Silvia Engels: Am Telefon ist nun Dieter Althaus (CDU), der Ministerpräsident von Thüringen. Guten Morgen, Herr Althaus!

Dieter Althaus: Guten Morgen!

Engels: Es ist ja bekannt, dass ja auf Grund der weitreichenden Rechte des Bundesrates auch die Ministerpräsidenten einen großen Einfluss auf Bundesgesetzte haben. Fühlen Sie sich also auch von der Kritik des Bundespräsidenten angesprochen?

Althaus: Der Bundespräsident hat seit Amtsantritt immer deutlich gemacht, dass Deutschland wichtige und richtige Reformschritte jetzt endlich gehen muss, insofern verstehe ich das auch als Unterstützung für die nicht ganz einfache Arbeit in der großen Koalition, und wir fühlen uns, für die Ministerpräsidenten gilt das, auch verpflichtet zu helfen, dass die große Koalition Erfolg hat, denn das bringt Deutschland voran und damit dann auch die Länder.

Engels: Nun ja, bei der Gesundheitsreform oder beim Antidiskriminierungsgesetz waren es ja die Unionsministerpräsidenten, die die Linie der Bundesregierung noch einmal gestoppt haben.

Althaus: Ja, es muss natürlich eine Linie sein, die für die Entwicklung in Deutschland hilfreich ist.

Engels: Das hat aber dem Erscheinungsbild der großen Koalition nicht gut getan.

Althaus: Also wenn denn die große Koalition beabsichtigt hatte, weitere Steuererhöhungen zu beschließen, dann wäre das ein Fehler gewesen. Wir haben mit der Mehrwertsteuererhöhung und der Erhöhung des Spitzensteuersatzes schon erhebliche Zusatzbelastungen, und weitere Steuererhöhungen wären kontraproduktiv für den Wirtschaftsstandort und den Arbeitsmarkt. Deswegen war es ganz klar, unsere Position: keine Steuererhebung. Und beim Antidiskriminierungsgesetz ging es darum, zusätzliche Hürden für die deutsche Wirtschaft nicht erst aufzubauen. Beides hilft Deutschland, es ist also keine Kritik, die rückwärts weist, sondern die nach vorne weist.

Engels: Der Bundespräsident mahnt auch, die Parteipolitik nicht in den Vordergrund treten zu lassen. Das Bündnis von SPD und Union sei keine Entschuldigung dafür, dass große Würfe nicht möglich seien. Ist das nicht ein bisschen naiv, denn Parteipolitik, das wissen Sie ja nun als langjähriger Politiker, gilt doch immer.

Althaus: Die Parteipolitik ist ja auch Grundlage des Koalitionsvertrages gewesen, und Angela Merkel hat als Kanzlerin bei ihrer ersten Regierungserklärung deutlich gemacht, es werden kleine Schritte gesetzt. Das geht auch nicht anders, denn der Konsens ist oft schwer zu finden, wie man bei der Gesundheitsreform wieder gespürt hat. Aber wichtig ist, dass die Schritte, die wir setzen, in die richtige Richtung weisen und dass da Rückenwind kommt auch gerade vom Bundespräsidenten oder auch Druck, das halte ich für richtig, denn Deutschland muss noch mehr tun, um wieder wettbewerbsfähiger und damit zukunftsfähiger zu werden, denn im Moment sind immer noch viel zu wenige sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen da, und es brechen auch immer noch welche weg.

Engels: Herr Althaus, dann blicken wir genau auf diese Arbeitsmarktprojekte. Im Herbst will man sich ja noch einmal zusammensetzten und über die Arbeitsmarktpolitik im Grundsätzlichen sprechen. Arbeitsminister Müntefering hat derweil aber schon ein Kombilohnmodell für ältere Arbeitssuchende über 50 vorgestellt. Wenn sie Arbeitslosengeld I beziehen sollen sie demnach eine Zeit lang einen Lohnkostenzuschuss erhalten, wenn sie einen schlechter bezahlten Job annehmen. Was sagen Sie zu diesem Modell?

Althaus: Es gibt ja in der Koalition die Vereinbarung, Kombilohnmodelle zu entwickeln. Ich persönlich glaube, wenn man diese entwickelt, sind besondere Zielgruppen natürlich auch im Blick und das sind die älteren Arbeitslosen sicher und möglicherweise auch die ganz jungen Arbeitslosen. Ob es wirklich eine Hilfe ist, ob damit zusätzliche Arbeitsplätze entstehen, muss man im Nachgang einmal genau prüfen. Ich persönlich bin skeptisch, ob Kombilohnmodelle mittel- und langfristig wirklich helfen, neue Arbeitsplätze entstehen zu lassen, und darum muss es ja gehen. Ein Einstieg kann es sein und deshalb sollte man auch die Dinge durchprobieren, aber am Ende muss der Arbeitsmarkt über den Arbeitsmarkt selbst entstehen und darf nicht durch staatliche Subventionen künstlich entstehen, denn dann ist es kein wirklicher Arbeitsmarkt.

Engels: Das klingt aber sehr skeptisch. Das Modell ist ja immerhin 250 Millionen Euro schwer: Sollte man dann besser doch drauf verzichten, denn ähnliche Modelle haben ja nicht gegriffen in der Vergangenheit?

Althaus: Vielleicht brauchen wir immer wieder neu die Erfahrung, dass der eigentlich wirkliche Schritt, um Arbeitsplätze entstehen zu lassen, die Abkopplung des Arbeitsmarktes von unserem Sozialstaat sein muss und diese neuen Schritte werden wir setzen, wenn die Koalition sich darauf verständigt, um vielleicht auch diesen Erfahrungsraum noch einmal zu erschließen. In den neuen Ländern haben wir die Erfahrung, dass am Ende Lohnkostenzuschüsse oder Ähnliches nicht wirklich dauerhaft neue Arbeitsplätze schaffen. Es kann eine Brücke sein, für eine gewisse Weile in den Arbeitsmarkt zu kommen, aber in aller Regel werden Drehtüreffekte erzeugt. Und es gibt auch Mitnahmeeffekte, die sich ganz selbstverständlich in der Wirtschaft ausschließen, und es wird eine neue Bürokratie entwickelt, denn das Ganze muss ja gemanagt und kontrolliert werden.

Engels: Wenn man Ihnen so zuhört, denkt man, dass sollte man eher stoppen, was Herr Müntefering da vorschlägt.

Althaus: Ja, ich bleibe bei meiner skeptischen Auffassung, weil ich erlebt habe, dass staatliche Subventionen und staatliche Eingriffe in den letzen 10, 15 Jahren nicht wirklich zu dauerhaften Entwicklungsprozessen am Arbeitsmarkt und in der Wirtschaft geführt haben. Aber ich sage noch einmal, in der Koalition hat man sich darauf verständigt, Kombilohnmodelle zu entwickeln und sie auszuprobieren, und wenn denn zum Lerneffekt in Deutschland gehört, dass wir immer wieder Neues probieren, um dann Erfahrung zu sammeln, dann werde ich das auch weiter unterstützen. Aber die Skepsis will ich trotzdem anbringen, denn ich denke, dass wir irgendwann begreifen müssen, dass diese immer wieder neuen staatlichen Entwicklungshilfen nicht wirklich helfen, sondern ich glaube, wir müssen mehr Mut haben, neue Wege zu gehen, die den Arbeitsmarkt wirklich abkoppeln vom Sozialstaat.

Engels: Und diese neuen Wege würden dann bedeuten Lockerungen im Kündigungsschutz?

Althaus: Der Arbeitsmarkt muss vollkommen frei werden, vollkommen richtig, damit die Wirtschaft auch jede verfügbare Arbeit kurzfristig auch zu den Arbeitnehmern bringen kann, und zum zweiten dürfen wir Arbeit auch nicht künstlich verteuern, damit sie am Arbeitsmarkt auch eingebracht werden kann. Insofern sind alle Mindestlohn- und Kombilohndebatten am Ende nicht wirklich im Ergebnis positiv. Wir brauchen die Arbeit so, wie sie sich darstellt. Und sie muss auch von den Kosten her im Arbeitsmarkt am Ende unterzubringen sein.

Engels: Lockerung des Kündigungsschutzes, das ist aber für die SPD ein rotes Tuch. Spalten Sie da die Koalition schon wieder?

Althaus: Nein, die Einigung ist ja erfolgt, wir wollen keine Lockerung jetzt umsetzen, weil die SPD nicht dafür ist, sondern wir wollen dieses Modell "24 Monate befristete Einstellung", und damit ist ein hohes Maß an Flexibilität, gerade in diesen ersten Jahren der Einstellung möglich, mehr ist im Moment nicht im Konsens mit der SPD erreichbar, und dann sollten wir uns als große Koalition nicht überfordern. Was nicht vermittelbar und erreichbar ist, das werden wir auch nicht umsetzen.

Engels: Ganz glücklich klingen sie nicht damit. Sollte man vielleicht vor Ablauf der regulären Legislaturperiode einen neuen Koalitionspartner suchen oder zwei davon?
Diskutiert wird ja Schwarz-Gelb-Grün.

Althaus: Ich kann im Moment keinen Partner finden. Die SPD ist unser Partner, wir haben mit ihr verhandelt. Es gibt einen Koalitionsvertrag. Auf diese Basis kann man sich im Laufe der Legislaturperiode immer wieder beziehen. Die Grünen haben im letzten Jahr abgelehnt, Gespräche zu führen. Ich kann auch nicht erkennen, dass es uns besonders stark inhaltlich verbindet, was die Grünen derzeit programmatisch veröffentlichen. Und ob nun drei Parteien in einer Koalition unbedingt handlungsfähiger sind als zwei Parteien, das weiß ich nicht. Also die große Koalition hat bestand und wird auch die Probleme lösen, die lösbar sind. Die Schritte werden kleiner sein als erwartet. Das hat aber Angela Merkel als Bundeskanzlerin auch bei ihrer Regierungserklärung angekündigt.

Engels: Dieter Althaus, der Ministerpräsident von Thüringen (CDU). Ich bedanke mich für das Gespräch.

Althaus: Vielen Dank.