Beziehungen der EU zur Türkei
"Es wäre falsch, jetzt die Tür zuzuschlagen"

Bettina Klein: Herr Außenminister, Estland hat zum ersten Mal die EU–Ratspräsidentschaft inne. In dieser Woche unter anderem die informellen Treffen der Außen- und Verteidigungsminister hier in Tallin. Was erwarten sie von den Gesprächen? Was muss die EU jetzt am dringendsten angehen?

Sven Mikser: Da dies ein informelles Treffen ist, werden wir keine Beschlüsse oder abschließenden Entscheidungen treffen. Wir werden aber selbstverständlich verschiedene Themen besprechen, die mit der Sicherheit zu tun haben. Auch unsere internen Arbeitsweisen sind Gegenstand. Aber im Zentrum steht natürlich die gegenwärtige Sicherheitskrise auf der Welt. Nordkorea ist dabei ein Thema, der Nahe und Mittlere Osten, etwa die israelisch-palästinensische Konfliktlage, dann der eigentliche Mittlere Osten, eine der am stärksten in Aufruhr begriffenen und der turbulentesten Gegenden der Welt. All das wird auf der Tagesordnung stehen.

Klein: Lassen Sie uns einen Moment bei Nordkorea bleiben. Glauben Sie tatsächlich die Europäische Union kann da eine Rolle spielen und etwa im Hintergrund, hinter den Kulissen Gespräche vorbereiten, wie das der Plan von Federica Mogherini war, wenn ich mich recht erinnere? Glauben Sie, die EU kann eine solche Rolle spielen?

Mikser: Die Situation ist mittlerweile so kompliziert, dass man von vornherein keinerlei Chancen wirklich ausschließen sollte. Die EU, so meine ich, kann durchaus und sollte auch hier eigene Initiativen entfalten, zumal ja einige EU-Staaten noch diplomatisch präsent sind in Nordkorea. In einigen EU-Hauptstädten gibt es noch ein Lagebild über Absichten und Pläne dieser insgesamt doch schwer vorhersagbaren nordkoreanischen Führung. Natürlich müssen die großen Weltmächte, die Sicherheitsratsmitglieder, vor allem USA und China hier ein entscheidendes Wort mitreden. Die EU sollte aber nicht einfach untätig zusehen. Wir dürfen aber hier nicht die Realität aus den Augen verlieren.

Das Handelsvolumen Nordkoreas mit der EU ist sehr gering. Der allergrößte Teil des Handels läuft mit China. Und wir unsererseits haben ja bereits eine ganze Reihe von sehr strengen Strafmaßnahmen und Sanktionen verhängt, so dass uns nur noch ganz wenig Spielraum bleibt, ehe wir keinerlei zusätzliche Wirkung mehr entfalten können. Die Situation ist nun einmal so, dass wir kreativ nachdenken müssen, und genau das ist es, womit sich die EU-Minister versuchen einzulassen.

Klein: Nachdenken, gut. Aber erwarten Sie irgendeine greifbare Initiative in der nächsten Zeit von der Europäischen Union?

Mikser: Das hängt davon ab, welches Endergebnis unsere Überlegungen herbeiführen. Wir wollen hier ja als Ministerrat keine Beschlüsse oder absolute Schlussfolgerungen ziehen. Dennoch meine ich, dass wir einiges überlegen könnten, etwa ob man die bereits bestehenden Sanktionen noch weiter verschärft. Es ist nicht ausgeschlossen, dass wir tatsächlich bestimmte konkrete Maßnahmen ins Auge fassen. Aber noch einmal: Wir gehören nun einmal nicht zu den wesentlichen Partnern Nordkoreas.

Klein: Dann lassen Sie uns zum Thema Türkei übergehen. Wie Sie wahrscheinlich wissen, hat der frühere Präsident des Europäischen Parlamentes, Martin Schulz, der jetzt Kanzlerkandidat für seine Partei, die SPD ist, am Sonntag angekündigt, er werde, sofern er Kanzler werde, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbrechen. Ein Schwenk, der viele in Deutschland überrascht hat. Glauben sie, die Mitgliedstaaten sollten dem folgen?

Mikser: Estland war ja historisch gesehen im Allgemeinen immer ein Befürworter der EU-Erweiterung. Eine solche Erweiterung beruht aber stets auf sehr konkreten Kriterien, die erfüllt werden müssen. Alle Beitrittskandidaten müssen in Übereinstimmung mit diesen Kriterien handeln und sie erfüllen. Hier liegt die Latte ziemlich hoch und die Türkei war ja sehr lange schon ein Mitglied in dieser Gruppe der Beitrittskandidaten. Es wäre nun von mir nicht ehrlich, wenn ich nicht sagte, dass einige jüngst eingetretene Entwicklungen doch Anlass zu erheblicher Besorgnis geben in fast allen europäischen Hauptstädten.

Dennoch müssen wir bedenken, dass die Türkei ein unverzichtbarer Partner der EU ist, etwa im Zusammenhang der Migrationskrise. Wir haben auch sehr gewichtige Handelsbeziehungen als EU mit der Türkei. Die Türkei ist ein ganz entscheidender Akteur in der Sicherheitslage dieser Region. Sie ist darüber hinaus einer der stärksten und militärisch best aufgestellten NATO-Verbündeten. Ich meine also, dass alle Entscheidungen über die Zukunft der Beziehungen zwischen der Türkei und der EU sehr, sehr sorgfältig bedacht werden müssen und nicht im Wahlkampfmodus getroffen werden sollten. Alles was die Zukunft dieser Beziehungen betrifft, muss sorgfältig bedacht werden, im Sinne einer strategischen Partnerschaft. Ich erwarte nicht, dass die Türkei in der nächsten Zukunft Mitglied der EU werden könnte, aber es wäre auch falsch, jetzt die Tür zuzuschlagen oder Entscheidungen gestützt auf Gefühlen zu treffen.

Klein: Würde Estland Ja oder Nein sagen dazu, die Verhandlungen einzufrieren beispielsweise?

Mikser: Zunächst einmal würde ein derartiger Vorschlag, so meine ich, nicht mehr in diesem Jahr vorgelegt werden. Das würde eher in der ersten Hälfte des nächsten Jahres höchst wahrscheinlich geschehen. Darüber möchte ich mich jetzt nicht in Spekulationen ergehen. Wir werden jedenfalls eine Entscheidung im Lichte der Tatsachen treffen, aufgrund der Fakten, die uns vorgelegt werden. Ich würde mir eine möglichst konstruktive Beziehung zwischen der EU und der Türkei wünschen. Wenn aber dieses Land tatsächlich Mitglied der Europäischen Union werden will, dann muss es auch diese Latte überspringen, die Erfüllung der Beitrittskriterien. Und wie ich schon gesagt habe: Die Latte liegt hier ziemlich hoch.

Klein: Sie haben gerade die NATO erwähnt. Estland ist natürlich auch NATO-Mitglied. Wie sehen Sie denn die Beziehungen zu Russland im Augenblick etwa?

Mikser: Wir haben es hier mit einem riesigen Land zu tun, das zugleich ständiges Mitglied im UNO-Sicherheitsrat ist, eine Atommacht und ein Land, das in den letzten zehn Jahren zweimal Kriege gegen Nachbarstaaten geführt hat. Das alles sind Tatsachen, die wir nicht auf die leichte Schulter nehmen sollen und deren wir uns stets bewusst sein müssen. Zugleich muss ich aber als NATO-Mitglied anführen, dass das russische Regime nicht irrational handelt, nicht vollständig unberechenbar agiert, sondern stets die Entscheidungen auf kühlem Kalkül aufruhen lässt und sich niemals hinreißen ließe zu kostspieligen Aktionen, deren Kosten höher liegen würden als der Nutzen. Es handelt sich sehr wohl um eine aggressive und auf Expansion des Territoriums bedachte Macht, aber es ist eine Macht, die sich auch abschrecken lässt, und das hat ja die NATO in den letzten drei bis vier Jahren auch gemacht und eine derartige Position aufgebaut – selbstverständlich nicht im Sinne des früheren Kalten Krieges, wo man eine Art Panzer für Panzer oder Hubschrauber für Hubschrauber Zählweise eingeführt hat, um eine Balance der Streitkräfte auf beiden Seiten der NATO-russischen Grenze herbeizuführen.

Aber wir haben es doch vermocht, eine Art Position der Stärke aufzubauen, um klar zu machen, dass jede aggressive oder provozierende Handlungsweise durch uns entschlossen und kraftvoll und auch mit aller Entschiedenheit beantwortet wird, und das ist tatsächlich die beste Art, um sicherzustellen, dass es nicht zu weiteren Provokationen kommt.

Klein: Gibt es denn immer noch Bedenken wegen des Manövers von Russland und Weißrussland jetzt im September? Soweit ich weiß, wurde ja Estland inzwischen eingeladen, um sich davon ein Bild zu verschaffen. Sind diese Sorgen jetzt ausgeräumt?

Mikser: Transparenz ist hier ganz wichtig. Wir sind durchaus eingeladen worden, die Teile der Manöver, die auf dem belarussischen Boden stattfinden, zu beobachten. Wir sind dort eingeladen als Manöverbeobachter. Was aber den auf russischem Boden spielenden Anteil der Manöver angeht, so sind wir nur eingeladen worden, die hochgestellten Gäste dort zu beobachten, und das reicht sicherlich nicht aus, um das notwendige Maß an Transparenz zu sichern.

Wir beobachten aber ein gewisses Grundmuster. Die Russen haben die Eigenart, die Zahlen der an den Manövern beteiligten Streitkräfte geringer anzugeben als sie sind, oder auch Manöver in mehrere Teilmanöver aufzuteilen, so dass sie nicht diese Stärke erreichen, bei der sie dann verpflichtet wären, nach dem Wiener Dokument Beobachter einzuladen. Das ist sicherlich nicht das Maß an Transparenz. Wir würden die Russen einladen oder auffordern, mehr Transparenz herzustellen.

Historisch aber haben wir tatsächlich gesehen, dass derartige große Manöver oft dazu dienen, bestimmte Machenschaften zu verheimlichen, Absichten, die eben nicht ans Licht des Tages treten sollen, zu verdunkeln, und das sollten wir stets vor Augen haben. Wir sollten stets eine geschärfte Aufmerksamkeit auf alle Bewegungen von Truppen und militärischem Gerät bei solchen Manövern wahren.

Klein: Vor dem Hintergrund der Geschichte unserer beiden Länder, Estland und Deutschland – was erwarten Sie von der deutschen Außen- und Verteidigungspolitik? Sind Sie komplett zufrieden mit dem, was Sie hören? Denn manche sagen ja, wir fühlen uns hier in Osteuropa nicht wirklich ernst genommen. Wie sehen Sie das?

Mikser: Deutschland ist zweifellos ein ganz wichtiger Partner. Alle Welt erwartet von Deutschland, dass es eine Führungsrolle ausübt. Mitunter sehen wir, dass Deutschland Widerstände entwickelte gegen diese Führungsrolle. Aber Deutschland ist nun einmal unleugbar ein ganz wesentlicher Bestandteil der EU. Es ist der Hauptmotor im Bereich der Wirtschaft der EU und wir alle gehen doch davon aus, dass Deutschland eine entscheidende Rolle bei der zukünftigen Architektur der EU, ja bei der zukünftigen Gestaltung des europäischen Projekts zu spielen hat.