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Baltische RepublikenEntschädigungsforderungen an Russland

Für Lettland, Litauen und Estland kommt es nicht in Frage, an der Seite Russlands gegen den sogenannten Islamischen Staat zu kämpfen. Sie kritisieren Russlands Verhalten in Georgien und der Ukraine. Außerdem gibt es noch offene Rechnungen mit Moskau aus der Sowjetzeit.

Von Birgit Johannsmeier | 25.11.2015

Freiheitsdenkmal in Riga (Lettland)
Freiheitsdenkmal in Riga (Lettland) steht für die Unabhängigkeit von der UdSSR. (Robert Baag)
Archive durchforsten, Listen anlegen und Zahlen addieren: Seit der Unabhängigkeit im Jahre 1991 errechnet Janis Tomels wie hoch die Schäden sind, die Lettland während der 45 Jahre sowjetischer Besatzungszeit seit 1945 erlitten hat. Er tut dies im Auftrag des lettischen Parlaments. Dabei geht es um angenommene Verluste in Höhe von bisher umgerechnet 300 Milliarden Euro, die das Land durch die Deportation bis hin zur Vernichtung vieler seiner Bürger, durch die Ausbeutung seiner Wirtschaft sowie durch die Zerstörung der Umwelt erlitten habe. Janis Tomels:
"Wir müssen die Verluste kalkulieren und Russland als selbst erklärten Nachfolger der Sowjetunion um Entschädigung bitten. Üblicherweise behauptet Moskau, Lettland sei als neuer Staat erst 1991 nach der Sowjetzeit aufgetaucht. Doch unser Land wurde bereits 1918 gegründet und 1940 zum ersten Mal besetzt. Wie Litauen und Estland. Um unseren Forderungen mehr Gewicht zu verleihen, haben sich jetzt die Justizminister der drei baltischen Länder zusammengetan."
Geheime Unterlagen über die Wirtschaftspolitik in der Sowjetrepublik
Der Historiker Gatis Krumins hat in der lettischen Notenbank geheime Unterlagen über die Wirtschaftspolitik in der Sowjetrepublik Lettland von 1945 bis 1990 entdeckt. Dort hat man sowohl die Investitionen aus Moskau dokumentiert als auch die Einnahmen der lettischen Wirtschaft, die wieder zurück in die Zentrale nach Moskau geflossen sind. Große Gewinne hätten vor allem die lettische Elektrotechnik sowie die dort angesiedelten Rüstungsbetriebe erzielt. Gatis Krumins:
"In der sowjetischen Geschichtsschreibung wird immer argumentiert, dass Moskau Lettland nach dem Krieg quasi aus dem Nichts aufgebaut habe. Und unsere jungen Leute glauben dieser Propaganda. Aber niemals wurde von den Gewinnen auf lettischem Gebiet gesprochen. Ich kann jetzt beweisen, dass 80,9 Prozent aller Einnahmen aus Lettland in andere Sowjetrepubliken gingen. Lettland war quasi ein Investor für die sowjetische Wirtschaft."
Das sei eine völlig absurde Behauptung, widerspricht Miroslav Mitrofanov von der Partei "Russen-Union in Lettland", die die russische Minderheit vertritt. Natürlich habe die Sowjetrepublik Lettland damals hohe Gewinne erzielt, das sei aber nur durch die preiswerten Rohstoffe aus der ehemaligen Sowjetunion möglich gewesen. Miroslav Mitrofanov:
"Ich bin kein Patriot der Sowjetzeit, aber ich will daran erinnern, dass es nicht nur eine Periode des Leidens und der Verbrechen gewesen ist. In den 1970er- und 1980er-Jahren hatten wir in allen drei baltischen Ländern einen hohen sozialen Standard und keine Arbeitslosigkeit. Seit Lettlands Unabhängigkeit hingegen haben Hunderttausende das Land auf der Suche nach einem besseren Leben in Richtung Westen verlassen."
Gemeinsame Entschädigungsforderungen
Kritik am Vorstoß der baltischen Justizminister übt auch Kalev Stoicescu. Der estnische Politikwissenschaftler vom "Internationalen Zentrum für Verteidigungsstudien" unterstützt zwar das Memorandum über eine gemeinsame Entschädigungsforderung - allerdings bestehe wenig Hoffnung, dass Moskau zahlen könnte, da nach russischer Lesart Estland, Lettland und Litauen der UdSSR freiwillig beigetreten seien. Aber eben nur nach sowjetischer bzw. russischer Lesart. Für die baltischen Republiken dagegen ist dies ein jeweils erzwungener Anschluss gewesen - sowohl 1940 als auch nach dem Zweiten Weltkrieg. Stoicescu hält im Übrigen den aktuellen Zeitpunkt für die Entschädigungsforderungen für denkbar ungünstig gewählt. Denn Estland etwa hat noch immer keinen gültigen Grenzvertrag mit Russland. Kalev Stoicescu:
"Das Memorandum hätte uns schaden können. Wäre es Mitte letzten Jahres unterschrieben worden, nach Russlands Annexion der Krim, dann hätten die Russen es sicher in ihre Propaganda eingebaut. Aber jetzt sehen wir, dass Putin die Nähe zum Westen sucht. Das ist unser Glück. Wir sehen, dass auf russischer Seite bisher alles ruhig geblieben ist, so wird das Memorandum hoffentlich keinen Einfluss auf unseren Grenzvertrag haben."