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StartseiteInterview"Flüchtlinge aus dem Westbalkan sind auch keine schlechten Menschen"06.11.2015

Asylkompromiss"Flüchtlinge aus dem Westbalkan sind auch keine schlechten Menschen"

Der Asylkompromiss der Regierungskoalition schaffe Klarheit für Asylbewerber, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer im DLF. Gerade für Menschen vom Balkan sei nicht Asyl der Weg, sondern die Einwanderung. Diese Klarheit sei auch für Helfer wichtig, damit sie ihre Integrationsarbeit nicht "als verschwendete Zeit" empfinden.

Malu Dreyer im Gespräch mit Jasper Barenberg

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) spricht am 11.10.2015 auf dem Perspektivenkongress der SPD in der Coface Arena in Mainz (Rheinland-Pfalz). (picture alliance / dpa / Fredrik Von Erichsen)
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) lobt den Asylkompromiss der Bundesregierung. (picture alliance / dpa / Fredrik Von Erichsen)
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Spätestens Anfang kommenden Jahres müssten Fortschritte bei der Beschleunigung von Asylverfahren zu sehen sein, fordert die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer im DLF. Denn, so die SPD-Politikerin: "Integrieren oder abschieben kann man nur dann, wenn eine Entscheidung gefallen ist."

Erleichtert zeigt sich Dreyer vor allem darüber, dass der Streit zwischen den Parteien endlich beigelegt sei – und zwar ohne Transit- oder Haftzonen. Die Länder jedenfalls hätten sich schon seit langem spezielle Aufnahmeeinrichtungen für all jene Ankömmlinge gewünscht, die keine sichere Bleibeperspektive haben, ebenso wie beschleunigte Asylverfahren.

Zurzeit seien die Bedingungen vielerorts unhaltbar, betont die SPD-Politikerin. So könnten viele Asylbewerber, die heute ankämen, erst im Juni mit einer ersten Anhörung rechnen.


Das Interview in voller Länge:

Jasper Barenberg: In den sozialen Netzwerken war einiges los gestern Abend nach der Einigung. "Schärfstes Asylrecht aller Zeiten in Deutschland", "Rückführungszentren für schnellere Abschiebung", "Familiennachzug ausgesetzt" - so twitterte gestern Abend die CSU. Aber auch die SPD reklamiert auf Twitter einen politischen Punktsieg: "Haben uns durchgesetzt! Keine Landgrenzenverfahren, keine Haftlager, kein Zaun, stattdessen geregelte Registrierung." So unterschiedlich können die Kommentare ausfallen.
Am Telefon ist die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz. Guten Morgen, Malu Dreyer!

Malu Dreyer: Einen schönen guten Morgen, Herr Barenberg.

Barenberg: Auch zu Beginn die Frage an Sie: Wie viel ist eigentlich gewonnen nach der Einigung gestern Abend im Kanzleramt?

Dreyer: Gewonnen ist auf jeden Fall, dass wir diese Debatte endlich beigelegt haben, denn ich war schon lange darüber verärgert, dass zwischen den Parteien dieser Streit existiert hat, der für mich von Anfang an ein Streit war von großer Symbolpolitik, aber nicht wirklich ein Streit, der uns in der Sache großartig voranbringen würde. Insofern ist das sicherlich ein Punkt, den ich mit großer Erleichterung entgegengenommen habe, dass der Streit jetzt endlich beigelegt ist und dass eben keine Transitzonen eingerichtet werden, keine Landgrenzverfahren oder Haftzonen eingerichtet werden. Das habe ich und die SPD von Anfang an abgelehnt.

"Legale Zuwanderungsmöglichkeit für Menschen aus dem Westbalkan"

Barenberg: Nun haben wir alle viel geredet über den Theaterdonner und auch den Machtpoker, der mit dieser Auseinandersetzung verbunden war. Sie haben gesagt, in der Sache hat uns dieser Streit nicht sehr viel weitergebracht. Aber ging es nicht auch immer um die zentrale und damit eben auch wichtige Frage, ob die Tür weiter offen bleibt für Flüchtlinge, oder ob wir die Tür so langsam zumachen oder jedenfalls ein Stück weit?

Dreyer: Na ja, in der Lesweise der CSU ganz bestimmt. Aber ich glaube, was uns alle vereint, das ist doch wirklich die Tatsache, dass wir mehr Ordnung in unseren Verfahren wollen. Es war ja teilweise wirklich ein sehr schwieriger Zustand. Ich bin allerdings sicher, dass wir schon auf einem guten Weg waren, mehr Ordnung in die Verfahren zu bringen. Dass jetzt spezielle Einreise- oder Aufnahmeeinrichtungen eingerichtet werden für die Westbalkan-Flüchtlinge oder für die, die keine sichere Bleibeperspektive haben, dagegen ist grundsätzlich nichts einzuwenden, denn dort sollen die Verfahren einfach optimiert werden und schneller und beschleunigt werden. Das ist allerdings ein Punkt, den wünschen wir uns schon sehr, sehr lange eigentlich für alle Verfahren. Die Länder, wir Ministerpräsidenten haben immer deutlich gesagt, wir brauchen schnellere Verfahren, denn dann hätten wir sehr schnell mehr Ordnung in den Verfahren.

Barenberg: Und wenn Kanzleramtschef Peter Altmaier jetzt ebenfalls twittert, "Das ist ein guter Tag! Wer nicht verfolgt wird und aus einem sicheren Land kommt, wird künftig schneller unser Land verlassen müssen.", dann stimmen Sie ihm hundert Prozent zu?

Dreyer: Nein, weil ich das natürlich nicht als einen guten Tag sehe, denn die Flüchtlinge, die aus dem Westbalkan kommen, das sind auch keine schlechten Menschen. Sie kommen aus Armutsgründen oder anderen Gründen, aber sie haben natürlich keinen Anspruch auf Asyl. Und deshalb muss man sie menschlich behandeln, aber auch deutlich machen, dass sie hier nicht bleiben können in unserem Land. Deshalb hat die SPD ja auch durchgesetzt in dem ursprünglichen Kompromiss vor einiger Zeit, dass es eine legale Zuwanderungsmöglichkeit gibt für Menschen aus dem Westbalkan, und das ist auch genau der richtige Weg, das den Menschen dort deutlich zu machen: Nicht Asyl ist der Weg, sondern tatsächlich eine ganz normale Einwanderung in unser Land. Das ist die Möglichkeit, die sie haben. Aber Asyl ist eben nicht möglich. Deshalb bin ich auch dafür, dass diese Verfahren wirklich beschleunigt abgearbeitet werden, damit Klarheit für die Flüchtlinge besteht, aber auch für die Helfer und Helferinnen. Das muss man schon deutlich sagen. Denn es ist eine große Unzufriedenheit. Wenn Menschen erst mal in die Kommunen geschickt werden und nach Monaten erst erfahren, dass sie gar nicht bleiben dürfen, dann empfinden viele Menschen auch ihre Arbeit im Bereich der Integration als irgendwo verschwendete Zeit, und das ist auch ein Problem.

"Das A und O wird daran liegen, dass wir schneller werden"

Barenberg: Beschleunigung, schnellere Verfahren ist aus Ihrer Sicht wichtig. Das haben Sie gesagt. Sie haben auch gesagt, dass für mehr Ordnung schon gesorgt worden ist. Ich nehme an, Sie meinen das erste Gesetzespaket, das auf den Weg gebracht wurde. Nun ist aber genau da vorgesehen gewesen, dass die ankommenden Flüchtlinge bis zu sechs Monate in den Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben sollen, um das zu erreichen, und der Vorwurf an Sie in Rheinland-Pfalz ist, dass Sie weiter die Flüchtlinge in die Kommunen schicken und damit das Problem verlängern.

Dreyer: Wir waren wie fast alle Länder ab September schon in der schwierigen Situation, dass es nicht möglich war, die Menschen länger in unseren Erstaufnahmeeinrichtungen zu halten. Heute ist es so, dass die Menschen aus dem Westbalkan, was ja nur noch eine kleine Gruppe ist, auch in unseren Aufnahmeeinrichtungen bleiben, drei Monate, manchmal auch länger. Im Übrigen werden alle Menschen, die länger bleiben und integriert werden in unsere Gesellschaft, dann doch schnell in die Kommunen verteilt und dort auch integriert. Das heißt, der Vorwurf stimmt einfach nicht. Auch wir mussten schnell Erstaufnahmekapazitäten aufbauen. Das haben wir inzwischen in großer, großer Zahl getan. Und wir können heute sagen, bei uns sind alle Asylbewerber, die ankommen, registriert. Bei uns werden diejenigen, von denen wir wissen, dass sie zurückgeführt werden, in Erstaufnahmeeinrichtungen gehalten und wir führen diese Menschen in großem Stil freiwillig zurück und darauf sind wir auch stolz, denn sie gehen dann auch zurück, sie gehen freiwillig, sie gehen wirklich menschlich begleitet zurück, aber sie bleiben deswegen auch nicht länger in unserem Land.

Barenberg: Der Grünen-Politiker Robert Habeck meldet sich zu Wort mit der Einschätzung, dass in den Ländern die Menschen weiterhin ein halbes Jahr darauf warten müssen, bis sie ihren Asylantrag überhaupt stellen können. Wie ist das in Rheinland-Pfalz? Gibt es schon so etwas wie eine Beschleunigung zu beobachten, die jetzt noch mal vielleicht unterstützt wird von den jüngsten Beschlüssen?

Dreyer: Nein. Das Gespräch bei der Bundeskanzlerin war ja dafür da, dass wir einen Blick darauf werfen, wie sieht es eigentlich aus mit unseren Beschlüssen aus dem September, und da ist nun mal einfach auch festzustellen, auch bei uns in Rheinland-Pfalz, dass die Verfahren natürlich noch nicht wirklich beschleunigt sind. Auch wir haben noch nicht mehr Entscheider, als wir das vor einiger Zeit hatten. Allerdings haben Herr de Maizière und Herr Weise dargestellt und sind optimistisch, dass es in den nächsten Monaten wirklich da auch einen Schub gibt. Darauf warten wir, denn wir können nur Menschen zurückführen und wir können sie auch nur besonders gut integrieren, die Angebote sind nur offen für sie, wenn Asylverfahren wirklich abgeschlossen sind. Deshalb: Das A und O wird daran liegen, dass wir tatsächlich dort schneller werden und dazu sind viele Arbeiten auf dem Weg, wie wir gestern gehört haben, und ich hoffe doch sehr und erwarte auch, dass Ende des Jahres wir deutliche Fortschritte sehen, spätestens Anfang des nächsten Jahres.

Barenberg: Wie lange dauert es im Moment noch, bis ein Antrag gestellt, bearbeitet und entschieden ist in Rheinland-Pfalz?

Dreyer: Wir haben heute noch Syrer, die bei uns ankommen und die frühestens im Juni einen Anhörungstermin bekommen. Das ist natürlich ein unhaltbarer Zustand.

Barenberg: Heute Morgen hier live im Deutschlandfunk Malu Dreyer, die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, im Gespräch. Vielen Dank dafür.

Dreyer: Ich danke Ihnen.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

 

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