USA
Berufungsgericht hebt Blockade von Trumps Importzöllen durch Vorinstanz vorerst auf

In den USA hat ein Berufungsgericht die Blockade der von Präsident Trump verhängten Importzölle vorerst aufgehoben.

    Donald Trump spricht im Gartes des Weißen Hauses über neue Zölle und hält dabei eine Tafel mit den Berechnungen hoch.
    US-Präsident Donald Trump bei der Verkündung von Strafzöllen gegen zahlreiche Länder, Archivbild (picture alliance / ASSOCIATED PRESS / Mark Schiefelbein)
    Das Gericht in Washington gab damit einem Eilantrag der US-Regierung statt. Man müsse den Fall erst einmal prüfen, hieß es. Die klagenden Unternehmen und die US-Regierung seien aufgefordert, binnen zehn Tagen ihre Positionen darzulegen. Das Bundesgericht für internationalen Handel in New York hatte dem US-Präsidenten untersagt, weitreichende Zölle unter Bezugnahme auf ein Notstandsgesetz zu verhängen, weil für den Außenhandel der Kongress als Gesetzgeber zuständig sei. - Betroffen sind fast alle von Trump verkündeten Zölle.
    Bundesaußenminister Wadephul sagte der "Bild"-Zeitung, neue Zoll-Schranken schadeten allen - Amerikanern und Europäern. Eine starke und erfolgreiche transatlantische Partnerschaft brauche auch in Zukunft starke Wirtschaftsbeziehungen.
    Diese Nachricht wurde am 30.05.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.