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Baden-WürttembergMinisterpräsident Kretschmann im ersten Anlauf wiedergewählt

Winfried Kretschmann bei seiner Vereidigung als Ministerpräsident am 12. Mai 2016 (dpa / picture-alliance / Bernd Weissbrod)
Der Grünen-Politiker Winfried Kretschmann ist im Stuttgarter Landtag erneut zum Ministerpräsidenten gewählt worden. (dpa / picture-alliance / Bernd Weissbrod)

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist in seinem Amt bestätigt worden. 82 der 143 Abgeordneten im Stuttgarter Landtag stimmten für den 67-Jährigen. Das sind sieben weniger, als die Koalition aus Grünen und CDU zur Verfügung gehabt hätte.

Der Katholik legte seinen Eid auf die Landesverfassung mit der religiösen Formel ab: "Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe." Zu den Abweichlern im grün-schwarzen Lager sagte er im SWR-Fernsehen: "Jeder kann abstimmen, wie er es für richtig hält." Er wolle als Ministerpräsident auch seine Kritiker von seiner Politik überzeugen.

57 Gegenstimmen

Der frühere Lehrer Kretschmann führt das Bundesland seit 2011. Er ist der erste grüne Ministerpräsident, der im Amt bestätigt wurde - für weitere fünf Jahre. Die Grünen hatten am 13. März die Landtagswahl gewonnen. Sie wurden erstmals in ihrer Geschichte stärkste Kraft. Neuer Partner ist die CDU, nachdem die bisherige grün-rote Koalition bei der Abstimmung die Mehrheit verloren hatte. Im Landtag sollte am Donnerstag auch die neue Regierung vereidigt werden. 57 Parlamentarier stimmten am Donnerstag gegen Kretschmann. Es gab eine Enthaltung. Zwei Stimmen entfielen auf einen anderen Namen. Eine Grünen-Abgeordnete fehlte wegen Krankheit.

Die Nein-Stimmen kamen vermutlich zum großen Teil aus der AfD, deren Fraktionschef Jörg Meuthen angekündigt hatte, seine Fraktion werde geschlossen gegen Kretschmann stimmen. Die Partei stellt 23 Abgeordnete. Die AfD-Parlamentarier spendeten dem wiedergewählten Ministerpräsidenten mit einer Ausnahme keinen Applaus. Auch die SPD-Abgeordneten hielten sich deutlich zurück.

CDU stellt Parteispitze in Probeabstimmung bloß

In zwei Probeabstimmungen in der CDU-Fraktion hatten mehrere Abgeordnete mit Nein gestimmt oder sich enthalten. Der CDU-Landeschef Thomas Strobl - künftig stellvertretender Ministerpräsident und Innenminister - reagierte darauf sehr verärgert. Einige CDU-Abgeordnete hatten sich von ihm bei der Zusammenstellung der grün-schwarzen Kabinettsliste ignoriert gefühlt.

Nun aber gehe man davon aus, dass "die CDU-Fraktion geschlossen abgestimmt habe", sagte der baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Thomas Dörflinger im Deutschlandfunk. Fraktionschef Wolfgang Reinhart sagte im ZDF, manchmal sei eben ein "Ventil nötig, um sich einfach mal auszusprechen". Die CDU-Fraktion habe "selbstbewusste Abgeordnete, die ihre Meinung kundtun". Kurz vor der Wahl hätten ihm die Abgeordneten seiner Fraktion zugesichert, für Kretschmann zu stimmen.

In Baden-Württemberg tritt die CDU zum ersten Mal auf Landesebene als Juniorpartner in eine Koalition mit den Grünen ein, beide Seiten erhalten je fünf Ministerien. Der Koalitionsvertrag war am 9. Mai unterzeichnet worden.

Die neue Landesregierung für Baden-Württemberg:

Ministerpräsident: Winfried Kretschmann (Grüne)
Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration: Thomas Strobl (CDU)
Ministerin für Finanzen: Edith Sitzmann (Grüne)
Ministerin für Kultus, Jugend und Sport: Dr. Susanne Eisenmann (CDU)
Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst: Theresia Bauer (Grüne)
Minister für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft: Franz Untersteller (Grüne)
Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau: Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU)
Minister für Soziales und Integration: Manfred Lucha (Grüne)
Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz: Pater Hauk (CDU)
Minister der Justiz und für Europa: Guido Wolf (CDU)
Minister für Verkehr: Winfried Hermann (Grüne)

Vier der zehn Ministerien sind damit von Frauen besetzt. Als Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung ist außerdem Gisela Erker ehrenamtliches Mitglied der Landesregierung.

Endergebnis der Landtagswahl in Baden-Württemberg 2016 (dpa-infografik)Endergebnis der Landtagswahl in Baden-Württemberg 2016 (dpa-infografik)

(nch/am)

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