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StartseiteInterview"Man braucht auch einen Dialog mit Russland und China"07.09.2021

Außenpolitiker Gysi (Linke) "Man braucht auch einen Dialog mit Russland und China"

Gregor Gysi von der Linkspartei plädiert für ein besseres Verhältnis zu den USA, Russland und China. "Wir haben zu allen drei Staaten keine guten Beziehungen", sagte Gysi im Dlf. Den USA renne man vasallenhaft hinterher, doch auch mit Russland und China müsse man besser ins Gespräch kommen, so der Außenpolitiker.

Gregor Gysi im Gespräch mit Thielko Grieß

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Gregor Gysi (dpa)
Gregor Gysi, außenpolitischer Sprecher der Linke-Fraktion in Bundestag (dpa)
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Nur mit einem intensiveren Dialog zu diesen Großmächten könne man auch Änderungen in diesen Ländern erreichen, sagte Gregor Gysi, außenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, in den "Informationen am Morgen" des Deutschlandfunk.

Gegen Politik der Sanktionen

Mit einer Politik der Konfrontation und Sanktionen erreiche man nur, dass diese Länder sich weiter abschotteten. Damit zwinge man sie letztlich zu einem gemeinsamen Bündnis, das es zu verhindern gelte, meinte der Linken-Politiker. 

  (picture alliance/dpa | Paul Zinken) (picture alliance/dpa | Paul Zinken)Die Linke vor der Wahl  - Zwischen Fünfprozenthürde und Regierungstraum
Die Umfragen prognostizieren für die kommende Bundestagswahl Verluste für die Linke. Nach der Wahl könnte sich dennoch die Frage stellen, ob die Linke mitregieren will.

Zudem stellte sich Gregor Gysi im Namen seiner Partei gegen die internationalen Einsätze der Bundeswehr. "Da sind wir dagegen. Wir sollten Vermittler werden, auch als Mitglied der NATO, und nicht permanent an Kriegseinsätzen teilnehmen, die dann so enden wie der desaströse Abzug aus Afghanistan."

Eine Auflösung der NATO nannte Gysi "eine Vision", die mit einer möglichen Koalition mit seiner Partei nach der Bundestagswahl nichts zu tun habe.

Gysi fordert Senkung der Rüstungsausgaben

Die Ausgaben für Rüstung und Militär müssten stark eingegrenzt werden, forderte Gysi. Sie beliefen sich aktuell auf 47 Milliarden Euro. Eine Aufstockung dieser Ausgaben um zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts hält Gysi für völlig insdiskutabel. "Das wären 2024 etwa 75 Milliarden Euro. Von einer größeren Steuergeldverschwendung habe ich noch nie gehört", so der Linken-Politiker.


Das Interview in voller Länge.

Thielko Grieß: Stimmt die Annahme, dass Sie, sollte Die Linke mit SPD und Grünen eine Bundesregierung bilden, den anderen bei der Außenpolitik nicht hineinregieren?

Gregor Gysi: Nein, das ist falsch. Das geht ja gar nicht. Wenn man eine Regierung bildet, muss man die gesamte Politik gemeinsam gestalten. Völlig klar!

"Zu allen drei Staaten keine guten Beziehungen"

Grieß: Sie haben gestern dem Nachrichtensender "Welt" gesagt, die Zeit sei reif für einen Politikwechsel. "Wir" – Sie meinten die Linkspartei – "müssen eine ökologische Nachhaltigkeit in sozialer Verantwortung erreichen, und für das Soziale sind wir dann ein bisschen zuständig." Von der Außenpolitik haben Sie in dem Zitat nicht gesprochen.

Gysi: Ja! – na gut, das Gespräch war ja auch kurz. Die Außenpolitik ist auch wichtig. Deutschland hat ein geostrategisches Interesse an guten Beziehungen zu den USA, zu Russland und zu China und wir haben zu allen drei Staaten keine guten Beziehungen.

Grieß: Dann macht man ja am besten gute Beziehungen – das wird allerdings ein schwieriges Dreieck -, indem man allen drei sagt, dann macht ihr mal schön, wir halten uns raus?

Gysi: Nein, ganz im Gegenteil. Man muss eine Dialogpolitik führen. Bloß, man muss gleichberechtigter verhandeln mit den USA, nicht immer nur vasallenhaft hinterherlaufen. Man braucht auch einen Dialog mit Russland und mit China und wenn man diesen Dialog hat, dann kann man auch bestimmte Änderungen dort erreichen. Wir sind doch nicht unkritisch, was die Politik von Putin und auch in China betrifft. Nur ich halte das da mit Willy Brandt: Wandel durch Annäherung. Wenn ich nur Konfrontation mache, nur Sanktionen mache, ändere ich nichts. Im Gegenteil: Die schotten sich dann immer weiter ab und ich erreiche nichts. Außerdem: Wenn wir die zu einem echten Bündnis zwingen, Russland und China, entsteht ein Machtfaktor, der kaum beherrschbar ist. Also es gibt viele Gründe!

Grieß: Sie wollen die Russen und die Chinesen in ein Bündnis zwingen? Wie wollen Sie das machen?

Gysi: Nein, wir nicht. Die anderen. In dem Moment, wo Du nur auf Konfrontation gehst, in dem Moment, wo Du sie nur isolierst, nur Sanktionen beschließt, dann zwingst Du sie zu einem Bündnis. Genau das wollen wir ja verhindern. Ich möchte deshalb gute Beziehungen zu allen drei Staaten. Die USA haben Letzteres immerhin begriffen, denn er hat sich ja mit Putin getroffen, weil der Biden begriffen hat, wenn er beide Staaten gleichermaßen angreift, zwingt er sie zu einem Bündnis. Er möchte das eher ruhigstellen mit Russland, um dann allerdings eine volle Strategie gegen China zu fahren, weil die drohen, Weltmacht Nummer eins zu werden, und das wollen die USA natürlich nicht zulassen.

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Auflösung der NATO? "Eine Vision"

Grieß: Sie wissen ja, wie das ist mit dem Dialog. Da braucht man immer zwei, die mit einem reden. Das ist in Moskau nicht allzu weit verbreitet. Aber das wollen wir jetzt gar nicht vertiefen. – Mal angenommen, es käme zu einer Koalition der Linken, der SPD und der Grünen, bleiben dann deutsche Soldaten in Mali?

Gysi: Nein. Ich bin da ganz sicher, dass der Afghanistan-Krieg bewiesen hat, dass das ein großer Fehler ist. Übrigens haben Sie einleitend gesagt, wir sind für die Auflösung der NATO. Das ist eine Vision. Das hat mit der Koalition jetzt nichts zu tun. Wir haben immer gesagt, wir wollen einen Sicherheits-Zusammenschluss in Europa unter Einschluss, nicht unter Ausschluss von Russland. Aber im Augenblick steht das ja gar nicht zur Debatte. Aber die internationalen Einsätze der Bundeswehr, da sind wir allerdings tatsächlich dagegen, und ich glaube, wir sollten Vermittler werden auch als Mitglied der NATO, Vermittler werden und nicht permanent an Kriegseinsätzen teilnehmen, die dann so enden, wie wir dieses Desaster gerade erlebt haben in Afghanistan.

Grieß: Herr Gysi, Ihre Partei hätte gemeinsam mit den beiden anderen hier in Rede stehenden sowohl 2013 als auch 2017 schon ein Bündnis schmieden können, eine Mehrheit stellen können. Das ist gescheitert an vielen Fragen, aber auch an diesen außenpolitischen Fragen, die wir hier gerade diskutieren. Ist das nicht furchtbar tragisch für die parlamentarische Linke, dass es zu dieser Mehrheit immer nicht kommt und Sie vor allem als Partei mit die höchste Hürde darstellen?

Gysi: Erstens war damals die Zeit nicht reif. Zweitens war es so, dass ja knapp FDP und AfD scheiterten 2017. Gesellschaftlich gab es gar keine Mehrheit, nur im Parlament. Aber jetzt hat sich das wirklich geändert. Frau Merkel hört auf. Der Kanzlerkandidat der Union ist nicht besonders überzeugend und deshalb steht die Frage, ob man tatsächlich ökologische Nachhaltigkeit in sozialer Verantwortung betreibt, ob man aufhört mit den Einsätzen der Bundeswehr bei Kriegseinsätzen etc. Die Fragen stehen und das müssen sich auch die SPD und die Grünen fragen. Die Kernfrage bei der Bundeswehr ist, wollen wir Weltpolizist werden oder wollen wir zum Vermittler werden, um Konflikte zu vermeiden oder sie auszugleichen. Ich möchte zurück zur Diplomatie und Außenpolitik und nicht das ersetzen lassen durch die Verteidigungsministerin.

"Die Linke muss den Osten repräsentieren, nicht die AfD"

Grieß: Die gesellschaftliche Veränderung, die Sie gerade mutmaßlich ausgemacht haben, die spiegelt sich ja wider in Umfrageergebnissen für Die Linke, die zwischen fünf und sechs, vielleicht sieben Prozent changieren. Das ist nicht sehr viel Veränderung.

Gysi: Nein! Es ist ja auch nicht so, dass das alles unkompliziert bei uns wäre. Wir haben inzwischen sehr viel mehr Mitglieder im Westen. Ich sage immer, Die Linke muss den Osten repräsentieren, nicht etwa die AfD. Da ist das Thema mal ein bisschen vernachlässigt worden. Jetzt wird es wieder stärker betont, auch ganz wichtig. Mit anderen Worten: Der Zeitgeist ist auch viel schneller. Wissen Sie, früher hätten wir zu dem Zeitpunkt beide schon einschätzen können, wie die Wahlen ausgehen. Heute kann sich das innerhalb einer Woche ändern. Die Bindungen der Menschen an eine bestimmte Partei sind längst nicht mehr so groß wie früher. Nun warten wir das Ergebnis ab. Deshalb finde ich Diskussionen jetzt auch gar nicht so spannend. Warten wir das Ergebnis ab und dann müssen wir sehen, wie wir damit umgehen. Das müssen auch die anderen Parteien sehen. Wenn es geht, dann geht es, und wenn es nicht geht, geht es eben nicht.

Grieß: Wie das so ist vor der Wahl. Das stimmt. – Sie könnten ja das Afghanistan-Argument umdrehen und sagen, die NATO hat in den vergangenen Wochen noch mal eindeutig und sehr klar und deutlich gezeigt, wie unfähig sie ist. Das ist eine Organisation, ob man die nun auflöst oder nicht ist gar nicht so wichtig. An dieser Marginalie lassen wir kein Bündnis scheitern.

Gysi: Nein, das ist gar nicht die Frage. Ich weiß, das ist die Linie von Herrn Röttgen, wir brauchen eine starke Bundeswehr, die das alles alleine kann, und eine europäische Armee, die das auch alleine kann. Wollen wir wirklich die Außenpolitik ersetzen durchs Militär? Entspricht das unserer Geschichte, unserer Verantwortung, auch der Zeit vor _45? – Nein, das ist schon eine prinzipielle Frage.

Wir haben in diesem Jahr für Militär und Rüstung 47 Milliarden Euro ausgegeben. Wir hatten schon Zeiten mit 30 Milliarden. Jetzt sind wir bei 47 Milliarden und die wollen zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das wären 2024 etwa 75 Milliarden Euro. Von einer größeren Steuergeldverschwendung habe ich noch nie gehört. Wieso soll man sich nicht darauf verständigen können? Dann muss man natürlich auch mit den USA sprechen, völlig klar, die das ja erwarten, und dann sagt man, wozu, was haben wir denn militärisch vor in Afrika, in Asien oder sonst wo. – Ich finde, dass man da offensiv sein muss, um wieder zur Abrüstung zurückzukehren, und nicht zu sagen, wir rüsten immer weiter auf. Das kann doch auch nicht im Interesse von SPD und Grünen liegen.

"Was wir wirklich befürchten müssen, ist ein Rechtsrutsch"

Grieß: Herr Gysi, Ihre Partei wirbt seit einigen Tagen ja sehr offensiv für eine Koalition Rot-Grün-Rot und Sie kennen auch die Reaktion der konservativen Konkurrenz, auch der liberalen Konkurrenz. Die verweisen auf einen Linksrutsch, auf ein Schreckgespenst. Betreiben Sie mit diesem Werben, mit diesem in den Raum stellen dieser politischen Möglichkeiten deren Geschäft?

Gysi: Sie meinen, dass wir dazu animieren, CDU und FDP zu wählen. Aber ich sage Ihnen folgendes: Viel schlimmer als ein Linksrutsch …

Grieß: Ich meine, dass Sie denen eine Argumentationsvorlage, eine sehr einfache liefern, jeden Tag aufs Neue und das seit einigen Tagen.

Gysi: Passen Sie auf, zwei Antworten dazu. Erstens: Was wir wirklich befürchten müssen,  ist ein Rechtsrutsch. Ich denke mal an die AfD, aber auch an das, was zum Beispiel Friedrich Merz und andere wollen. Und das zweite: …

Grieß: Es gibt keinerlei Bestrebungen, keinerlei wahrnehmbare Bestrebungen in der Union, mit der AfD zu koalieren.

Gysi: Das habe ich auch nicht gesagt. Aber je stärker die wird, desto mehr Einfluss hat sie auch im Bundestag. Das darf man alles nicht unterschätzen. – Und das zweite ist: Wir sind wenigstens wieder im Gespräch. Das kann uns doch helfen. Bis dahin spielten wir in den ganzen Debatten keine Rolle, immer drei Kanzlerkandidaten. Der Lindner hat es noch ein bisschen geschafft, einigermaßen vorzukommen, wir weniger, und jetzt sind wir wenigstens wieder im Gespräch. Das hilft uns, das motiviert unseren Wahlkampf etc.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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