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Startseite@mediasresRechtsextreme in der Medienaufsicht25.06.2019

Belgischer RundfunkRechtsextreme in der Medienaufsicht

In den Verwaltungsräten öffentlich-rechtlicher Sender Belgiens sind künftig auch radikale Parteien vertreten. Inhaltliche Einflussnahme fürchten Beobachter nicht. Allerdings könnten die Politiker die Anstalten auf anderem Wege schwächen – was ein erklärtes Ziel der rechtsextremen "Vlaams Belang" ist.

Von Christoph Schäfer

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Das Logo der rechtsextremen belgischen Partei Vlaams Belang. (picture alliance/ dpa / Kurt Desplenter)
Bei der Parlamentswahl in Belgien Ende Mai haben die flämischen Rechtsextremisten deutlich an Stimmen hinzugewonnen. (picture alliance/ dpa / Kurt Desplenter)
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Pol Deltour ist besorgt. Er ist der Generalsekretär des  flämischen Journalistenverbands. Seine Kolleginnen und Kollegen beim flämischen öffentlich-rechtlichen Sender VRT stehen unter Druck – durch den rechtsextremen Vlaams Belang. "Unabhängigkeit und guter Journalismus sind im Moment bedroht, denke ich, durch den Vlaams Belang – besonders, wenn man deren Wahlprogramm liest." Der Vlaams Belang ist einer der Wahlsieger in Belgien. In seinem Programm kritisiert er, dass der VRT-Sender zu positiv über kulturelle Vielfalt berichte. Zudem will er die Sendeanstalt – zumindest in Teilen – privatisieren.

Deshalb ist es für Pol Deltour problematisch, dass eben die Partei ab 2020 in einem Gremium des VRT vertreten sein wird: in dessen Verwaltungsrat. Mit zwei von zwölf Sitzen. In diesem Rat wird der Vlaams Belang etwa über die strategische Ausrichtung des VRT mitbestimmen - und: "Das Problem ist, dass der VRT-Verwaltungsrat für die Finanzierung der VRT zuständig ist. Sie setzen das gesamte Budget. Das gilt für die nächsten fünf Jahre," so Deltour.

Verwaltungsrat hat Budget-Verantwortung

Das Gremium wird mit der neuen flämischen Regierung den Haushalt des VRT beschließen. Und je nachdem, wer auf Seiten der Regionalregierung mitverhandelt, könnte das für das Budget der VRT auch gefährlich werden, findet der Kommunikationswissenschaftler Benjamin De Cleen von der Vrije Universiteit Brussels VUB. "Wenn sich eine rechts-außen Regierung bildet, dann könnte das finanzielle Einschnitte für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk haben. Und das könnte schlimmer sein als der Vlaams Belang im Verwaltungsrat."

Für ihn ist allerdings klar: die Redaktion bleibt gegenüber dem Verwaltungsrat inhaltlich unabhängig. Im Übrigen, so de Cleen, sei der Vlaams Belang früher schon einmal im VRT-Verwaltungsrat vertreten gewesen, personell sogar stärker als vom kommenden Jahr an. Auch damals sei es der Partei nicht gelungen, das Programm des Senders zu beeinflussen. Das unterstreicht auch der Präsident des Verwaltungsrats, Luc van den Brande, früherer Chef der flämischen Regionalregierung. Er macht sich keine Sorgen wegen des Vlaams Belang: "Der Rat greift nie in das Programm ein und kann es auch gar nicht. Und es ist absolut nicht so, dass jemand alleine über die Finanzen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bestimmen kann."

Dienst im Interesse der Medienanstalt?

Dass Politiker in öffentlich-rechtlichen Verwaltungsräten sitzen, das geht auf den Kulturpakt zurück. Den haben belgische Parteien 1972 geschlossen. Seitdem ernennen sie, gemäß ihres Anteils im Parlament, eine bestimmte Anzahl an Vertreterinnen und Vertretern, um eine  politische Vielfalt in öffentlichen Kultureinrichtungen zu gewährleisten.

Auch im französischsprachigen öffentlich-rechtlichen Sender RTBF in der Wallonie. In dieser Region gehört eine radikale linke Partei zu den Wahlsiegern: die marxistische PTB. Auch sie hat Ansprüche auf Sitze im Verwaltungsrat des RTBF. Dessen Präsident ist Jean-François Raskin. Schriftlich lässt er wissen, dass ihn PTB-Vertreter in seinem Aufsichtsgremium nicht beunruhigen: "Jedes Mitglied des Verwaltungsrats unterschreibt ein Dokument, womit es sich dazu verpflichtet, den Interessen der Medienanstalt zu dienen".

Und nicht den eigenen oder jenen der Partei. Auch Raskin versichert: Sein Verwaltungsrat habe keinen Einfluss auf die redaktionelle Linie des Senders. Kommunikationswissenschaftler Benjamin De Cleen unterstreicht zudem: "Die PTB ist natürlich eine radikal linke Partei. Aber zu demokratischen Normen und Werten hat sie nicht dieselben Ansichten wie die radikale Rechte." Die PTB hat es nicht zu ihrem politischen Ziel erklärt, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk umzukrempeln. Im Gegensatz zum flämischen Vlaams Belang. Den wollen Pol Detour und sein Journalistenverband weiter genau beobachten.

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