Das geht aus einer gemeinsamen Erklärung der Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und FDP hervor, die heute veröffentlicht wurde. Danach sollen Zuwanderer
künftig nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland Staatsbürger werden können, vorausgesetzt sie können ihren Lebensunterhalt ohne staatliche Hilfe bestreiten. Mit Verfahrensvereinfachungen will die Ampel außerdem dafür sorgen, dass Abschiebungen nicht mehr so oft im letzten Moment scheitern, etwa weil die Betroffenen nicht auffindbar sind. Die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams soll dafür von bislang zehn Tagen auf 28 Tage verlängert werden. Mit beiden Vorlagen
könnte sich nun im nächsten Monat der Bundestag befassen.
künftig nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland Staatsbürger werden können, vorausgesetzt sie können ihren Lebensunterhalt ohne staatliche Hilfe bestreiten. Mit Verfahrensvereinfachungen will die Ampel außerdem dafür sorgen, dass Abschiebungen nicht mehr so oft im letzten Moment scheitern, etwa weil die Betroffenen nicht auffindbar sind. Die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams soll dafür von bislang zehn Tagen auf 28 Tage verlängert werden. Mit beiden Vorlagen
könnte sich nun im nächsten Monat der Bundestag befassen.
Diese Nachricht wurde am 20.12.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.