranten und: "Antisemitismus – raus aus den Köpfen".

Sie stehen hinter einer Polizeiabsperrung auf dem Kurfürstendamm, am Adenauerplatz. Die 300 Demonstranten, die meisten von ihnen unter 30, gehören zu einem linken antifaschistischen Bündnis.

01.06.2019, Berlin: Teilnehmer einer Pro-Israel Demonstration halten iraelische Flaggen und ein Transparent mit der Aufschrift "Kein Al Quds Tag". Anlass ist die jährliche anti-israelische Al-Kuds-Demonstration. Am Al-Kuds-Tag, der am Ende des muslimischen Fastenmonats Ramadan liegt, ruft der Iran jedes Jahr zur Eroberung Jerusalems auf. Foto: Annette Riedl/dpa | Verwendung weltweit (Annette Riedl/dpa)Eine der Gegendemonstrationen (Annette Riedl/dpa)

Einer von ihnen ist Michael Wassmann von der "Links-Jugend" aus Sachsen-Anhalt. Er geht an diesem Nachmittag auf die Straße, "weil auf der anderen Seite Leute heute dem Ruf des iranischen Regimes folgen, um für die Vernichtung Israels zu demonstrieren, und das mitten in Deutschland, mitten in Berlin. Und das erfreut sich leider keiner großen Öffentlichkeit, obwohl es ein riesiger Skandal ist, dass die Vernichtung Israels und die Vernichtung jüdischen Lebens hier offen propagiert werden kann."

Al-Kuds-Demonstration in Berlin 2019 (Simone Kuhlmey/Pacific Press / picture alliance)Auch in den Vorjahren wurde in Berlin demonstriert, hier 2018 (Simone Kuhlmey/Pacific Press / picture alliance)

Auf der anderen Seite der Kreuzung Adenauerplatz stehen etwa 900 Menschen, sie schwenken iranische, palästinensische und deutsche Fahnen. Viele tragen Palästinensertücher mit Bildern vom Felsendom in Jerusalem, der Stadt, die sie "Al Kuds" nennen.

Ein Demonstrant verlässt die Menge, tritt auf die Kreuzung und hält schreiend eine Rede über die Unterdrückung der Palästinenser durch den Staat Israel. Sofort wird er von Polizisten umkreist und daran gehindert, die Menge weiter aufzustacheln. Auch einer der Veranstalter versucht, ihn zu beruhigen.

01.06.2019, Berlin: Ein Mann mit Kippa steht bei einer Pro-Israel Demonstration. Anlass ist die jährliche anti-israelische Al-Kuds-Demonstration. Am Al-Kuds-Tag, der am Ende des muslimischen Fastenmonats Ramadan liegt, ruft der Iran jedes Jahr zur Eroberung Jerusalems auf. Foto: Annette Riedl/dpa | Verwendung weltweit (Annette Riedl / dpa)Mancher Demonstrant bezeugte seine Solidarität mit dem Tragen einer Kippa (Annette Riedl / dpa)

Dann werden die Rufe aggressiver. Eine Gruppe junger Leute breitet eine palästinensische Fahne aus, so breit wie eine Fahrspur des Kurfürstendamms. Sie skandieren "Freiheit für Palästina" und "Kindermörder Israel". Die Rufe werden lauter, die Stimmen heiser. Einer der Rufe: "Israel sind Terroristen – töten Kinder und Zivilisten".

Demonstrant spricht Israel das Existenzrecht ab

An der Spitze des Demonstrationszugs steht Aisch Al-Sanadi. Er stammt aus dem Jemen, lebt seit Jahrzehnten in Flensburg – und ist extra nach Berlin gefahren, um die israelische Politik anzuprangern.

"Was macht ihr in Palästina? Ihr tötet unschuldige Menschen, ihr tötet die Kinder, ihr zerstört die Häuser. Und wir wollten, dass das Regime der internationalen Gemeinschaft etwas gegen das Regime sagt."
"Aus Ihrer Sicht: Hat Israel das Recht auf Existenz? Darf Israel bestehen?"
"Nein, darf nicht Existenz."

Iraner demonstrieren am Al-Kuds-Tag gegen Israel (dpa / ABEDIN TAHERKENAREH )Demonstrationen gab es auch im Iran (dpa / ABEDIN TAHERKENAREH )

400 Meter weiter östlich, am George-Grosz-Platz, versammelt sich die zweite Gegendemonstration eines Bündnisses jüdischer Organisationen, des Deutschen Gewerkschaftsbundes, des Lesben- und Schwulenverbandes und anderer Gruppen.

Mit Verbot der Hisbollah wäre die Rechtslage anders

Unter den etwa 700 Protestierenden gegen Antisemitismus und für Solidarität mit dem Staat Israel befindet sich Berlins Innensenator Andreas Geisel. Er hatte die Al-Kuds-Demonstration nicht verboten, obwohl der Zentralrat der Juden in Deutschland es gefordert hatte.

"Sie können das am Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum NPD-Verbot sehen. Die NPD ist nicht verboten worden. Das Verfassungsgericht hat eindeutig gesagt, dass die verfassungsfeindlich sind. Sie sind aber zu schwach, um die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu stürzen oder auch nur zu gefährden. Und deshalb gelten Artikel 5, Artikel 8 des Grundgesetzes, also Meinungs- und Versammlungsfreiheit, höher als unser moralischer Anspruch, solche Demonstrationen hier zu verbieten."

01.06.2019, Berlin: Andreas Geisel (SPD), Berliner Innensenator, steht mit Kippa bei einer Pro-Israel Demonstration. Anlass ist die jährliche anti-israelische Al-Kuds-Demonstration. Am Al-Kuds-Tag, der am Ende des muslimischen Fastenmonats Ramadan liegt, ruft der Iran jedes Jahr zur Eroberung Jerusalems auf. Foto: Annette Riedl/dpa | Verwendung weltweit (Annette Riedl/dpa)Berliner Innensenator steht bei den Gegendemonstranten, gibt aber auch den hohen Stellenwert der Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Deutschland zu bedenken (Annette Riedl/dpa)

Anders wäre die Lage, sagt Geisel, wenn die Bundesregierung die pro-iranische Hisbollah verbieten würde, die zu den Drahtziehern der Al-Kuds-Demonstration gehört. Wenn auch der politische Arm der Hisbollah illegal wäre, könnte er als Innensenator auch die jährlich stattfindende Al-Kuds-Demonstration verbieten.

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