Es war ein polemisches Treffen. Die spanische Regierung hatte dem Verein der Auslandskorrespondenten untersagt, wie üblich ins Internationale Pressezentrum einzuladen. Die Veranstaltung sei "unangemessen", so die ausweichende Begründung. Ein einmaliger Vorgang. Doch das Verbot verstärkte das öffentliche Interesse, ein Kulturzentrum bot seinen Saal an und spanische Fernsehsender standen davor Spalier. Sie fragten, ob die Regierung Rajoy vielleicht auf den Druck der Botschaft der USA so gehandelt habe. Garzóns Antwort:
"Das müssen sie die Regierung fragen. Auf jeden Fall ist dieses Vorgehen sehr ungeschickt. Es ist aber auch egal. Ich rede hier, auf der Straße und wo ich sonst möchte. Ich brauche dafür keine die Erlaubnis der Regierung."
In den folgenden 90 Minuten ging es dann aber doch vor allem um WikiLeaks und Julian Assange. Seit Juli vertritt Garzón den Gründer der Enthüllungsplattform offiziell. Der ehemalige Untersuchungsrichter und jetzt Rechtsanwalt zeigte sich überzeugt, dass in den USA ein geheimes Verfahren gegen seinen Mandanten geführt werde:
"Diese Untersuchungen gibt es, auch wenn es immer wieder dementiert wird. Es gibt zwar keine formale Anklageschrift. Aber aus meiner eigenen Erfahrung kann ich Ihnen versichern: Da werden monatelang Unterlagen gesammelt, bis der eigentliche Haftbefehl ausgestellt ist, dauert es dann eine halbe Stunde. Herr Assange ist dort schon als Feind der USA bezeichnet worden. Ich muss Ihnen sicher nicht erklären, was es bedeutet, Feind der USA genannt zu werden."
Auch wenn Garzón seine Verteidigungsstrategie nicht offenlegen wollte, scheint sich alles auf das von Ecuador gewährte politische Asyl zu stützen. WikiLeaks-Gründer Julian Assange habe keine Angst vor einem Verfahren in Schweden, wo er wegen Vergewaltigungsvorwürfen aussagen soll, so sein Anwalt:
"Wir wollen doch nach Schweden! Wir wollen uns verteidigen. Wir können beweisen, dass keine Straftaten begangen worden sind und die Vorwürfe haltlos sind. Wir fürchten ein Verfahren in Schweden nicht. Wir wollen aber sicherstellen, dass ein Verfahren in Schweden nicht doch ein erster Schritt ist, der letztlich zur Auslieferung in die USA wegen WikiLeaks führt."
Eine Alternative zu einer solchen Zusicherung wäre ein Verhör Assanges auf britischem Boden. Garzón zufolge ist es nicht ungewöhnlich, dass ein Staatsanwalt für ein Verhör in ein anderes europäisches Land reise. Die Zuflucht Assanges in einer Botschaft sei kein Versuch, den europäischen Haftbefehl auszuhebeln, sondern ein wichtiger Teil des Asylrechts:
"In Lateinamerika hat dies eine lange Tradition. Es ist während der Repression der Diktaturen ein sehr wichtiges Recht gewesen und hat vielen Menschen das Leben gerettet. Die Diskussion ist, ob dieses Recht zum Beispiel eine Art Immunität beim Verlassen der Botschaft beinhaltet oder auf andere Weise auf einen größeren Raum als nur auf die Botschaft angewandt werden kann."
Garzón hat in Spanien immer noch viele Gegner. Sein Einsatz für die Menschrechte, aber auch seine Hartnäckigkeit als Ermittlungsrichter werden nun dem Rechtsanwalt Garzón vorgeworfen. Einer der Vorwürfe: Er wolle die Auslieferung von Julian Assanges nach Schweden verhindern, während er 1988 doch selbst die Auslieferung des chilenischen Ex-Diktators Augusto Pinochet von Großbritannien nach Spanien gefordert habe. Für Garzón ist das kein Widerspruch:
"Dieser Vorwurf ist eine absolute Respektlosigkeit gegenüber dem Recht eines jeden Menschen auf einen Anwalt. Ich verfolgte die Auslieferung Pinochets, der damals der schlimmsten Menschenrechtsverletzungen beschuldigt worden ist: Terrorismus, Völkermord und Folter. Ich bin nicht gegen das Auslieferungsrecht in Europa. In den USA wird ihm aber vorgeworfen, Dinge veröffentlicht zu haben, die angeblich die Interessen dieses Landes gefährden. Das kann man als politische Verfolgung bezeichnen. Darum geht es. Wir sind nicht gegen die Auslieferung nach Schweden, sondern in die USA."
Immer wieder klingt bei Garzón das Eintreten für eine vorgeblich "gerechte Sache" durch. Und gerecht ist für ihn sowohl die Verteidigung Assanges wie die Ermittlungen gegen Diktatoren. So fällt es ihm auch schwer, seine Genugtuung über den Besuch einer argentinischen Richterin in der nächsten Woche in Madrid zu verbergen. Sie ermittelt nun wegen der Verbrechen des spanischen Franco-Regimes. Ihm selbst wurden diese Untersuchungen vor drei Jahren noch untersagt.
"Das müssen sie die Regierung fragen. Auf jeden Fall ist dieses Vorgehen sehr ungeschickt. Es ist aber auch egal. Ich rede hier, auf der Straße und wo ich sonst möchte. Ich brauche dafür keine die Erlaubnis der Regierung."
In den folgenden 90 Minuten ging es dann aber doch vor allem um WikiLeaks und Julian Assange. Seit Juli vertritt Garzón den Gründer der Enthüllungsplattform offiziell. Der ehemalige Untersuchungsrichter und jetzt Rechtsanwalt zeigte sich überzeugt, dass in den USA ein geheimes Verfahren gegen seinen Mandanten geführt werde:
"Diese Untersuchungen gibt es, auch wenn es immer wieder dementiert wird. Es gibt zwar keine formale Anklageschrift. Aber aus meiner eigenen Erfahrung kann ich Ihnen versichern: Da werden monatelang Unterlagen gesammelt, bis der eigentliche Haftbefehl ausgestellt ist, dauert es dann eine halbe Stunde. Herr Assange ist dort schon als Feind der USA bezeichnet worden. Ich muss Ihnen sicher nicht erklären, was es bedeutet, Feind der USA genannt zu werden."
Auch wenn Garzón seine Verteidigungsstrategie nicht offenlegen wollte, scheint sich alles auf das von Ecuador gewährte politische Asyl zu stützen. WikiLeaks-Gründer Julian Assange habe keine Angst vor einem Verfahren in Schweden, wo er wegen Vergewaltigungsvorwürfen aussagen soll, so sein Anwalt:
"Wir wollen doch nach Schweden! Wir wollen uns verteidigen. Wir können beweisen, dass keine Straftaten begangen worden sind und die Vorwürfe haltlos sind. Wir fürchten ein Verfahren in Schweden nicht. Wir wollen aber sicherstellen, dass ein Verfahren in Schweden nicht doch ein erster Schritt ist, der letztlich zur Auslieferung in die USA wegen WikiLeaks führt."
Eine Alternative zu einer solchen Zusicherung wäre ein Verhör Assanges auf britischem Boden. Garzón zufolge ist es nicht ungewöhnlich, dass ein Staatsanwalt für ein Verhör in ein anderes europäisches Land reise. Die Zuflucht Assanges in einer Botschaft sei kein Versuch, den europäischen Haftbefehl auszuhebeln, sondern ein wichtiger Teil des Asylrechts:
"In Lateinamerika hat dies eine lange Tradition. Es ist während der Repression der Diktaturen ein sehr wichtiges Recht gewesen und hat vielen Menschen das Leben gerettet. Die Diskussion ist, ob dieses Recht zum Beispiel eine Art Immunität beim Verlassen der Botschaft beinhaltet oder auf andere Weise auf einen größeren Raum als nur auf die Botschaft angewandt werden kann."
Garzón hat in Spanien immer noch viele Gegner. Sein Einsatz für die Menschrechte, aber auch seine Hartnäckigkeit als Ermittlungsrichter werden nun dem Rechtsanwalt Garzón vorgeworfen. Einer der Vorwürfe: Er wolle die Auslieferung von Julian Assanges nach Schweden verhindern, während er 1988 doch selbst die Auslieferung des chilenischen Ex-Diktators Augusto Pinochet von Großbritannien nach Spanien gefordert habe. Für Garzón ist das kein Widerspruch:
"Dieser Vorwurf ist eine absolute Respektlosigkeit gegenüber dem Recht eines jeden Menschen auf einen Anwalt. Ich verfolgte die Auslieferung Pinochets, der damals der schlimmsten Menschenrechtsverletzungen beschuldigt worden ist: Terrorismus, Völkermord und Folter. Ich bin nicht gegen das Auslieferungsrecht in Europa. In den USA wird ihm aber vorgeworfen, Dinge veröffentlicht zu haben, die angeblich die Interessen dieses Landes gefährden. Das kann man als politische Verfolgung bezeichnen. Darum geht es. Wir sind nicht gegen die Auslieferung nach Schweden, sondern in die USA."
Immer wieder klingt bei Garzón das Eintreten für eine vorgeblich "gerechte Sache" durch. Und gerecht ist für ihn sowohl die Verteidigung Assanges wie die Ermittlungen gegen Diktatoren. So fällt es ihm auch schwer, seine Genugtuung über den Besuch einer argentinischen Richterin in der nächsten Woche in Madrid zu verbergen. Sie ermittelt nun wegen der Verbrechen des spanischen Franco-Regimes. Ihm selbst wurden diese Untersuchungen vor drei Jahren noch untersagt.
