Pläne der Koalition
Bericht: Juristische Zweifel an "Heizungsgesetz" in der Union

In der Union gibt es einem Bericht zufolge juristische Zweifel an dem geplanten Gebäudemodernisierungsgesetz. Der vom Kabinett beschlossene Entwurf sieht neue Regelungen vor allem für den Einbau von Heizungen vor. Vorhandene Klimaschutz-Vorgaben sollen entschärft werden.

    Der Thermostatkopf eines Heizkörpers in einer Privatwohnung ist auf Heizstufe 2 geregelt.
    Das "Gebäudemodernisierungsgesetz" soll die Vorgaben für den Einbau von Heizungen ändern. (IMAGO | Michael Gstettenbauer)
    Wie der "Spiegel" berichtet, rechnen Klima- und Rechtspolitiker in der Union damit, dass das Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht scheitert. Grund dafür ist, dass Mindestvorgaben für den Einbau klimafreundlicherer Heizungen abgesenkt werden sollen. Das könnte laut dem Bericht gegen das Grundgesetz verstoßen. 2021 hatte das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass die Regierung zum Klimaschutz verpflichtet sei. Das Wirtschaftsministerium glaubt laut dem Bericht, dass die geplanten Vorgaben für Heizungen vor Gericht bestehen würden.
    Der Eigentümerverband Haus und Grund sowie der Mieterbund kritisierten das geplante Gebäudemodernisierungsgesetz als praxisfern beziehungsweise unsozial. Der Nationale Normenkontrollrat hält den Entwurf der Koalition außerdem für schwer verständlich und zu kompliziert.

    Weitere Informationen

    Gebäudemodernisierungsgesetz - Was bei einer neuen Heizung künftig erlaubt sein soll
    Diese Nachricht wurde am 17.05.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.