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StartseiteInformationen am MorgenMay will die Brexit-Blockade aufbrechen03.04.2019

Angebot an OppositionMay will die Brexit-Blockade aufbrechen

In den Brexit-Streit kommt Bewegung. Premierministerin Theresa May ist bereit, auf die Opposition zuzugehen und mit der Labour-Partei zu verhandeln. Oppositionsführer Jeremy Corbyn reagierte darauf positiv. Ein Entgegenkommen soll es bei der Zollunion geben.

Von Christine Heuer

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Ein Anti-Brexit-Demonstrant hält Plakate von May und Corbyn in den Händen (www.imago-images.de / Victor Szymanowicz)
Ein Anti-Brexit-Demonstrant mit den Köpfen von May und Corbyn: Jetzt könnte Bewegung in den Streit kommen (www.imago-images.de / Victor Szymanowicz)
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Das ist er also: Der Zug im Brexit-Schach, der Bewegung in die festgefahrene Sache bringen kann. Theresa May ist bereit, mit Labour zu verhandeln. Die Bürger, sagt die Premierministerin, wollen ein Ende der Diskussion, sie wollen ein Ergebnis.

"Deshalb versuche ich heute, die Blockade aufzubrechen. Ich biete an, mich mit dem Oppositionsführer an einen Tisch zu setzen und auf einen Plan zu einigen. Um sicherzustellen, dass wir die Europäische Union verlassen, und zwar mit einem Deal."

Der Oppositionsführer erfuhr davon wie alle anderen aus dem Fernsehen. Die Premierministerin hatte vorher nicht mit ihm gesprochen. Jeremy Corbyn sagte umgehend zu.

"Treffe mich sehr gerne mit ihr"

"Natürlich treffe ich mich sehr gern mit ihr. Wir müssen mit der Premierministerin diskutieren, wir müssen sicherstellen, dass das Parlament über die Vorschläge abstimmen kann, die uns davor bewahren sollen, Ende nächster Woche aus der EU herauszustürzen. Und wir müssen auch den Bürgern die Sicherheit vermitteln, dass das nicht passiert."

(AFP / Tolga Akmen)Mehr Beiträge zum Brexit finden Sie in unserem Portal „Countdown zum Brexit“ (AFP / Tolga Akmen)

Den eigentlichen Vertrag mit der EU stellt Theresa May nicht zur Debatte. Aber sie ist bereit, über die politische Erklärung zu verhandeln – also über die künftigen Beziehungen Großbritanniens zur EU. Sollte sie sich mit Labour nicht auf eine gemeinsame Position einigen können, würde die Premierministerin das Unterhaus über einzelne Verabredungen mit der Opposition abstimmen lassen. Und umsetzen, was dabei herauskommt. Auch das hat May heute angeboten.

"Das ideale Ergebnis des Prozesses wäre, dass wir uns auf etwas verständigen, mit dem wir dem Ergebnis des Referendums Rechnung tragen, etwas, was der Labour-Vorsitzende und ich beide dem Parlament vorlegen können, und was ich nächste Woche mitnehmen könnte zum Europäischen Gipfel."

"Die Zollunion ist wichtig"

Aber was könnte das sein? Nach Lage der Dinge müsste Theresa May Labour bei der Zoll-Union entgegenkommen. Jeremy Corbyn:

"Wir haben gestern im Parlament für die Zollunion gestimmt. Der Antrag hat nur knapp verloren. Die Zollunion ist wichtig, weil wir damit den Handel fortsetzen können. Wir erkennen an, dass die Premierministerin sich jetzt bewegt. Ich sehe meine Verantwortung darin, die Menschen zu unterstützen, die Labour gewählt haben, und auch die, das nicht getan haben, sich aber Sicherheit und Verlässlichkeit für ihre Zukunft wünschen."

Die Zollunion: Im Parlament ist das die populärste Soft Brexit-Variante. Wenn Mays Unterstützer bei den Tories und Labour sich darauf einigen können, dann wäre eine vierte Abstimmung im Unterhaus aussichtsreich. Für den Brexit-Flügel bei Mays Tories ist das alles natürlich Teufelszeug. Boris Johnson:

"Die Leute werden den Eindruck haben, übers Ohr gehauen worden zu sein. Sie werden bitter enttäuscht sein. Das kann keinen Bestand haben. Sie können nicht die fünftgrößte Volkswirtschaft der Welt aus der EU herausführen und sie trotzdem von der EU führen lassen. Das ist demokratisch einfach unhaltbar."

Und Johnson, ist nicht der einzige, der vor Wut schäumt. May wolle mit ihrem neuen Plan nur erreichen, dass Labour ihrem Deal im Parlament zustimmt. Wenn sie das durchzieht, drohte ein Brexiteer, dann nimmt sie die Spaltung der Tories in Kauf. Theresa May riskiert mit ihrem neuen Schach-Zug den Zusammenhalt ihrer Regierung und ihrer Partei. Die gemäßigte Mehrheit im Parlament begrüßt ihren Schritt zwar, traut der Sache aber noch nicht. Die Abstimmungen über momentan fünf Parlamentsanträge als Alternative zu Mays Vertrag sind noch nicht abgesagt.

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