Zufriedenheit bei Innenminister Thomas de Maiziere und Jutta Cordt, der Präsidentin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge - kurz Bamf: Anders als in den Jahren zuvor hatten beide gute Nachrichten im Gepäck: 2017 kamen insgesamt nur noch rund 186.000 Asylsuchende nach Deutschland - und damit knapp 100.000 weniger als im Vorjahr. Das Bamf hat 2017 über mehr als 600.000 Anträge von Asylsuchenden entschieden - 97 Prozent der Altverfahren sind damit abgearbeitet.
Innenminister Thomas de Maiziere: "Das Bamf hat schnell und gut gearbeitet. Die Hauptprobleme sind im Griff - aber es bleibt viel zu tun. Das Bundesamt konnte durch konsequentes Umsetzen der vereinbarten Maßnahmen die Rückstände aus der Vergangenheit drastisch abbauen und die Verfahrensdauer für neue Asylverfahren des Jahres 2017 deutlich reduzieren."
Fast die Hälfte aller Asyl-Antragsteller klagt
Inzwischen dauert die Bearbeitung eines Asylverfahrens im Durchschnitt 2,3 Monate - laut de Maiziere ein Spitzenwert in Europa. Für Bernd Mesovic von Pro Asyl haben die beschleunigten Verfahren allerdings ihre Kehrseite.
"Die Qualität der Entscheidungen hat sich kaum verbessert. Das zeigen auch die korrigierenden Zahlen der Verwaltungsgerichte."
Mit mangelnder Qualität habe das nichts zu tun, sagte Bamf-Präsidentin Jutta Cordt. Allerdings: Fast die Hälfte der Antragsteller klagt gegen negative Bescheide ihres Amtes. Wie die "Süddeutsche Zeitung" in dieser Woche zuerst berichtet hatte, endeten gut 44 Prozent der Verfahren vor den Verwaltungsgerichten in erster Instanz zugunsten der Flüchtlinge. Das betrifft allerdings nur Klagen, die tatsächlich zu einer Entscheidung kommen. Fast die Hälfte aller Verfahren endet aber ohne richterlichen Beschluss - und so gesehen setzen sich die Klageführer laut Cordt in nur 23 Prozent aller Fälle durch.
"Das Bamf hat viel mehr Entscheidungen getroffen, das heißt dass die absolute Zahl steigt, ist keine Besonderheit. Die absolute Zahl an Klagen steigt aber auch, je höher die Anzahl der ablehnenden Bescheid sind."
Mehr Klagen - mehr Belastung für die Gerichte
Mehr Klagen bedeuten auch deutlich mehr Verfahren für die ohnehin schon stark belasteten Verwaltungsgerichte. Für Innenminister Thomas de Maiziere eine natürliche Konsequenz der gestiegenen Fallzahlen.Mit Blick auf die aktuellen Flüchtlingszahlen sagte er:
"Die rund 186.000 finde ich - im europäischen Vergleich -und finde ich vor allem unter Berücksichtigung der Tatsache, wie die Menschen zu uns kommen, als viel zu hoch."
Aus Sucht der Linksfraktion ist es kein Zufall, dass die Zahl der Asylsuchenden genau in die Pläne einer möglichen GroKo passen. Die Zuwanderungszahlen sollen - so steht es im Sondierungspapier - eine Spanne von jährlich 180.000 bis 220 000 nicht übersteigen. Katja Kipping, die Parteivorsitzende, sprach von einer "verklausulierten Obergrenze".
