Es sei ein guter Tag, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble heute Nacht nach der Einigung der europäischen Finanzminister über die künftigen Regeln zur Abwicklung von Krisenbanken in Europa. Die Pläne zur Bankenunion sehen vor, dass bis 2025 ein europäischer Abwicklungsfonds aufgebaut wird, in den Geldhäuser insgesamt 55 Milliarden Euro einzahlen sollen. Stellt sich also die Frage: ist das heute auch ein guter Tag für die Banken?
Nein, auf den ersten Blick ist der Kompromiss von Brüssel kein guter Tag für die Banken. Jedenfalls streiten sie weiter auf dem Weg zur Bankenunion. Es geht in dem Disput darum, ob mehr Geld oder weniger Größe der beste Schutz vor Bankpleiten ist.
Der Bundesverband deutscher Banken, der die privaten Geschäftsbanken vertritt, sprach von einem guten Kompromiss. Wichtig sei, so Hauptgeschäftsführer Michael Kemmer gegenüber dem Deutschlandfunk, dass alle Banken in den europäischen Abwicklungsfonds einzahlten, auch die deutschen Sparkassen und Genossenschaftsbanken: "Es darf hier kein Zweiklassenrecht geben. Da müssen alle einzahlen. Es profitieren ja auch alle davon, dass wir eine Finanzmarktstabilität haben."
Die Argumentation aus dem Sparkassensektor lautet, nicht die regional aufgestellten Sparkassen mit solidem Kreditgeschäft hätten die jüngste Krise erzeugt, sondern die großen internationalen Investmentbanken. Deshalb, so Sparkassen-Präsident Georg Fahrenschon heute im Deutschlandfunk, müssten auch die Sicherheitsnetze getrennt bleiben. "Kein Mensch würde auf die Idee kommen, in ein gemeinsames Gatter Zebras und Löwen zu stecken. Das geht nicht gut aus. Und deshalb müssen wir die Dinge schon voneinander trennen."
Fahrenschon empfiehlt, die Rettungstöpfe nicht immer größer zu machen: "Ich glaube, dass wir an dieser Stelle nicht darüber debattieren müssen, den Teich für unsere Löschmittel immer größer werden zu lassen, sondern wir müssen uns darüber unterhalten, dass wir die Banken kleiner machen."
Die privaten Banken ziehen ganz andere Schlüsse aus der Krise, zumindest der Co-Chef des größten hiesigen Instituts, Jürgen Fitschen von der Deutschen Bank, dozierte kürzlich, was er von Schrumpfung hält: Nichts.
"Was muss denn noch passieren, damit man weiß, dass Größe auch Teil der Lösung sein kann? Glaubt wirklich jemand, dass wir bei dem Wachstum, bei der Konsolidierung in der realen Wirtschaft, auf Dauer gute Partner im Finanzbereich sein können, wenn wir uns immer weiter durch das Schrumpfen aus diesem Argumentarium verabschieden müssen?"
Und der Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes, Michael Kemmer, ergänzte heute, anderswo und in der Geschichte hätten durchaus auch Sparkassen Krisen erzeugt und befeuert. "Schauen Sie: Wenn wir die spanischen Sparkassen beispielsweise angucken, dann sehen wir, dass aus diesen Verbundstrukturen durchaus auch systemische Risiken erwachsen können. Und wenn Sie in die Vergangenheit schauen, dann sehen Sie, dass die allermeisten Finanzkrisen nicht von irgendwelchen Investmentbankinggeschäften ausgelöst worden sind, sondern von ganz normalem Kreditgeschäft."
Im Sparkassensektor hält man 55 Milliarden Euro für einen Abwicklungsfonds für zu wenig. Die Geschäftsbanken sagen, zusammen mit den neuen Pflichten für Aktionäre, Gläubiger und Sparer müsste es reichen. Einig sind sich alle nur darin: Nationale Bankenabgabe und Beitrag für den europäischen Fonds, also zweimal zahlen, das dürfe es nicht geben.