Dienstag, 04. Oktober 2022

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Auch ohne Dalai Lama keine Radikalisierung

Der Dalai Lama will sich von seinen politischen Funktionen zurückziehen. Die exiltibetische Regierung werde bei dem gemäßigten Kurs bleiben, prognostiziert der menschenrechtspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Volker Beck.

Volker Beck im Gespräch mit Peter Kapern | 10.03.2011

    Peter Kapern: Ein tiefer Einschnitt steht der exiltibetischen Gemeinschaft wohl bevor. Der Dalai Lama, der sowohl das geistliche, als auch das politische Oberhaupt der Tibeter ist, hat angekündigt, seine politischen Funktionen niederlegen zu wollen. Es sei Zeit für einen vom tibetischen Volk frei gewählten politischen Führer, sagte der 75-Jährige im nordindischen Dharamsala, dem Zentrum der Exiltibeter. Bei uns am Telefon ist nun Volker Beck, grüner Bundestagsabgeordneter und menschenrechtspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion. Herr Beck, der Dalai Lama war ja immer auf einen Ausgleich mit China bedacht, in dessen Rahmen er eine kulturelle Autonomie verlangt hat. Wird sich an diesem Kurs jetzt etwas ändern?

    Volker Beck: Nein. Ich gehe davon aus, dass die exiltibetische Regierung bei dem Kurs bleibt: Autonomie innerhalb des Staatsverbandes der Volksrepublik China als politisches Ziel bei Wahrung der kulturellen Rechte der Tibeter und keine Separation. Obwohl China ja dieses Gebiet des Tibets erst sozusagen mit der Volksrepublik China eingenommen hat und es vorher nicht zu China gehört hat, ist dieser Kurs des Dalai Lama der politisch richtige. Es gibt zugegebenermaßen bei der tibetischen Jugend auch Kräfte, die auf Separation setzen, aber das dürfte bei der exiltibetischen Regierung und beim Exilparlament keine Mehrheit finden.

    Kapern: Warum sind Sie so sicher, Herr Beck, dass die etwas radikaleren jüngeren Exiltibeter da nicht politischen Einfluss gewinnen?

    Beck: Politischer Einfluss heißt ja noch keine Mehrheit. Es ist klar, solange der eher gemäßigte Kurs des Dalai Lama letztendlich nicht zu politischen Erfolgen für die Tibeter führt, das natürlich auch radikalere Kräfte begünstigt. Aber da ist die Volksrepublik China jetzt auch gefordert, sich gegenüber den Tibetern und ihren Forderungen endlich zu öffnen und Schluss mit der rückhaltlosen Repressionspolitik in Tibet zu machen. Allerdings sind die Töne aus Peking heute zu dem angekündigten Schritt des Dalai Lama nicht besonders hoffnungsversprechend, weil das wieder als Trick dargestellt wird, wohl deshalb auch, weil die Volksrepublik China befürchtet, dass dieser Schritt auch zur Demokratisierung der Exilregierung ein Beispiel geben könnte für die Chinesen, die ja auch unter einem völlig undemokratischen System leiden müssen.

    Kapern: Gibt es eigentlich auf chinesischer Seite nicht mal ein geringes Anzeichen von Beweglichkeit in der Tibet-Frage?

    Beck: Also, es gab immer wieder mal den Beginn von Gesprächen, und diese Gesprächsrunden wurden leider immer wieder von der chinesischen Seite letztendlich dann abgebrochen und erzielten in der Substanz keine Fortschritte. Und die Bevölkerungspolitik, Chinesen in Tibet anzusiedeln und gleichzeitig die tibetische Jugend, die noch im Tibet lebt, in Schulen in Zentralchina unterzubringen, die wird weiter fortgesetzt und das Ganze zielt darauf hin, eine Chinesifizierung des Tibets und die tibetischen Eigenheiten sowohl sprachlicher als auch religiöser Natur auf der Zeitstrecke letztendlich einzuebnen.

    Kapern: Kürzlich war, Herr Beck, der Ministerpräsident der tibetischen Exilregierung in Deutschland zu Besuch. Er hat dort auch Gespräche im Bundestag geführt. Seine Mitarbeiter wollten uns allerdings nicht sagen, mit wem, und der Grund war ganz einfach: Die Bundestagsabgeordneten, die mit ihm gesprochen haben, wollten nicht, dass das bekannt wird, um nicht chinesischen Repressionen ausgesetzt zu werden. Sind deutsche Politiker für die Tibet-Frage zu feige?

    Beck: Also ich denke, es wäre gut, wenn wir einen klaren Kurs haben. Wir respektieren die staatliche Einheit Chinas, wir respektieren aber nicht die Menschenrechtsverletzungen, die unter Anführung dieses Arguments von der chinesischen Staatsführung gegenüber den Tibetern begangen werden, und da sollten wir bei aller Notwendigkeit, mit China außenpolitisch, wirtschaftspolitisch und sicherheitspolitisch auch zusammenzuarbeiten, trotzdem immer deutlich sein. Wir sehen ja gerade an dem Stützen des Westens von Despotien in Nordafrika, wie schnell sich auch die Zeit ändern kann, und wir sollten immer demokratische Bewegungen ermutigen und an klaren Prinzipien unsere Dialoge orientieren. Ich muss sagen, ich persönlich hätte jetzt auch nichts dagegen, nachdem der Papst im Deutschen Bundestag spricht, wenn auch der Dalai Lama da mal spräche. Das würde die Chinesen etwas ärgern, aber wie das in der Vergangenheit war, wenn der Außenminister oder die Kanzlerin den Dalai Lama empfangen haben zu Gesprächen, führt das kurzfristig zu einer Verstimmung, das geht aber auch wieder vorbei. Es muss den Chinesen einfach klar sein, dass wir einen klaren menschenrechtspolitischen Kurs verfolgen und dass man da nicht kleinlaut auf chinesische Einschüchterungsversuche reagiert. Ich meine, was wir da machen können ist wenig, aber wir zahlen dafür keinen besonders hohen Preis.

    Kapern: Volker Beck war das, der menschenrechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion. Danke für das Gespräch im Deutschlandfunk, Herr Beck.