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StartseiteInformationen am AbendTichanowskaja: "Mein Land ist in Aufruhr und Krise"25.08.2020

Anhörung im EU-ParlamentTichanowskaja: "Mein Land ist in Aufruhr und Krise"

Bei ihrer Anhörung vor dem Europäischen Parlament betonte Swetlana Tichanowskaja, dass sie und ihre Mitstreiter nicht länger die Opposition seien, sondern die Mehrheit in Belarus. Die Forderung des Parlaments nach fairen Neuwahlen geht einigen EU-Mitgliedern aber wohl zu weit.

Von Bettina Klein

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Swetlana Tichanowskaja, belarussischen Oppositionspolitikerin, spricht am 25.08.2020 zum Auswärtigen Ausschuß im Europäischen Parlament (AFP / François Walschaerts )
Swetlana Tichanowskaja spricht zum Auswärtigen Ausschuß im Europäischen Parlament - die meisten Abgeordnete zollten ihr großen Respekt (AFP / François Walschaerts )
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"Mein Land ist in Aufruhr und Krise, friedlich protestierende wurden illegal verhaftet und geschlagen. Die Behörden wenden die Taktik der Einschüchterung Angst und körperliche Bedrohung an."

All das passiert in Europa, so Swetlana Tychanowska. Wir sind nicht mehr die Opposition, fuhr sie fort, wir sind die Mehrheit. Eine friedliche Revolution finde statt, keine geopolitische. Weder pro- noch antirussisch, weder pro noch gegen die Europäische Union versicherte sie.

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Die überwiegende Mehrheit der Abgeordneten im Auswärtigen Ausschuss des Europäischen Parlamentes zollte ihr großen Respekt. Es waren Politiker aus der Fraktion Vereinigte Linke, die ihr eine Legitimation absprachen und Machthaber Lukaschenko wie auch das Eingreifen Russlands als legitim verteidigten.

Forderung nach Neuwahlen: Bedrohung für Lukaschenko und Putin

Die fünf größten Fraktionen im Parlament hatten sich bereits vergangene Woche auf eine Resolution verständigt, in der sie unter anderem die Gewalt gegen Demonstranten verurteilen, die Wahlergebnisse nicht anerkennen und weitere Sanktionen fordern. Ähnlich hatte sich dann am vergangenen Mittwoch der Europäische Rat positioniert. Doch die Mehrheit im Parlament geht – wie so oft - darüber hinaus. Sie fordert beispielsweise explizit Neuwahlen unter fairen Bedingungen. Eine Forderung, die sich bei den Staats- und Regierungschefs nicht wiederfand.

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"Wie kann dieser Satz fehlen", fragte die sozialdemokratische Abgeordnete Kati Piri und verlangte eine Antwort vom Auswärtigen Dienst der EU. Die Forderung nach Neuwahlen galt einigen Staaten als zu weitgehend. Nicht nur Lukaschenko auch der russische Präsident könnte sich angesichts eines solches Szenarios bedroht fühlen.

Warnung vor Russlands Einmischung

Und während der EU-Gipfel sich gegen "jede Einmischung von außen" wendet, hatten die Abgeordneten explizit Russland aufgefordert, eine Einmischung offen oder verdeckt zu unterlassen und die EU zu Gegenmaßnahmen aufgerufen. Wir sollten nicht naiv sein, so die Grünen Abgeordnete Viola von Cramon.

"Russland ist schon sehr aktiv in Belarus  und kontrolliert die Sicherheitskräfte, der Kremlin hat Bodyguards für Lukaschenko gesandt, Medienvertreter im Staatsfernsehen wurden aus Moskau geschickt,  und wir sehen den Einfluss des Kreml auf der militärischen Ebene."  

Im September soll das gesamte Parlament über einen Bericht zu Belarus Russland abstimmen.

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