Dienstag, 27. September 2022

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Bidens Rede bei Münchner Sicherheitskonferenz
"Die USA werden ein starkes Europa brauchen"

Joe Biden habe auf der Münchner Sicherheitskonferenz ein starkes Signal für die transatlantische Zusammenarbeit gesetzt, sagte der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Peter Beyer (CDU), im Dlf. Europa dürfe sich aber nicht zurücklehnen - der US-Präsident werde innenpolitisch sehr gebunden sein.

Peter Beyer im Gespräch mit Peter Sawicki | 20.02.2021

Die Fahnen der Vereinigten Staaten und der Europäischen Union wehen nebeneinander
Die Fahnen der Vereinigten Staaten und der Europäischen Union wehen nebeneinander (picture alliance/dpa/Jens Kalaene)
In einer Rede auf der digitalen Münchner Sicherheitskonferenz hat Joe Biden erstmal öffentlich als US-Präsident zu Europa gesprochen: "Amerika ist zurück, Diplomatie ist zurück im Zentrum unserer Außenpolitik", versprach Biden. Er habe die Signale gesendet, die man in Europa hören wollte, ordnete der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Peter Beyer, die Rede im Deutschlandfunk ein.

Klares US-Bekenntnis zur NATO

Joe Biden habe ein klares Bekenntnis zur NATO und zur Einstandspflicht innerhalb des Bündnisses abgegeben. "Das ist sehr wichtig, das haben wir von seinem Vorgänger anders gehört", sagte Beyer. Auch in der China- und Russland-Politik strebe Biden ein gemeinsames Vorgehen des Westens an.
Wolfgang Ischinger, Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz, spricht auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2020.
Ischinger: "Pandemie hat zu einer Lähmung internationaler Diplomatie geführt"
Dass seit einem Jahr nahezu keine vertraulichen Zwiegespräche möglich seien, habe der Diplomatie sehr geschadet, sagte der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, im Dlf. Dialog werde dringend benötigt, die Welt sei gefährlicher geworden.
Man dürfe aber daraus nicht schlussfolgern, dass nun alles wieder gut sei und Europa sich zurücklehnen könne. "Die USA werden ein starkes Europa brauchen", sagte Beyer, auch weil Biden innenpolitisch sehr gebunden sein werde. Deutschland müsse in der Außenpolitik mehr politische Führungsverantwortung übernehmen.

USA wollten Nord Stream 2 nüchterner angehen

Der Streit um Nord Stream 2 belaste das Verhältnis Deutschlands zu den USA zwar, das Thema sei jedoch in seiner Bedeutung überschätzt. Aus den USA seien "zarte Signale" zu vernehmen, das Thema nüchterner und faktenbasiert zu besprechen. Das sei ein notwendiger Schritt, denn das Pipeline-Projekt behindere aktuell die transatlantische Zusammenarbeit in vielen Bereichen.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.