Freitag, 13.12.2019
 
Seit 22:05 Uhr Spielraum
StartseiteDeutschland heuteModellprojekt zum solidarischen Grundeinkommen startet02.08.2019

BerlinModellprojekt zum solidarischen Grundeinkommen startet

Rahim Nagibulla ist voller Vorfreude auf seinen neuen Job: Der aus Afghanistan stammende Übersetzer hat in Berlin einen der ersten Arbeitsverträge im Rahmen des solidarischen Grundeinkommens unterzeichnet. Künftig wird er Mieter bei Behördengängen unterstützen.

Von Dieter Nürnberger

Hören Sie unsere Beiträge in der Dlf Audiothek
02.08.2019, Berlin: Rahim Nagibulla unterzeichnet den ersten Arbeitsvertrag im Rahmen des bundesweit einmaligen Projekts "Solidarisches Grundeinkommen". Gegengezeichnet wird sein Arbeitsvertrag von Christina Geib (r) und Jan Robert Kowalewski (l) von der Wohnungsbaugesellschaft Mitte. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) verfolgt das Geschehen.  (picture alliance / dpa / Paul Zinken)
Nagibulla beim Unterzeichnen des ersten Arbeitsvertrags im Projekt "Solidarisches Grundeinkommen" (picture alliance / dpa / Paul Zinken)
Mehr zum Thema

Modellprojekt "Solidarisches Grundeinkommen" Berlin erprobt eine Alternative zu Hartz IV

Ökonom zum solidarischen Grundeinkommen "Ein bisschen Etikettenschwindel"

Sozialpolitik Finnlands Experiment mit dem Grundeinkommen

Initiator über bedingungsloses Grundeinkommen "Der große Effekt kommt nicht vom Geld"

"Hier in Berlin arbeite ich sehr viel ehrenamtlich, auch in Zusammenarbeit mit den Behörden. Ich begleite beispielsweise viele Flüchtlinge - zu Rechtsanwälten, auch in die Krankenhäuser. Das mache ich alles ehrenamtlich."

Für Rahim Nagibulla ist heute ein bedeutender Tag. Denn er gehört zu den Erstunterzeichnern eines Arbeitsvertrages im Rahmen des solidarischen Grundeinkommens. Der 32-Jährige wurde in Afghanistan geboren, er war für die dort stationieren Bundeswehr-Einheiten als Dolmetscher tätig. Seit 2009 lebt er in Deutschland. Und das, was er seitdem meist ehrenamtlich geleistet hat - vor allem die soziale Betreuung von Flüchtlingen - wird er nun - erstmals mit ganz offiziellem Arbeitsvertrag auch bei der Wohnungsbaugesellschaft Berlin Mitte weitermachen.

Jobsuchenden "ein gutes unbefristetes Angebot machen"

Rahim Nagibulla saß im gestärkten weißen Hemd stolz am Tisch mit seinem künftigen Arbeitgeber, und hinter ihm stand Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller. Der SPD-Politiker ist zufrieden, dass es nun endlich losgeht, denn für die Idee des solidarischen Grundeinkommens hat er lange gekämpft. Ein Modellprojekt, welches sich von herkömmlichen Maßnahmen der Arbeitsagenturen unterscheiden soll.

"Viele kommen ja aus der Schleife der Arbeitslosigkeit nur noch sehr schwer raus. Und befristete Maßnahmen helfen oft nicht. Wir wollen deshalb, wenn es im ersten Jahr der Arbeitslosigkeit nicht geklappt hat, einen neuen Job zu finden, gleich ein gutes und unbefristetes Angebot machen. Aus dieser Situation heraus kann man sich dann im Unternehmen weiterqualifizieren oder sich auch wieder bewerben. Ich will vor allem vermeiden, dass die Menschen von einer Maßnahme - für drei oder sechs Monate - wieder in die nächste geschickt werden. Sie sollen gleich eine gute Perspektive bekommen."

Solidarisch, aber nicht bedingungslos

Das Modellvorhaben ist nicht unumstritten. Das Land finanziert bis zu 1.000 Arbeitslosen für fünf Jahre einen Job in Landesunternehmen, bei der Verwaltung oder auch sozialen Trägern. Berlins Regierender Bürgermeister hatte zwar auf Unterstützung durch den Bund gehofft, doch zum heutigen Start des solidarischen Grundeinkommens muss das Land die Kosten bis auf Weiteres allein tragen: 35 Millionen Euro jährlich. Die Bezeichnung des Programms ist verwirrend, denn es geht nicht um die Gewährung eines Grundeinkommens, sondern um eine arbeitsmarktpolitische Maßnahme. Doch Michael Müller kontert:

"Das Jobangebot ist unbefristet, es ist sozialversicherungspflichtig. Man tut also mit dieser Arbeit auch etwas für die eigene Rente. Und es ist am Tariflohn orientiert. Das sind schon deutliche Unterschiede zu bisherigen Arbeitsmarktprogrammen."

Kritik von Arbeitsagentur  

Kritik kommt ausgerechnet von der Bundesagentur für Arbeit. Deren Vorstandschef Detlef Scheele sieht die Zielgruppe des solidarischen Grundeinkommens als problematisch an. Denn wer erst seit ein oder zwei Jahren arbeitslos sei, sollte besser fortgebildet oder vermittelt, als öffentlich gefördert eingestellt werden. Scheele verweist auf das Teilhabechancengesetz des Bundes, auch das ein geförderter Beschäftigungssektor. Dessen Zielgruppe seien jene, die bereits fünf oder sechs Jahre ohne Job sind. Berlins Opposition bemängelt zudem die hohen Kosten, die allein dem Landeshaushalt entstehen.

In Berlin gelten derzeit rund 40.000 Menschen als langzeitarbeitslos. Im Rahmen des solidarischen Grundeinkommens sollen sie beispielsweise als City-Lotsen oder als Quartiershelfer arbeiten. Sie sollen auf Sauberkeit achten und auch die Behörden unterstützen.

Auch anderen Mut machen

Rahim Nagibulla ist voller Vorfreude auf seinen neuen Job. Ein agiler junger Mann, der seit seiner Kindheit gehbehindert ist, weil er als Kind in Afghanistan durch eine Mine schwer verletzt wurde. Für seinen Arbeitgeber, die Wohnungsbaugesellschaft Mitte, WBM, eine besondere Herausforderung, sagt Geschäftsführerin Stefanie Geip.

"Er wird Mieter bei Behördengängen begleiten. In diesem Fall müssen wir natürlich auch darauf achten, dass sich das in einem barrierefreien Umfeld entwickelt."

Rahim Nagibulla hat nie aufgegeben. Obwohl er oft im Rollstuhl sitzen muss, hat er sich seit seiner Ankunft in Deutschland auch im Behindertensport ehrenamtlich engagiert. Sein neuer Job soll auch anderen Mut machen.

"Wir sind ja ganz normale Menschen. Obwohl wir im Rollstuhl sitzen. Vom neuen Job verspreche ich mir sehr viel. Ich bin froh, dass mir die WBM, diese Möglichkeit gibt und mich aufgenommen haben."

Bis Ende 2025 soll das Modellvorhaben laufen. Und am Ende soll die Integration in den ersten Arbeitsmarkt stehen oder auch eine Weiterbeschäftigungszusage des Landes Berlin.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk