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Amtseinführung des US-PräsidentenSind die USA wirklich so schlecht dran wie in Trumps Rede?

US-Präsident Donald Trump hält am Capitol in Washington seine erste Rede nach der Vereidigung als 45. Präsident der Vereinigten Staaten. (AFP - Timothy A. Clary)
US-Präsident Donald Trump hält am Capitol in Washington seine erste Rede nach der Vereidigung als 45. Präsident der Vereinigten Staaten. (AFP - Timothy A. Clary)

Die Rede des 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten zu dessen Amtseinführung zeichnete ein düsteres Bild von den USA im Jahr 2017. Donald Trump sprach von massenhafter Armut, verlorenen Jobs und einem Raubbau am Militär. Aber stimmt das, was er sagte, mit der Realität überein?

Mehrere Medien, unter anderem die "Washington Post" und die Nachrichtenagentur "Associated Press" (AP), haben die einzelnen Elemente von Trumps Rede, die der neue Präsident im Anschluss an seine Vereidigung hielt, analysiert und auf ihren Wahrheitsgehalt geprüft. Eine Zusammenfassung:

1. Zitat Trump: "Ihr seid zu Millionen gekommen, um Teil einer historischen Bewegung zu werden, wie sie die Welt vorher noch nie gesehen hat."

Die Bewegung, schreibt die Washington Post, sei nicht so historisch wie Trump es verkünde. Trump hat als Präsident nur die Minderheit der Stimmen bekommen - und fast 2,9 Millionen weniger als Hillary Clinton. Clinton hatte damit den größten Stimmabstand aller verlierenden Kandidaten, wie eine Analyse von AP zeigt.

Bei den Wahlmännerstimmen verzeichnete Trump einen knappen Sieg in drei Swingstates - in Michigan, Wisconsin und Pennsylvania. Wenn knapp 40.000 Wähler in diesen drei Staaten Clinton statt Trump gewählt hätten, wären nach Angaben der Washington Post 46 Wahlmännerstimmen an Clinton gegangen und sie hätte die Wahl gewonnen. Von 58 Wahlsiegern liegt Trump Wissenschaftlern zufolge nur auf Platz 46, was die Höhe des Stimmanteils betrifft.

2. Zitat Trump: "Mütter und Kinder sind in unseren Innenstädten in Armut gefangen und die Kriminalität und die Gangs und die Drogen haben zu viele Leben genommen und unserem Land so viel Potential geraubt. Dieses Gemetzel hört hier und jetzt auf."

Im Jahr 2015 lebten in den Metropolregionen in den USA 13.0 Prozent der Menschen statistischen Angaben zufolge unter der Armutsgrenze. Der nationale Anteil der Menschen, die unter der Armutsgrenze leben, liegt bei 13,5 Prozent und damit sogar noch leicht darüber (Beide Angaben sind in diesem pdf auf Seite 13 nachzulesen).

Die Kriminalitätsrate sinkt seit zwei Jahrzehnten,  liegt nach Angaben der Washington Post weit unter den Werten der Neunziger- und frühen Zweitausender-Jahre. In Großstädten seien die Zahl der Tötungsdelikte in 2015 und 2016 angestiegen, lägen aber weit unter ihrem Höchstwert in den späten Achtzigern und frühen Neunzigern.

3. Zitat Trump: "Die Jobs sind weg, die Fabriken geschlossen, ohne einen einzigen Gedanken an die Abermillionen Arbeiter zu verschwenden, die im Stich gelassen wurden. Der Wohlstand unserer Mittelklasse wurde aus deren Heimat entrissen und in die ganze Welt weiterverteilt."

Die Zahl der Arbeitsplätze steigt entgegen dem, was man nach Trumps Rede vermuten könnte, seit 75 Monaten in Folge - ein Rekord. Die US-Erwerbslosenrate betrug im Dezember 4,7 Prozent und nähert sich damit einem Neun-Jahres-Tief. Damit bewegt sie sich in Richtung Vollbeschäftigung. Von Juli bis September legte die US-Wirtschaft im Jahresdurchschnitt um 3,5 Prozent zu - und damit so schnell wie seit zwei Jahren nicht mehr.

"Verrottete Fabriken, die wie Grabsteine über die Landschaft unserer Nation verstreut sind", wie sie Trump beschreibt, gibt es allerdings in zahlreichen etliche Gemeinden in den USA tatsächlich. Viele Industrien mussten sich der Niedrig-Lohn-Konkurrenz aus China und Mexiko beugen. Und die Arbeitslosenquote ist auch deshalb so niedrig, weil viele Amerikaner die Jobsuche eingestellt und damit in Statistiken nicht länger als erwerbslos auftauchen.

Ökonomen sind allerdings der Überzeugung, dass nicht die Abwanderung von Jobs ins Ausland der wichtigste Faktor für die Stellenstreichungen in der Industrie sind, sondern Automatisierungsprozesse. Die USA stehen damit nicht alleine da. In einem Bericht der US-Regierung heißt es: "In den USA ist die Beschäftigung in der herstellenden Industrie seit 1990 ebenso gesunken wie in Westeuropa und Japan, auch wenn die Zeiträume des Rückgangs unterschiedlich waren."

4. Zitat Trump: "Wir haben die Armeen anderer Länder subventioniert und dabei den sehr traurigen Raubbau an unserem Militär zugelassen."

Was die Unterstützung anderer Nationen betrifft, spielt Trump vermutlich auf Militärbasen in anderen Ländern an. Für sie geben die USA laut einem Senatsreport aus dem Jahr 2013 zehn Milliarden US-Dollar im Jahr aus (70 Prozent davon in Deutschland, Südkorea und Japan). Angesichts eines Militärbudgets von 596 Milliarden Dollar (2015) ein geringer Anteil.

Das US-Militär ist die fortschrittlichste, teuerste und reichweitenstärkste Kampftruppe der Welt. Amerikanische Militärausgaben sind fast dreimal höher als jene des zweitplatzierten China, wie das internationale Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI ermittelt hat.

Demnach hatten die USA 2015 einen Anteil von 36 Prozent an den weltweiten Militärausgaben und investieren 3,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in das Militär. Zum Vergleich: Deutschland hatte einen Anteil von 2,4 Prozent an den weltweiten Militärausgaben und investierte 1,2 Prozent des BIP ins Militär.

Man muss Trump zugestehen: Das Pentagon hat nach eigenen Angaben tatsächlich zusätzlichen Bedarf, unter anderem an Schiffen, einer erneuerten Luftflotte sowie größeren Ausbildungsbudgets zur Vorbereitung auf groß angelegte Kampfeinsätze. Andererseits sind die USA im Besitz von 19 Flugzeugträgern - kein anderes Land auf der Welt hat mehr als vier.

5. Zitat Trump: "Wir müssen unsere Grenzen vor den Verwüstungen der anderen Länder beschützen, die unsere Produkte machen, unsere Firmen stehlen und unsere Jobs zerstören."

Trump greift weiterhin Firmen an, die ihre Jobs ins Ausland verlagern und verspricht, Arbeitsplätze in den USA zu halten. Allerdings hat Trump selbst viele seiner Produkte als Geschäftsmann in andere Länder ausgelagert. In mehr als zwölf Ländern sind seine Produkte hergestellt, verpackt und versandt worden.

So stammen Trump-Hotel-Kugelschreiber aus China oder Taiwan, Shampoo, Handtücher und Hundehalsbänder aus China. Trump-Wodka wird in Israel hergestellt, weitere Bekleidungsstücke stammen aus Indien, Indonesien oder aus dem Land, gegen das Trump seine Drohungen mit am liebsten richtet - Mexiko.

(vic/tzi)

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