Anwalt des Kreml-Kritikers
"Nawalny ist politischer Gefangener Nummer eins in Russland″

Der russische Oppositionelle Alexej Nawalny ist nach seiner Rückkehr nach Russland von den russischen Behörden festgesetzt worden. Derzeit habe man zumindest eine Vermutung, wo Nawalny sich aufhalte, sagte sein deutscher Rechtsanwalt Nikolaos Gazeas im Deutschlandfunk-Interview. Er hat Nawalny in Deutschland seit seiner Entlassung aus der Berliner Charité vertreten. Der Kreml-Kritiker war dort behandelt worden, nachdem er Opfer eines Giftanschlags geworden war, für den er die russische Regierung verantwortlich macht. Neben Gazeas gibt es auch ein Team russischer Anwälte.

Silvia Engels: Wissen Sie, wo Alexej Nawalny derzeit ist und wie es ihm nach seiner Festsetzung geht?

Nikolaos Gazeas: Wir haben zumindest eine Vermutung, wo er ist. Offiziell hat man uns keine Nachricht darüber gemacht, wo sich Alexej Nawalny aufhält. Er soll allerdings auf einer Polizeiwache in Khimki sein. Das ist eine Stadt, die an Moskau grenzt. Das hat sein Anwaltsteam vor Ort allerdings zufällig erfahren und nicht auf Auskunft der Polizeibehörden.

Engels: Die Festnahme durch russische Behörden war ja angekündigt worden. Es geht unter anderem um den Vorwurf, gegen Bewährungsauflagen verstoßen zu haben, denn Nawalny war ja in früheren Jahren in Russland in Haft. Wie geht das Anwaltteam damit um?

Gazeas: Die Vorwurfe, die nun kreiert worden sind, sind konstruiert. Der Vorwurf, er habe gegen Bewährungsauflagen verstoßen, würde einer vernünftigen rechtlichen und vor allem auch gerichtlichen Überprüfung nicht standhalten. Bei den Verhältnissen, die in Russland herrschen, haben wir allerdings die Sorge und Befürchtung, dass die Gerichte dort, wie sie es auch in der Vergangenheit oftmals getan haben, anders, nämlich politisch urteilen werden.

Engels: Die Festnahme Nawalnys kommt nicht überraschend. Er hat das vorher gewusst. Er muss sich auch vorher überlegt haben, wie er nun strategisch vorgeht, wenn dieser Fall eintritt. Was wissen Sie über die nächsten Schritte von Alexej Nawalny?

Gazeas: Die Schritte müssen natürlich der Situation jeweils angepasst werden. Im Moment ist es so, dass Herr Nawalny noch nicht einmal Zugang zu seinem Rechtsanwalt gewährt wird, also Dinge, die man hier in Deutschland in den Medien möglicherweise noch gar nicht lesen und hören kann. Sein russischer Rechtsanwalt hat in der Nacht noch versucht, Zugang zu ihm zu bekommen, und das, was klassisch ist für Russland, sind die Begründungen, mit denen so ein Petitum etwa zurückgewiesen wird. Um Ihnen da zwei Beispiele zu nennen. Während der Festnahme oder bei der Festnahme am Flughafen hat man seiner Rechtsanwältin, die ihn ja aus Berlin begleitet hat, den Zugang mit der Begründung nicht gewährt, dass sie schon auf russischem Boden sei, während Alexej Nawalny noch im Transitbereich sei, und es deshalb nicht möglich sei, dass sie zu ihm käme, obwohl Herr Nawalny ausdrücklich gebeten hat, dass er von seiner Anwältin begleitet werde, als die Polizeibeamten auf ihn zugekommen sind und ihm seine Festnahme eröffnet haben. Jetzt ist es so, dass der russische Kollege zur Polizeiwache gefahren ist und vor Ort nicht durchgelassen wurde zu Nawalny mit der fadenscheinigen Begründung, Herr Nawalny würde schlafen und solle deshalb nicht gestört werden. Er durfte sich auch nicht auf der Polizeiwache aufhalten, sondern musste die Nacht über draußen bei im Moment etwas über minus 20 Grad verharren. Das sind letztlich die Instrumente und die Taktiken, mit denen das Putin-Regime agiert in Russland. Von den russischen Gerichten erwarten wir uns, ehrlich gesagt, nicht viel, von der russischen Exekutive noch viel weniger. Das ist ein Fall, von dem ich weiterhin hoffe, dass die internationale Staatengemeinschaft, wie sie es gegenwärtig tut, den Fall ganz stark beobachtet, kritisiert und auch ganz klare Postulate an die Regierung in Moskau stellt.

Engels: Sie haben es schon angedeutet: Internationale Politiker von der EU bis zu den USA haben sich für die Freilassung Nawalnys ausgesprochen. Auch Außenminister Heiko Maas hat das vor wenigen Minuten getan. Hilft ihm das bei dem Versuch, prominent zu bleiben, und was kann man juristisch jetzt aus diesen Unterstützungen ziehen?

Gazeas: Ich glaube, die Linie müsste die sein, dass der Druck, der auf Russland aufgebaut wird, nicht nur ein punktueller Druck ist gerade jetzt nach der Festnahme, denn es ist nicht damit zu rechnen, dass Herr Nawalny heute oder morgen freigelassen wird. Die Gerichtsverhandlung ist, soweit wir wissen, jedenfalls für den 29. Januar anvisiert. In dieser Gerichtsverhandlung soll ja darüber entschieden werden, ob seine Bewährungsstrafe in eine Haftstrafe umgewandelt werden soll. Hierzu muss man wissen: Diese Bewährungsstrafe ist seinerzeit 2017 vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte für menschenrechtswidrig erklärt worden. Straßburg hat ganz klar ausgeurteilt, dass es ein deutlich willkürliches Urteil ist, das gegen fundamentale Grundsätze verstößt – unter anderem gegen den Grundsatz, dass es keine Strafe geben darf, wenn die Handlung nicht zur Zeit ihrer Begehung strafbar war. Gleichwohl soll sich jetzt ein russisches Gericht damit auseinandersetzen, dass genau dieses Urteil nun zu einem vollstreckbaren Urteil wird. Das ist etwas, das darf von der Staatengemeinschaft nicht akzeptiert werden, und hier erhoffe ich mir, dass man jenseits des rein politischen Drucks, den man bis jetzt ausübt, etwa auch Instrumente wie den Sicherheitsrat mit hinzunimmt, also die Russen zu einer Debatte, zu einem Austausch über den Fall Nawalny dort zwingt, wo man es kann, und das wäre etwa der Sicherheitsrat der UN, wo das Thema der Vergiftung und der staatlichen Mitwirkung auch eine zentrale Rolle spielen sollte.

Engels: Das wäre internationale Politik und auch politische Argumentation. Was planen Sie denn international auf juristischer Ebene?

Gazeas: Auf juristischer Ebene kann man hier erneut wieder den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anrufen. Das wird auch sicher geschehen. Dafür muss man den Rechtsweg in Russland zunächst erschöpfen. Wir werden zusehen, ob man im Eilwege noch weitere Mittel ausschöpfen kann. Aber auch hier muss man wissen: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte urteilt natürlich absolut unabhängig, gerecht und korrekt. Aber seine Judikate werden von Russland, wie wir alle wissen, nicht umgesetzt, so dass das unmittelbar Alexej Nawalny, wenn Sie so wollen, keine spürbare Erleichterung bringen würde. Er würde nicht freigelassen werden, weil Straßburg etwas sagt. Das ist der traurige Zustand, den wir in Russland haben. Fakt ist: Er ist politischer Gefangener Nummer eins in Russland im Moment. Das was dort geschieht, ist eine evident politische Verfolgung, und ich verbinde das mit der Hoffnung, dass auch in Russland diese Dinge wahrgenommen werden von der Bevölkerung und entsprechend gewürdigt werden bei ihrer Entscheidung, insbesondere im September, wenn sie zur Wahlurne gehen.