Einbürgerung und Abschiebung
Ampel-Fraktionen beenden Konflikt

Die Ampel-Fraktionen haben sich auf einen Kompromiss zu zwei Gesetzentwürfen für schnellere Einbürgerungen und erleichterte Abschiebungen verständigt.

    Ein Schild mit der Aufschrift "Einbürgerungsbehörde" hängt in einem Bürgeramt.
    Die Ampelkoalition einigte sich u.a. auf schnellere Einbürgerungen. (Archivbild) (picture alliance / photothek / Thomas Trutschel)
    Das geht aus einer gemeinsamen Erklärung der Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und FDP hervor, die heute veröffentlicht wurde. Danach sollen Zuwanderer
    künftig nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland Staatsbürger werden können, vorausgesetzt sie können ihren Lebensunterhalt ohne staatliche Hilfe bestreiten. Mit Verfahrensvereinfachungen will die Ampel außerdem dafür sorgen, dass Abschiebungen nicht mehr so oft im letzten Moment scheitern, etwa weil die Betroffenen nicht auffindbar sind. Die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams soll dafür von bislang zehn Tagen auf 28 Tage verlängert werden. Mit beiden Vorlagen
    könnte sich nun im nächsten Monat der Bundestag befassen.
    Diese Nachricht wurde am 20.12.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.