Weltwirtschaft
Berufungsgericht setzt US-Sonderzölle wieder in Kraft

In den USA hat ein Bundesberufungsgericht die von Präsident Trump verhängten Importzölle wieder in Kraft gesetzt.

    Welthandel: Containerhafen und Containerschiffe
    Welthandel: Containerhafen und Containerschiffe (Imago/photosteinmaurer.com)
    Die Richter gaben keine Begründung für ihre Entscheidung an. Sie forderten die klagenden Unternehmen und die US-Regierung auf, binnen zehn Tagen ihre Positionen darzulegen. Die Berufungsinstanz hob damit eine Entscheidung des Bundesgerichts für internationalen Handel auf. Die Richter in New York hatten am Mittwoch dem US-Präsidenten untersagt, weitreichende Zölle unter Berufung auf ein Notstandsgesetz zu verhängen. Sie argumentierten, für den Außenhandel sei der Kongress als Gesetzgeber zuständig.
    Die Sprecherin des Weißen Hauses, Leavitt, erklärte, falls alle gerichtlichen Instanzen durchlaufen werden müssten, werde der Oberste Gerichtshof der USA letztlich zugunsten des US-Präsidenten urteilen. Nach ihren Worten basierten Trumps Zoll-Entscheidungen "auf gesundem Menschenverstand".
    Diese Nachricht wurde am 29.05.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.