Informationen am Morgen / Archiv 06.09.2014

Barack ObamaKampf gegen KritikVon Jasper Barenberg, Büro Washington

US-Präsident Barack Obama schaut nachdenklich während einer Pressekonferenz im Weißen Haus in Washington am 01.08.2014. (afp / Brendan Smialowski)US-Präsident Barack Obama (afp / Brendan Smialowski)

US-Präsident Barack Obama will die IS-Terroristen besiegen - so ließ er es auf dem NATO-Gipfel in Wales verlauten. Mit dieser Ankündigung will er auch Kritik aus dem eigenen Land begegnen. Denn selbst aus den eigenen Reihen wurde ihm in letzter Zeit Zögerlichkeit vorgeworfen.

Ein Zauderer im Weißen Haus. Ein Oberkommandierender, der nicht weiß, was er will. Inmitten drängender internationaler Krisen. Während russische Panzer in den Osten der Ukraine rollen. Während in Syrien sunnitische Extremisten den zweiten Amerikaner in zwei Wochen öffentlich hinrichten. Nicht nur notorische Gegner haben Barack Obama zuletzt Unentschlossenheit vorgeworfen, sondern immer öfter auch die eigenen Parteigänger. Diesen Eindruck hat der US-Präsident in Wales korrigieren wollen. Etwa im Kampf gegen den Islamischen Staat. Will Obama die Terrormiliz nun eindämmen, kontrollieren oder zerstören? Tagelang hatte er das offen gelassen. In Newport hat er sich festgelegt: Wie schon Al Kaida will Obama auch den Islamischen Staat erst schwächen und schließlich besiegen.

Zehn Bündnisparteien haben Außenminister John Kerry und Verteidigungsminister Chuck Hagel am Rande des Gipfels präsentiert, darunter auch Deutschland. Neben Großbritannien, Frankreich und Kanada wollen außerdem Polen, Dänemark, die Türkei, Italien und Australien helfen, die irakische Armee und die kurdischen Peschmerga militärisch zu stärken. Gemeinsamen will die Koalition schließlich Wege suchen, den Zustrom von Geld und von Kämpfern aus dem Westen zu unterbinden.

IS-Anführer: "Feind der USA"

Weitere Bündnispartner sollen Außen- und Verteidigungsminister in den nächsten Tagen auf einer Reise durch die Region gewinnen. Vor allem Staaten mit mehrheitlich sunnitischer Bevölkerung will Obama auf das gemeinsame Ziel einschwören: Den Islamischen Staat zurückzudrängen, seine Fähigkeiten systematisch zu schwächen, seinen Aktionsradius einzuschränken, sein Territorium zu verkleinern, seine Führung auszuschalten.

Würde er einen Befehl des Präsidenten befürworten, den Anführer des Islamischen Staates in Syrien gezielt zu töten, etwa mittels einer bewaffneten Drohne? Im Fernsehen antwortet Senator Chris Murphy, ein Demokrat, ohne zu zögern:

"Dieser Mann hat klar gemacht, dass sein Kalifat auch die Vereinigten Staaten angreifen will. Dieser Mann ist nicht nur ein Feind der Nachbarstaaten. Sondern auch ein Feind der USA."

Bei allem Lob für den Präsidenten in Washington. Demokraten wie Republikaner wollen so bald wie möglich den Außen- und den Verteidigungsminister in Washington nach Einzelheiten ihrer Pläne befragen. Und mahnen, dass am Ende der Kongress über US-Luftangriffe in Syrien zu entscheiden habe.

Waffenlieferungen an die Ukraine?

Im Konflikt um die Ukraine lag Barack Obama in Wales daran, die Bündnistreue vor allem gegenüber den baltischen Staaten zu bekräftigen, die Schnelle Eingreiftruppe auf den Weg zu bringen und der Ukraine Unterstützung gegen die Aggression Russlands zuzusagen. Doch selbst mancher Demokrat hätte sich wohl eine noch härtere Gangart gewünscht. Robert Menendez etwa, im Senat Vorsitzender im Auswärtigen Ausschuss, spricht von einem Wendepunkt.

"Wir müssen entscheiden: Wollen wir die Internationale Ordnung aufrechterhalten, die Russland so klar verletzt hat? Denn nach dieser Internationalen Ordnung kann man nicht einfach mit Gewalt in ein anderes Land einmarschieren - ohne ernsthafte Konsequenzen tragen zu müssen."

Seit Tagen schon sprechen sich Menendez und andere Politiker dafür aus, der Ukraine Waffen zur Selbstverteidigung zu liefern. Ihnen wird nicht entgangen sein, dass die NATO die Wünsche aus Kiew als Bündnis abgelehnt hat, es aber einzelnen Alliierten freistellt, anders zu verfahren. Auch ein Beitritt der Ukraine dürfte in Washington auf der Tagesordnung bleiben. Auch den lehnt die Bundeskanzlerin ab. Während Barack Obama betont, dass die Tür neuen Mitgliedern weiter offen steht.

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