Kommentar zu Klima-Gutachten
Schallende Ohrfeige für die Bundesregierung

Der unabhängige Expertenrat für Klimafragen hat der Bundesregierung die Leviten gelesen: Mit ihrer Politik sei es unmöglich, die Klimaziele zu erreichen. Statt auf die nächste Hitzewelle oder Flut zu warten, sollten Union und SPD klimaschutzpolitische Vorgaben konsequent umsetzen.

Von Katharina Thoms |
Mehrere Frauen und Männer stehen in der Bundespressekonferenz und halten ein Gutachten in der Hand. Der Expertenrat für Klimafragen kritisiert die Bundesregierung in seinem neuen Gutachten.
Besonders die Union walzt mit ihrem Kurs gegen klimaschutzpolitische Vorgaben alle Bemühungen der vergangenen Jahre nieder, meint Katharina Thoms. (picture alliance / SZ Photo / Jürgen Heinrich)
Eine Ohrfeige mit anschließender Standpauke ist besonders unangenehm, wenn niemand rumbrüllt, sondern leise und sachlich die Verfehlungen aufzählt. Danach nützt kein „aber“ mehr. So ein vernichtendes Urteil hat die Bundesregierung jetzt bekommen: In nüchternen, wohl abgewogenen Worten haben die fünf Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler vom unabhängigen Expertenrat für Klimafragen der Bundesregierung die Leviten gelesen: Mit dieser Politik sei es unmöglich, die Klimaziele zu erreichen.
Was an Einsparungen bei Treibhausgas-Emissionen geplant ist? Schön gerechnet. Das Klimaschutzprogramm, um weniger CO2 auszustoßen? Unrealistisch. „Ihr habt gar kein Konzept für ganzheitlichen Klimaschutz“, heißt es sinngemäß. Es finde sich nur eine bloße Ansammlung von Ideen.

Bundesregierung sollte Vorgaben konsequent umsetzen

Es mangelt wahrlich nicht an Erkenntnissen, über die verheerenden Auswirkungen des menschengemachten Klimawandels. Dieses Land benötigt keine nächste Umweltkatastrophe, keine Flut und keine Hitzewelle. Die Bundesregierung weiß auch so, was zu tun ist. Sie müsste es nur konsequent umsetzen.
Noch vor ein paar Tagen stand Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) freudestrahlend am Ufer der Havel. Nach jahrzehntelanger Arbeit kehrt die wieder in ihren natürlichen Zustand zurück – mit Wäldern, wieder vernässten Mooren, Überschwemmungswiesen für das nächste Hochwasser und einer spürbaren Artenvielfalt. Das alles hilft dem Menschen, dem Klima. Zudem kann wiederbelebte Natur richtig viel CO2 speichern – das kostet aber eben viel Zeit.
In dem Bereich passiert einiges, das erkennt auch der Expertenrat an. Aber es braucht mehr - viel mehr. Und man muss jetzt damit anfangen. Wie fahrlässig also, die Warnungen des Klimarates abzutun, als wäre noch unendlich viel Zeit zum Rumprobieren da? Wie gefährlich, dann jetzt noch ein „neues Heizungsgesetz“ zu beschließen; mit dem Öl- und Gasheizungen ein Revival feiern können.

Union walzt alle Bemühungen der vergangenen Jahre nieder

Wie unverantwortlich, Energiegesetze zu planen, die ausgerechnet jetzt den Ausbau von Windkraft und Solarenergie schwächen dürften: Der Bereich, mit dem bisher am meisten CO2 eingespart wurde. Besonders die Union walzt mit ihrem Kurs gegen klimaschutzpolitische Vorgaben alle Bemühungen der vergangenen Jahre nieder. Die SPD macht alles mit.
Am Ende werden voraussichtlich wieder Gerichte das Offensichtliche klären müssen: Dass die Bundesregierung hinter ihren eigenen Klimaschutz-Versprechungen zurückgeblieben ist - und damit offenbar ohne schlechtes Gewissen weiter auf Kosten der kommenden Generationen lebt.