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Atomverhandlungen
Irans rote Linien

Im April hatte sich der Iran mit der 5+1-Gruppe auf Eckpunkte für ein Abkommen im Streit um das Atomprogramm verständigt. Bis Ende dieses Monats soll die Einigung unterschrieben sein. Aber Teheran tritt erneut auf die Bremse, indem es Kontrollen in umstrittenen Militäranlagen ablehnt.

Von Reinhard Baumgarten | 21.06.2015

    Ein iranisches Atomkraftwerk in Bushehr im August 2010
    Ein iranisches Atomkraftwerk in Bushehr im August 2010 (dpa / picture-alliance / Abedin Takerkenareh)
    Auf beiden Seiten gibt es noch immer starke Gegner einer Einigung bei den Atom-Gesprächen. Im Iran befürchten Hardliner, das Verhandlungsteam werde Ideale der islamischen Republik preisgeben. Präsident Hassan Rohani versichert, darüber werde überhaupt nicht verhandelt: "In der heutigen Welt verhandelt man über nationale Interessen. Was haben unsere Ideale mit Zentrifugen zu tun?" Die Regierung Rohani ist fest entschlossen, ein Abkommen zustande zu bringen. Aber der 66-jährige Präsident nennt als Bedingung: "Wir werden kein Abkommen unterzeichnen, wenn nicht am Tag der Unterzeichnung die Sanktionen aufgehoben werden".
    Teheran fordert, dass parallel zur schrittweisen Umsetzung des Abkommens die Sanktionen zurückgenommen werden. Die Wirtschafts- und Finanzsanktionen haben zur Verschlechterung der iranischen Wirtschaft und zum Gedeihen einer Schattenwirtschaft beigetragen. Für jene, die iranische Atomwaffen verhindern wollen, sind sie das bislang wirkungsvollste Druckmittel gegen den Iran. Der oberste Führer des Landes, Ayatollah Ali Khamenei, nennt weitere rote Linien Irans: "Wir haben gesagt, dass wir keine Inspektionen iranischer Militäreinrichtungen durch irgendwelche Ausländer erlauben werden. Sie wollen unsere Atomwissenschaftler verhören. Wir werden eine solche Unverschämtheit nicht zulassen. Ich werde das nicht erlauben."
    Unterstützung für Teheran aus Russland
    In diesem Sinne argumentiert auch das iranische Parlament. Bei den Militäranlagen geht es vor allem um Parchin nahe Teheran, wo angeblich Zündmechanismen für Atombomben getestet worden sein sollen. Der Iran bestreitet das. Teheran befürchtet, dass Inspektionen der Militäranlagen dazu dienen sollen, die iranische Militärforschung auszuspionieren. Unterstützung bekommt Teheran von Russlands Präsident Putin, der vor "willkürlichen Forderungen" an die Adresse Irans warnt: "Willkürliche Forderungen, um das Abkommen zu ruinieren, Dinge vom Iran zu verlangen, die absolut unmöglich und nicht maßgeblich sind für die Lösung des Hauptproblems - nämlich der Nichtverbreitung von Atomwaffen".
    US-Außenminister John Kerry deutete jüngst in einem Interview an, die Aufklärung dessen, was in Parchin geschah, sei keine Grundvoraussetzung mehr für ein Abkommen. Wichtig sei, einen genauen Überblick darüber zu haben, was der Iran künftig in Sachen Atom tue. US-Energieminister Ernest Moniz fordert hingegen weiterhin Zugang zu Parchin und die Befragung der iranischen Atomwissenschaftler.