Samstag, 26. November 2022

Linken-Fraktionschef
Bartsch: "Es gibt keine Redeverbote im Bundestag"

Linken-Fraktionschef Bartsch versucht weiterhin, im inner-parteilichen Konflikt um die Rede von Sarah Wagenknecht im Bundestag zu vermitteln. Bartsch bekräftigte, er werde alles dafür tun, eine Spaltung zu verhindern.

15.09.2022

    Dr. Dietmar Bartsch (Die Linke) am Rednerpult des Deutschen Bundestags
    Dr. Dietmar Bartsch (Die Linke) am Rednerpult des Deutschen Bundestags (picture alliance / Fotostand)
    Wagenknecht hatte in ihrer Rede der Bundesregierung vorgeworfen, einen "beispiellosen Wirtschaftskrieg" gegen Russland zu führen. Daraufhin kündigten mehrere prominente Parteimitglieder ihren Austritt an. Die Fraktionsspitze wird dafür kritisiert, dass sie Wagenknecht reden ließ.
    Bartsch sagte dazu im Deutschlandfunk, es gebe keine Redeverbote im Bundestag, auch nicht für Menschen mit abwegigen Meinungen, aber Grundlage für öffentliche Äußerungen seien das Wahlprogramm und Beschlüsse der Partei. Natürlich müsse man kritisieren, was im Konflikt mit Russland falsch laufe. Dies dürfe aber nicht dazu führen, dass man die Schuld dem Westen zuweise. Das sei falsch, so Bartsch.
    Dass Interview mit Dietmar Bartsch in voller Länge zum Nachlesen (PDF).
    Diese Nachricht wurde am 15.09.2022 im Programm Deutschlandfunk gesendet.