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StartseiteInterview"Niemand hat hier irgendeinen Nachteil"16.09.2016

Bautzen und die Flüchtlingsdebatte"Niemand hat hier irgendeinen Nachteil"

Die sächsische Politik müsse Klartext über die Veränderungen in der Welt reden, forderte Uwe-Karsten Heye ("Gesicht zeigen") im DLF. Bei 65 Millionen Flüchtlingen werde es nicht das letzte Mal sein, dass Menschen hier Schutz suchten. Er kenne niemandem in Deutschland, der wegen der Flüchtlinge einen Cent weniger zur Verfügung habe.

Uwe-Karsten Heye im Gespräch mit Ann-Kathrin Büüsker

Uwe-Karsten Heye, Vorstandsvorsitzender des Vereins "Gesicht Zeigen!" (dpa/picture-alliance/Jörg Carstensen)
Uwe-Karsten Heye, Vorstandsvorsitzender des Vereins "Gesicht Zeigen!" mahnt eine "Schieflage in der Wahrnehmung" bei vielen Bürgern an, die zu Rassismus und Sozialneid führe. (dpa/picture-alliance/Jörg Carstensen)
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Das Interview in voller Länge:

Ann-Kathrin Büüsker: Wie nun umgehen mit der Situation in Bautzen? Darüber möchte ich mit Uwe-Karsten Heye sprechen. Er ist Vorsitzender des Vereins "Gesicht zeigen". Guten Tag, Herr Heye!

Uwe-Karsten Heye: Ich grüße Sie.

Büüsker: Herr Heye, die Probleme in Bautzen, die haben sich ja im Prinzip schon seit Wochen angedeutet. Wer hätte da intervenieren müssen?

"Neonazistischer Wahn und Ausländerfeindlichkeit in Sachsen"

Heye: Ich glaube, insgesamt ist das Thema des Rechtsextremismus nach wie vor in Sachsen und in der Debatte oder in dem, was man Diskurs in Sachsen nennen könnte, unterbelichtet. Dass jetzt erneut, ich kann da nur erneut Bautzen sagen, wieder sozusagen im Zentrum der Aufmerksamkeit steht, denn kürzlich war da ja ein Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim und ein rechtsextremer Mob wollte die Feuerwehr daran hindern zu löschen, das heißt, in dieser Stadt ist offenbar eine Wirklichkeit, in der rassistisches Ressentiment wütet. Und ich weiß nicht genau, aber es ist doch auffällig, wie leicht in Sachsen neonazistischer Wahn und Ausländerfeindlichkeit zusammenfinden.

Das ist in dieser Stadt Bautzen vor dem Hintergrund der slawischen Minderheit, der Sorben, die dort schon lange darüber klagen, welche Schwierigkeiten sie haben, sich in der Stadt zu behaupten und wohlzufühlen, eine Frage, die endlich beantwortet werden muss:

Wie kann man es hinkriegen, dass nicht eine, wie soll ich sagen, eine übertriebene Form der Fremdenfeindlichkeit und Ausländerfeindlichkeit dazu beiträgt, dass Flüchtlinge, die hier Schutz suchen, auch Schutz finden.

Büüsker: Nun ist aber in diesem konkreten Fall in Bautzen, das muss man auch sagen, viel Gewalt von den Flüchtlingen selbst ausgegangen, was die ganze Diskussion ja wieder umso schwieriger macht.

"Aufklärung darüber, welche Veränderungen in der Welt stattfinden"

Heye: Ich muss ehrlich sagen: Ich bin sehr skeptisch, dass in diesem Fall, ausgerechnet in diesem Fall von 20 Flüchtlingen die Gewalt ausgegangen sein soll gegenüber etwa 90 bis 100 rechtsextremistisch Eingestellten einer Gruppierung, die ihnen gegenüberstand. Ich will das auch nicht weiter bewerten, geschweige denn kommentieren.

Ich glaube, dass in Sachsen es notwendig ist, dass die Politik dort endlich Klartext redet, wenn es darum geht, deutlich zu machen, wie und auf welche Weise sowohl in der Bildung als in den Schulen, als auch in der Erwachsenenbildung endlich so etwas wie eine Aufklärung darüber stattfindet, welche Veränderungen in der Welt stattfinden. Wir haben 65 Millionen Flüchtlinge weltweit. Es werden nicht die Letzten sein, die bei uns landen werden, um hier Schutz zu finden oder Schutz zu suchen. Ich glaube, dass wir hier eine Aufgabe haben, die wir völlig unterschätzen und in der es nicht hilfreich ist, wenn eine demokratische Partei wie die CSU den Eindruck erweckt, dass sie näher an der AfD ist als an jeder anderen demokratischen Partei.

Rassismus sei "kein Ostproblem, sondern ein deutsches Problem"

Büüsker: Herr Heye, aber wie hilfreich ist es in dieser Diskussion, dann so auf Sachsen draufzukloppen, wie Sie es gerade getan haben?

Heye: Ich kloppe nicht auf Sachsen drauf, sondern ich nehme nur zur Kenntnis, dass es dort ein Problem gibt. Dasselbe und gleiche Problem gibt es in Dortmund in Nordrhein-Westfalen auch, und mit der gleichen Deutlichkeit verweise ich auch darauf, dass wir hier kein Ostproblem haben, sondern ein deutsches Problem haben und eine Situation haben, in der die Bundesregierung eingeschlossen, mit darüber nachdenken muss, welche Ursachen insgesamt dazu führen, dass so viele Menschen den Eindruck haben, dass ihnen Flüchtlinge vorgezogen werden und sie immer nur Nachteile haben davon.

Wer befördert eine solche Schieflage in der Wahrnehmung und wie und auf welche Weise muss dagegengehalten werden und sollte dagegengehalten werden, auch im Netz dagegengehalten werden? Das ist, glaube ich, eine der notwendigen Aufgaben, dass darüber eine Einschätzung der Lage wiedergegeben wird, die mit der Wirklichkeit in unserem Land nichts zu tun hat.

Büüsker: Die eine Sache ist, die Wirklichkeit zu benennen und die Probleme zu benennen. Die andere Sache ist aber vielleicht auch, die Sorgen der Menschen gleichzeitig trotzdem ernst zu nehmen. Wie kann das gelingen?

"Wir haben eine Bringschuld als eines der reichsten Länder der Welt"

Heye: Ja, das möchte ich auch gerne wissen, weil ich gerne wissen möchte, welche Sorgen es denn da gibt. Ich kenne keinen einzigen Menschen in Deutschland, der auch nur einen einzigen Cent weniger zur Verfügung hat als er es hatte, bevor vor einem Jahr die Kanzlerin den Flüchtlingen die Chance gegeben hat, jedenfalls einer Million davon, hier nach Deutschland hineinzukommen. Nichts, aber niemand hat hier irgendeinen Nachteil.

Wir haben die Notwendigkeit als diejenigen, die in den Medien, in der Politik, in der Wissenschaft, als die, die den öffentlichen Diskurs im Wesentlichen bestimmen, darauf aufmerksam zu machen, dass wir hier eine Bringschuld haben als eines der reichsten Länder der Welt und endlich die Floskel beiseite tun, dass man die Fluchtgründe endlich bekämpfen müsste. Das ist eine reine Floskel, getan wird nichts.

Wenn Sie heute sehen, wie und auf welche Weise Waffenlieferungen in die Krisengebiete kommen, und dann noch mal nachprüfen würden, aus welchen Ecken sie kommen, dann werden Sie unter anderem feststellen müssen, dass wir daran eine goldene Nase, oder jedenfalls die Firmen, die das herstellen, eine goldene Nase verdienen.

"Die aggressive Außenwirtschaftspolitik halbiert diesen Planeten"

Und das ist, glaube ich, etwas, was diese Art von Schieflage, die in der Bewertung und Beurteilung der Auseinandersetzungen in der Welt ist, aufzeigt, und die müssen wir aufarbeiten. Und dazu gehört auch, dass wir die aggressive Außenwirtschaftspolitik, die diesen Planeten sozusagen halbiert, was soziale Gerechtigkeit angeht, in Norden und Süden, dass wir endlich anfangen, darüber nachzudenken, wie wir in dieser Welt so etwas wie eine neue Offensive sozialer Gerechtigkeit etablieren und möglich machen.

Büüsker: Herr Heye, letztlich hängt ja alles mit allem zusammen.

Heye: So ist es!

Büüsker: Und ich verstehe Ihre Argumentation. Aber lassen Sie uns noch mal kurz zurückkommen auf den Fall in Bautzen, über den wir ja sprechen wollen. Mein Gefühl ist es, dass dieser konkrete Vorfall jetzt von beiden Seiten in gewisser Weise instrumentalisiert wird.

Die Rechten sagen, scheiß Flüchtlinge; Die Linken sagen, scheiß Rechte. Wie schafft man da trotzdem weiterhin irgendwie ein klares Bild?

"Es gibt auch institutionellen Rassismus"

Heye: Na ja. Ich glaube nicht, dass Sie irgendeinen Knopf finden werden, den man nur bedienen muss, und schon ist sozusagen die Welt wieder in Ordnung. Das hat sich doch über Jahre ergeben. Vor 25 Jahren Hoyerswerda, eine Kleinstadt neben Bautzen. Dort wurden Jagdszenen gegen die dort untergebrachten ehemaligen Gastarbeiter aus Angola und aus Vietnam hörbar und sichtbar und unerträglich und schrecklich.

Wir haben ununterbrochen Anschläge von rechts und ich habe zugleich den Eindruck, dass die Arbeit der Polizei, was die Aufklärung des rechten Terrors in Deutschland angeht, in einer Weise, sagen wir mal, wenig Ergebnisse hat, dass es auch schon typisch ist. Wir wissen das seit dem NSU, woher das kommt: es gibt auch institutionellen Rassismus.

Und ich glaube, wir haben in dieser Republik die Notwendigkeit, das Thema wirklich zu bearbeiten, und wir werden keine schnellen Erfolge bekommen, denn wir haben zu lange zugesehen und zu lange abgewartet und es wird Zeit, dass wir da eine Kehrtwende machen und es nicht dabei belassen, über die AfD herzufallen.

Büüsker: … sagt Uwe-Karsten Heye, Vorsitzender des Vereins "Gesicht zeigen". Herr Heye, vielen Dank für das Gespräch heute im Deutschlandfunk.

Heye: Okay!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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