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Alternativer WohngipfelOrganisatoren fordern bezahlbare Wohnungen für alle

Vor dem Wohnungsgipfel im Kanzleramt findet heute der sogenannte Alternative Wohngipfel statt. Die Organisatoren fordern die Regierung dazu auf, neue Maßnahmen zu ergreifen, um bezahlbare Wohnungen zu schaffen. Das Baukindergeld oder die steuerliche Förderung für private Investoren seien der falsche Weg.

Von Panajotis Gavrilis | 20.09.2018

ARCHIV - 17.07.2018, Berlin: Bau von Eigentumswohnungen im Stadtteil Prenzlauer Berg. Die Hauptstadt kommt nach Einschätzung eines Wohnungsverbands nicht schnell genug mit dem Bauen voran. Foto: Lothar Ferstl/dpa | Verwendung weltweit
Die Regierung müsse mindestens 100.000 leistbare Wohnungen pro Jahr bereitstellen (dpa)
"Bezahlbarer Wohnraum für alle - statt Rendite für wenige." Unter diesem Motto lädt ein breites Bündnis von Mieterbund, Gewerkschaften, Sozial – und Wohlfahrtsorganisationen zum sogenannten Alternativen Wohngipfel nach Berlin ein. Das Ziel der Veranstaltung sei es, "den politisch Verantwortlichen die gewaltige Dimension der Herausforderung vor Augen zu führen und sie zu kraftvollem und mutigem Handeln zu bewegen", sagt Lukas Siebenkotten, Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes.
Organisatoren: Regierung verfolgt falsche Ansätze
Denn für ihn und die weiteren Organisatoren des Gipfels vor dem eigentlichen Gipfel im Kanzleramt, sind die wohnungsbaupolitischen Maßnahmen der Bundesregierung der falsche Ansatz, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. So beinhaltete der Koalitionsvertrag "untaugliche Gesetzesvorhaben", wie das eingeführte Baukindergeld oder die gestern vom Kabinett beschlossene steuerliche Förderung für private Investoren, damit diese mehr bezahlbare Wohnungen bauen.
"Unserer Ansicht nach müssen etwa sechs Milliarden Euro pro Jahr von Bund und Ländern gemeinsam dafür ausgegeben werden, dass sowohl sogenannte Sozialwohnungen entstehen als auch andere bezahlbare Wohnungen für die Mitte der Bevölkerung. Und die Wohnungen, die noch halbwegs bezahlbar sind, die müssen bezahlbar gehalten werden."
Lange Liste an Forderungen
Mindestens 100.000 leistbare Wohnungen pro Jahr bereitstellen, Ausnahmen bei der Mietpreisbremse streichen, die Modernisierungsumlage von geplanten acht auf vier Prozent beschränken – die Liste der Forderungen ist lang. Auch die der Veranstaltungen, die Titel tragen wie "Mietrecht neu denken" oder "Betongold – Spekulation beenden". Zudem werden Bundestagsabgeordnete der Grünen, Linken, aber auch der SPD an dem Alternativen Gipfel teilnehmen.
Manche von ihnen unterstützen dabei auch die Forderung des mitveranstaltenden Paritätischen Gesamtverbands oder des Deutschen Gewerkschaftsbundes: Sie wollen eine grundlegend neue Wohnungs- und Mietenpolitik in Deutschland.
"Die Probleme liegen auf der Hand", sagt Stefan Körzell, Vorstandsmitglied beim DGB: "Hunderttausende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können nicht mehr in der Nähe ihres Arbeitsortes wohnen. Die Pendlerzeiten und die Anzahl der Pendlerinnen und Pendler steigt."
Zahl der Pendler steigt
Die Lohnsteigerungen reichten dabei aber nicht mehr aus, um die verlangten Mietsteigerungen zu bezahlen, führt Körzell fort.
"Der DGB ist der Meinung, dass dieses Problem noch nicht bei allen in der Politik angekommen ist. Vor allen noch nicht bei dem zuständigen Minister. Und das wollen wir, glaube ich, auch mit diesem Alternativen Gipfel deutlich machen."
Der andere, für morgen von der Bundesregierung geplante sogenannte Wohngipfel werde keine Ergebnisse liefern, wie mehr bezahlbarer Wohnraum entstehen kann, sind sich die Veranstalter wie Siebenkotten vom Mieterbund sicher:
"Wir haben Sorge, dass das, was kommen wird, nur halbherzig ist, wenig effektiv und der Schaffung und Erhaltung bezahlbaren Wohnraums nicht wirklich gerecht wird."
Keine Konkurrenz-Veranstaltung zum Kanzleramts-Treffen
Die Gastgeber des sogenannten Alternativen Wohngipfels wollen aber keine Konkurrenz zum zweieinhalbstündigen Kanzleramts-Treffen sein. Wohl auch, weil der Mieterbund und der DGB daran teilnehmen werden. Aber auch hier zeige sich, so Siebenkotten, warum aus seiner Sicht eine alternative Veranstaltung nötig sei:
"Auch wenn wir dabei sind: Sie müssen mal überlegen, wie viele Verbände der Immobilienwirtschaft alleine eingeladen sind. Ja, und das sind mindesten fünf oder sechs. Also unserer Ansicht nach, hätte die Mieterseite dort deutlich stärker vertreten werden müssen."