Bilaterale Beziehungen
Regierung in Peking nennt deutsche China-Strategie "kontraproduktiv"

Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums sagte in Peking, man hoffe, dass Deutschland die Entwicklung in China umfassend und objektiv betrachte, betonte der Sprecher.

Außenministerin Baerbock begründete die gestern vorgestellte China-Strategie der Bundesregierung mit einer veränderten Politik der Volksrepublik. Die Grünen-Politikerin sagte im Dlf, China sei in den vergangenen zehn Jahren repressiver nach innen und offensiver nach außen geworden. Darauf müsse die Bundesrepublik reagieren.

Wenn China sich verändere, müsse sich auch die deutsche China-Politik ändern, sagte Baerbock im Deutschlandfunk. Präsident Xi mache keine Geheimnis daraus, dass er chinesische Interessen mit einer aggressiven Machtpolitik im Ausland sichern wolle. Deutschland müsse sich deshalb besser schützen. Das gehe am besten europäisch, deshalb sei die deutsche China-Strategie auch in die europäische eingebettet.

Die Bundesregierung hatte gestern erstmals eine China-Strategie beschlossen. Sie sieht im Kern vor, weniger abhängig vom Handel mit China zu werden. In dem Papier wird die asiatische Großmacht als Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale bezeichnet.

Der CDU-Außenpolitiker Hardt teilt die Einschätzung der Ampelkoalition, sieht aber Widersprüche in ihrem Handeln. Als Beispiel nannte Hardt im Deutschlandfunk die Beteiligung des chinesischen Staatsunternehmens Cosco an einem Container-Terminal im Hamburger Hafen. Investitionen in strategische Infrastruktur sollten wechselseitig möglich sein, meinte Hardt. China würde es jedoch niemals zulassen, dass sich etwa die Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) an einem Terminal in Schanghai beteilige, sagte der CDU-Politiker.

Amnesty International hält die China-Strategie der Bundesregierung in Bezug auf Menschenrechte für nicht konkret genug. Der China-Experte von Amnesty, Pleiter, forderte, klare Maßnahmen zu definieren und umsetzen. Im Interview mit den Stuttgarter Zeitungen lobte er aber auch Teile der Strategie - zum Beispiel, dass die Bundesregierung nun auf Instrumente wie das Lieferkettengesetz setzen wolle.

Bundesaußenministerin Baerbock sagte im Deutschlandfunk, China setze seine Interessen mit aggressiver Machtpolitik durch. Das Land sei in den vergangenen zehn Jahren repressiver nach innen und offensiver nach außen geworden. Wenn China sich verändere, müsse sich auch die deutsche China-Politik ändern.

Unter Federführung des Auswärtigen Amtes hatte das Bundeskabinett gestern erstmals eine China-Strategie beschlossen. Sie zielt darauf ab, die wirtschaftliche Abhängigkeit zu verringern, sich aber nicht von der Volksrepublik abzukoppeln. In dem Papier wird die asiatische Großmacht als Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale bezeichnet.