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StartseiteDeutschland heuteErstmals Minderjährige in Terrorprozess verurteilt26.01.2017

Angriff auf PolizistenErstmals Minderjährige in Terrorprozess verurteilt

Die 16-jährige IS-Sympathisantin Safia S. ist vor dem Oberlandesgericht in Celle zu sechs Jahren Jugendhaft verurteilt worden. Das ist ein Novum in der deutschen Rechtsprechung- nie zuvor ist eine Minderjährige in Deutschland in einem Terrorprozess verurteilt worden. Die Verteidigung hat angekündigt in Revision zu gehen.

Dietrich Mohaupt im Gespräch mit Mathias von Lieben

Die vollverschleierte Mutter der Angeklagten steht im Oberlandesgericht in Celle (Niedersachsen). (dpa / Julian Stratenschulte)
Die vollverschleierte Mutter der Angeklagten Safia S. steht im Oberlandesgericht in Celle (Niedersachsen). (dpa / Julian Stratenschulte)
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Vor knapp einem Jahr hatte Safia S. einen Polizisten im Auftrag der Terrormiliz Islamischer Staat mit einem Messer attacktiert. Das Urteil ist keine Überraschung, sagt Deutschlandfunk-Korrespondent Dietrich Mohaupt. Die Ermittlungen hätten auf eine klar geplante Tat mit Tötungsabsicht hingewiesen. Safia S. hatte sich in Chats sehr deutlich geäußert und von einer "geplanten Märtyreroperation" in Deutschland und von "einer Überraschung für die Ungläubigen" gesprochen.

Zwar ist nun ein juristisches Urteil gefallen, politisch berge der Fall aber noch viel Diskussionspotenzial, sagt Mohaupt. Dabei wächst der Druck auf Niedersachsens Innenminister Boris Pistoris (SPD) ständig. Die Opposition aus CDU und FDP wirft ihm vor, die Behörden hätten aus politischen Gründen "Beißhemmungen" gegenüber einer minderjährigen Verdächtigen gehabt. Es sei nicht radikal genug ermittelt worden. Nach Safias Rückkehr aus der Türkei im Jahr 2015, waren ihr zwei Handys abgenommen worden, auf denen Chatverläufe mit ihren Plänen gespeichert waren, diese sind aber nicht vollständig ausgewertet, oder weitergeleitet worden.

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