Sonntag, 29. Mai 2022

Baerbock, Lawrow und RT DE
Streit um Auslandsberichterstattung in Deutschland und Russland

Bei ihrer ersten gemeinsamen Pressekonferenz haben Bundesaußenministerin Baerbock und ihr russischer Kollege Lawrow um den russischen Staatsfernsehsender RT DE gestritten. In Deutschland gebe es keinen staatlichen Rundfunk, so Baerbock. Lawrow droht mit Konsequenzen für deutsche Journalisten in Russland, sollte RT DE keine Zulassung in Deutschland bekommen.

Text: Isabelle Klein | Florian Kellermann im Gespräch mit Antje Allroggen | 19.01.2022

Ein RT-Reporter mit Mikrofon bei der CDU-Regionalkonferenz mit Friedrich Merz, Annegret Kramp-Karrenbauer und Jens Spahn am 30.11.2018 in Berlin
Seit Jahren will der russische Staatssender RT in Deutschland einen Fernsehkanal etablieren (IMAGO / Stefan Zeitz)
Die gemeinsame Pressekonferenz von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow ist im vollen Gange, da meldet sich eine Reporterin von RT DE (ehemals Russia Today Deutschland) zu Wort. „Nirgendwo haben wir es so schwer wie in Deutschland“, sagt sie und fragt nach Rückendeckung seitens der deutschen Regierung. In Deutschland darf der vom russischen Staat gegründete und finanzierte Auslandskanal bislang kein Fernseh-Vollprogramm senden.
Baerbock reagiert prompt und weist den Vorwurf von sich: RT sende seit Jahren in Deutschland und habe jederzeit ungehinderten Zugang für die journalistische Tätigkeit - beispielsweise zu den Bundespressekonferenzen. „Dass es staatliche Einmischung gibt, ist nicht der Fall", so die Grünen-Politikerin.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock bei ihrem Berusch in Moskau am 18.01.2021 neben dem russischen Außenminister Sergej Lawrow
In Deutschland gebe es keinen staatlichen Rundfunk - auch nicht für Amerikaner, so Bundesaußenministerin Berbock, hier neben ihrem russischen Amtskollegen Lawrow (picture alliance / ASSOCIATED PRESS / Maxim Shemetov)
Lawrow warnt seine deutsche Kollegin daraufhin, dass eine Behinderung von RT Folgen für die Arbeit deutscher Medien in Russland haben werde: „Wir wollen keine Hindernisse schaffen, (...) aber wenn wir das vermeiden wollen, müssen wir andere Maßnahmen treffen.“
Pressekonferenz mit Baerbock und Lawrow in Moskau auf dem Youtube-Kanal der „Tagesschau“ (ab ca. 31:00 Min.):

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RT DE sendete trotz fehlender Lizenz

Hintergrund des Streits ist, dass RT DE bislang keine Rundfunklizenz für ein deutsches Fernseh-Vollprogramm bekommen hat - in den USA, in Frankreich und anderen Staaten sendet das russische Staatsmedium hingegen.
Am 16. Dezember hatte RT sein deutschsprachiges Live-Programm RT DE dennoch über verschiedene Verbreitungswege gestartet. Die Aufsichtsbehörde MABB in Berlin leitete daraufhin ein Verfahren gegen den Sender ein und der Satellitenbetreiber Eutelsat stellte am 22. Dezember die Verbreitung von RT DE ein.
Auch Youtube hatte den Kanal von RT DE im vergangenen Jahr mit Verweis auf die Community-Richtlinien wegen Verbreitung von Falschinformationen gesperrt. Über seine eigene Website ist das deutschsprachige Programm von RT weiter zu sehen.

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Anfang Januar hatte, wie nun Lawrow, schon der russische Botschafter in Berlin, Sergej Netschajew, Konsequenzen angekündigt: „Es gibt da verschiedene Möglichkeiten. Es gibt so viele deutsche Journalisten in Russland“, sagte Netschajew gegenüber der dpa. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) wertete dies als „unverhohlene Drohung“ und forderte eine Reaktion der Bundesregierung.
Aus Sicht des Dlf-Russland-Korrespondenten Florian Kellermann wären die russischen Drohungen kein guter Grund, den RT DE-Fernsehsender zuzulassen. Die journalistische Arbeit in Russland werde Medien zwar erschwert - das betreffe aber alle Journalisten, nicht nur die deutschen. Ausländische Journalisten würden beispielsweise durch das Ausländische Agenten-Gesetz beschränkt. "Man hat mit Einschränkungen zu rechnen, aber man kann als Auslandsjournalist noch alles sagen hier in Russland", so Kellermann.

RT will Lizenz über Serbien erhalten haben

Es gilt als aussichtlos, dass RT DE in Deutschland noch eine Lizenz bekommt, weil Staatssender hier generell keine Lizenz erhalten können. In Deutschland gebe es keinen staatlichen Rundfunk - auch nicht für Amerikaner, betonte auch Baerbock in der Pressekonferenz mit Lawrow.
Auf seiner Website verweist RT DE darauf, in Serbien rechtmäßig eine Lizenz für die Kabel- und Satellitenübertragung erhalten zu haben - als europaweites Programm und nicht ausschließlich auf Deutschland ausgerichtet.
Nach einer Stellungnahme von RT DE gegenüber der MABB befasst sich nun die Gemeinschaft der Medienanstalten über ihre Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) mit dem Sachverhalt.