Sonntag, 26. Juni 2022

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Atomverhandlungen mit dem Iran
"Ich würde Geld auf ein Abkommen heute setzen"

Der Grünen-Abgeordnete Omid Nouripour rechnet damit, dass heute eine Einigung bei den Atomverhandlungen mit dem Iran erzielt wird. Es sehe sehr stark danach aus, als ob es nur noch um Kleinigkeiten gehe, sagte er im DLF. Komme kein Abkommen zustande, sei das sowohl für Teheran als auch für den Westen schlecht.

Omid Nouripour im Gespräch mit Mario Dobovisek | 14.07.2015

Omid Nouripour, außenpolitischer Sprecher der Grünen
Omid Nouripour, außenpolitischer Sprecher der Grünen (dpa / Hannibal Hanschke)
Nach übereinstimmenden Angaben von Diplomaten soll am Vormittag in Wien ein entscheidendes Treffen auf Außenministerebene stattfinden. Anschließend könnte das Ergebnis der Gespräche Atomverhandlungen mit dem Iran verkündet werden.
Nouripour betonte, der Iran brauche die Aufhebung von Sanktionen. "Es ist vor allem das Gefühl für die Bevölkerung, dass die Isolation nach 35 Jahren endlich aufhört und dass man Teil der internationalen Gemeinschaft werden würde." Für den Westen sei die Sachlage ein bisschen anders. Wenn der Iran durch die Aufhebung der Strafmaßnahmen über mehr Geld verfüge, könne er sich stärker in Konflikte wie in Syrien einmischen. Andererseits seien ohne Atomabkommen die Zentrifugen zur Urananreicherung unbeobachtet. Zudem würde ein Scheitern der Verhandlungen den Hardlinern wie dem früheren Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad Auftrieb geben. "Ein Abkommen wäre für uns ein riesengroßer Schritt nach vorne."
Nach Ansicht des Grünen-Politikers hat der Atomvertrag viele Gegner. Manche hätten Angst, dass der Iran betrüge und trotz Einigung Uran für militärische Zwecke anreichere. "Das ist eine berechtigte Angst." Deshalb brauche es Kontrolle. Gerade in Israel werde das Vertrauen erst dann wachsen, wenn die Inspektionen liefen und klar werde, dass Teheran sich an das Abkommen halte. Nouripour betonte, der Iran werde auch nach der Einigung kein Partner sein. "Dafür ist die Menschenrechtslage viel zu schlecht."

Das Interview in voller Länge:
Mario Dobovisek: Unzählige Male wurden sie vertagt, die Atomverhandlungen mit dem Iran. Fristen wurden verlängert, Deadlines verschoben. Anderthalb Jahre dauerten die Verhandlungen, der Streit währt bereits seit mehr als zehn Jahren. In der Nacht gab es weitere Verhandlungen in unterschiedlichen Konstellationen aller sieben Verhandlungspartner, darunter der Iran, die fünf Vetomächte des UN-Sicherheitsrates und auch Deutschland.
Noch heute könnte das Abkommen stehen und verkündet werden, berichten mehrere Diplomaten. Dabei geht es einerseits um Irans Atomprogramm und die Angst des Westens vor einer iranischen Atombombe und es geht auf der anderen Seite um harte Sanktionen gegen den Iran.
Der Saal in Wien, in dem das Abkommen offiziell verkündet und unterzeichnet werden soll, ist bereits vorbereitet. Am Telefon begrüße ich Omid Nouripour, außenpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag. Guten Morgen, Herr Nouripour!
Omid Nouripour: Schönen guten Morgen!
Dobovisek: Sie selbst sind im Iran geboren, Herr Nouripour, als Jugendlicher gemeinsam mit ihrer Familie dann nach Deutschland ausgewandert. Man könnte sagen, Sie sind in beiden Ländern zuhause und beobachten die Atomverhandlungen aufmerksam. Wie deuten Sie die Signale aus Wien?
Nouripour: Die Signale gerade gestern Nacht sind sehr, sehr euphorisch gewesen. Es ist nun auch der Tatsache geschuldet, dass da ein klaustrophobisches Gefühl mittlerweile entstanden ist. Da sind ja sechs Außenminister seit Tagen miteinander eingepfercht und die Gefühlslage ist sehr fragil und die Signale sind sehr deutlich.
Es sieht wirklich sehr, sehr stark danach aus, als geht es nur noch um wirklich Kleinigkeiten bei einem 100-Seiten-Abkommen, und alles spricht dafür, dass die jetzt durchgehen, und das ist gut.
Dobovisek: Wird es heute ein Abkommen geben?
Ein riesengroßer Schritt nach vorne
Nouripour: Wenn ich jetzt wetten müsste, würde ich sagen, ja, ich würde Geld auf ein Abkommen heute setzen. Es ist wahrscheinlich vollbracht und es wäre wirklich ein historischer Tag.
Dobovisek: Wie wichtig ist dieses Abkommen - Sie sagen, historischer Tag - für den Iran und seine Rolle in der internationalen Gemeinschaft?
Nouripour: Der ist für den Iran sehr wichtig, weil sie die Aufhebung der Sanktionen brauchen. Nach Missmanagement, Sanktionen und auch nach größeren Geldausgaben sowohl für die Repressionen im eigenen Land als auch für Assad und seine Machterhaltung in Syrien, ist das Geld nicht mehr da.
Aber es ist vor allem das Gefühl für die Bevölkerung, dass die Isolation nach 35 Jahren endlich aufhört und dass man Teil der internationalen Gemeinschaft werden dürfte.
Ich würde sagen, für uns ist die Sachlage ein bisschen anders. Man kann sich nicht freuen, wenn die Iraner wieder mehr Geld hätten, um es in Syrien auszugeben, damit der Bürgerkrieg dort weiterläuft, sondern für uns wäre das in erster Linie deswegen wichtig, weil wenn es kein Abkommen gibt, die Zentrifugen einfach unbeobachtet und ohne Inspektion weiterlaufen, und das wäre der schnellste Weg für den Iran zumindest zur Fähigkeit einer Atombombe, und das würde die sowieso sehr schwierige Situation im Nahen Osten noch verschärfen, weil noch andere Länder dann auch nach der Bombe streben würde.
Deshalb wäre ein Abkommen für uns ein riesengroßer Schritt nach vorne.
Keine Normalisierung auf Knopfdruck
Dobovisek: Ein guter Kompromiss kennt nur Gewinner. Wird es aber auch Verlierer geben?
Nouripour: Es gibt sehr viele Gegner dieses Abkommens. Es gibt in allen Hauptstädten sehr, sehr starke Strömungen, in Washington, in Teheran und auch in den anderen Hauptstädten, Leute, die der Meinung sind, dass ein Abkommen auf keinen Fall was bringen würde, weil die Iraner ja sowieso nicht vertrauenswürdig wären, sie würden da sowieso unter dem Strich dann betrügen.
Das ist eine berechtigte Angst und deshalb ist ein Abkommen auch nicht das Ende, sondern der Anfang der ganzen Aufgaben. Heißt: Das Wichtigste ist, dass es ein sogenanntes Verifikationsregime gibt, also eine Überprüfbarkeit, dass es Inspektionen geben kann und dass die Inspektionen auch tatsächlich laufen, damit man überprüfen kann, ob der Iran sich daran hält.
Nach all diesen Jahren von größeren Spannungen wird es nicht einfach per Knopfdruck und per Unterschrift zu einer Normalisierung der Verhältnisse kommen, sondern es muss Vertrauen aufgebaut werden. Das geht nur über die Inspektionen.
Dobovisek: Insidern zufolge sieht der Entwurf für die Einigung vor, dass die UN-Inspektoren Zugang zu allen verdächtigen Atomanlagen im Iran haben könnten. Könnte das alle Zweifel ausräumen, auch die Zweifel in Israel? Denn Israel fühlt sich ja seit Jahren in seiner Existenz bedroht durch den Iran.
Nouripour: Na ja. Das ist ja auch kein Wunder, wenn ein Land bei einem Atomprogramm die Weltgemeinschaft immer wieder hintergeht und doch militärische Anteile hat und immer wieder Anlagen nicht deklariert und dann ein ehemaliger Staatspräsident die ganze Zeit davon spricht, man müsse Israel doch von der Karte wischen. Dann ist es berechtigt, dass man Angst hat in Israel.
Das Abkommen wird diese Ängste nicht beseitigen und es wird auch nicht so sein, dass alle schwierigen Inspektionen tatsächlich vollzogen werden können. Es gibt Anlagen, die sind militärisch, da ist es eine ganz schwierige Auseinandersetzung. Das ist ja auch einer der Kernbereiche, über die gerade die ganze Zeit gerungen wird.
Es wird auch in Israel Vertrauen erst dann wachsen, wenn die Inspektionen laufen und wenn man tatsächlich feststellt, dass die Iraner sich an das, was unterschrieben worden ist, auch halten.
"Kein Abkommen verstärkt Gefahr von Ahmadinedschads Rückkehr"
Dobovisek: Irans früherer Präsident Ahmadinedschad galt für viele vor allem in Israel und in den USA als das Übel schlechthin, als unberechenbar, als gefährlich. Ist Iran mit seinem Nachfolger Rohani wieder zu einem Partner geworden?
Nouripour: Partner nicht, dafür ist die Menschenrechtslage einfach viel zu schlecht.
Die Zahl der Exekutionen ist nicht heruntergegangen, seit Ahmadinedschad weg ist. Aber natürlich war Ahmadinedschad eine Figur, die unglaublich viel provoziert hat und der nun alles getan hat, damit es nicht eine Rhetorik gibt der Entspannung, in der gesamten Region nicht. Man muss aber gleichzeitig auch wissen, dass Rohani sehr, sehr stark seine Wahl und seine Versprechen, was er denn eigentlich vorhat, an dieses Abkommen geknüpft hat. Und man muss gleichzeitig auch wissen, dass Ahmadinedschad längst angekündigt hat, dass er noch mal als Präsident kandidieren wird. Und wir haben im Frühjahr nächsten Jahres im Iran auch noch Parlamentswahlen und da ist nicht klar, ob die Hardliner die Mehrheit behalten, oder ob doch die Moderateren jetzt eine Möglichkeit bekommen werden, dort zu gestalten und Rohani zu unterstützen.
Heißt: Kein Abkommen verstärkt eigentlich die Gefahr, dass Hardliner wie Ahmadinedschad wieder Aufwind haben und im schlechtesten Falle auch in zweieinhalb Jahren wieder Präsident des Landes werden. Das sollte man sich auch vor Augen führen, wenn man die Auswirkungen eines solchen Abkommens tatsächlich berechnen will.
Dobovisek: Mit der Bitte um eine kurze Antwort, weil gleich die Nachrichten kommen. Wie wichtig war der deutsche Beitrag in den Verhandlungen?
Nouripour: Es war sehr gut und wichtig, dass Deutschland dabei war. Mein Job als Opposition ist nicht, Steinmeier zu loben. Ich bin sehr dankbar, dass sein Team und er so lange ausgeharrt haben, und alles was man da hört ist, dass Deutschland einen sehr ausgleichenden Beitrag geleistet hat. Ich bin dafür dankbar.
Dobovisek: Zukunftsweisend?
Nouripour: Zukunftsweisend weiß ich nicht. Ob jetzt dieses Format für andere Problemlösungen von Ukraine über Syrien sich eignet, wird sich erst dann weisen. Aber es ist gut, dass Deutschland dort eine andere Rolle gespielt hat und eine andere Rhetorik angeschlagen hat als in so manchen anderen Konflikten dieser Tage innerhalb Europas.
Dobovisek: Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour über das Atomabkommen mit dem Iran, das heute vielleicht verkündet werden könnte. Vielen Dank für das Gespräch.
Nouripour: Ich danke Ihnen!
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.