Donnerstag, 02. Mai 2024

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"Bilanz von Hugo Chávez sehr gemischt"

Hugo Chávez habe sich für die Schwächsten in der Gesellschaft eingesetzt, sagt die Grünen-Politikerin Ingrid Hönlinger. Zugleich habe seine Politik aber "sehr stark polarisiert". Diese Spaltung, die auch Chávez selbst registriert habe, müsse nun überwunden werden, so die Vorsitzende der deutsch-südamerikanischen Parlamentariergruppe.

Ingrid Hönlinger im Gespräch mit Friedbert Meurer | 06.03.2013
    Friedbert Meurer: Er war ein erklärter Sozialist, ein südamerikanischer Volkstribun. Hugo Chávez ist für viele ein rotes Tuch gewesen, und genau das wollte er wohl auch so sein. 1999 wurde Chávez erstmals zum Präsidenten von Venezuela gewählt. Dank der Öleinnahmen hat er auch international eine nicht unwichtige Rolle spielen können. Mit Chávez begann nämlich ein Linksruck, der sich serienweise in Südamerika vollzogen hat. Nach ihm wurde in Brasilien Lula da Silva zum Präsidenten gewählt, dann Evo Morales in Bolivien, Rafael Correa in Ecuador. Seine Bedeutung für Lateinamerika steht außer Frage.

    Hugo Chávez ist tot, der vielerorts populäre linke Präsident Venezuelas. Im Land herrscht jetzt Staatstrauer und bei vielen seiner Anhänger ist sie echt. Bei der letzten Wahl hat ihn eine deutliche Mehrheit wie gehört im Amt bestätigt, 54 Prozent waren es. Chávez war seit 1999 Präsident Venezuelas und in vielen anderen Ländern Lateinamerikas ist er ein Vorbild. Aber nur die einen sahen in ihm ein Idol; den anderen war er verhasst. Der Riss durch die jeweiligen Gesellschaften geht auch quer durch den lateinamerikanischen Kontinent.

    Es war vielleicht die maximale Demütigung für die USA, der Auftritt Hugo Chávez's vor der UNO-Vollversammlung, als er George W. Bush mit dem Teufel verglich. Aber genauso gelangen Chávez auch Propaganda-Coups wie der, arme US-Amerikaner, die in ihren kalten Wohnungen im Winter frieren, mit Zuschüssen zu helfen. So wie die südamerikanischen Länder sind auch die USA gespalten, ein Teil hat eben keinen Anteil am Reichtum der Supermacht USA. Nach der Wahl Barack Obamas hat sich das Verhältnis zwar etwas entkrampft, aber für Chávez blieben die USA immer der Erzfeind Nummer eins.
    Ingrid Hönlinger, Bundestagsabgeordnete von den Bündnis-Grünen, ist Vorsitzende der deutsch-südamerikanischen Parlamentariergruppe, mit der sie zuletzt im April in Venezuela gewesen ist. Guten Tag, Frau Hönlinger.

    Ingrid Hönlinger: Guten Tag, Herr Meurer.

    Meurer: War Chávez für Sie ein Diktator, oder eher ein Robin Hood für die Armen und Schwachen?

    Hönlinger: Also für mich ist die Bilanz von Hugo Chávez sehr gemischt. Persönlich möchte ich dem venezolanischen Volk und auch der Familie Chávez mein Beileid aussprechen. Gemischt sage ich zu der Bilanz deshalb, weil es viele positive Aspekte gibt. Hugo Chávez ist ein gewählter Präsident. Er hat sich für die finanziell Schwächsten in der Gesellschaft eingesetzt, die Müttersterblichkeit ist zurückgegangen Analphabetismus ist zurückgegangen und auch die Einkommensverteilung ist besser geworden. Es gab viele Investitionen in Bildung und auch in Kultur. Ganz bekannt ist ja auch das Jugendorchester El Sistema aus Caracas.

    Auf der anderen Seite habe ich bei der Reise eine sehr starke Polarisierung in der Gesellschaft wahrgenommen – einerseits in die Teile der Bevölkerung, die für Chávez waren, und andererseits in die Teile der Bevölkerung, die nicht für Chávez waren.

    Meurer: Klingt insgesamt aber so, als würde bei Ihnen doch das Positive in der Bilanz überwiegen?

    Hönlinger: Ich würde das Gemischte betonen, weil zusätzlich zur Polarisierung auch noch ein Gewaltproblem in der Gesellschaft hinzu kommt, das seine Ursache auch eben in der Polarisierung hat, weil die Unabhängigkeit der Justiz zunehmend erodiert ist und weil auch die Presse behindert worden ist, auch wenn natürlich Presse in Lateinamerika anders zu werten ist als bei uns, weil es da keinen öffentlich-rechtlichen Rundfunk gibt zum Beispiel.

    Meurer: Sie waren im April in Venezuela. Was waren denn da Ihre Eindrücke?

    Hönlinger: Ein Land in Polarisierung, kann ich noch mal betonen. Wir haben aber auch sehr viel Offenheit erfahren. Wir konnten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Regierung treffen, haben uns mit Abgeordneten getroffen, haben auch eine sehr offene Gesprächsatmosphäre wahrgenommen, und wir hatten auch viele Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der anderen Seite, des Oppositionsbündnisses, der Mesa de la Unidad, mit Gewerkschaftsvertretern, Arbeitgebervertretern und Menschenrechtsorganisationen zum Beispiel.

    Meurer: Was haben Die Ihnen denn gesagt? Was haben die Oppositionsgruppen Ihnen gesagt, wie er die Spaltung überwinden kann?

    Hönlinger: Die Oppositionsgruppen haben im April natürlich gehofft, dass ihr Kandidat Capriles gewinnt. Jetzt sind ja die Wahlen im Oktober 2012 anders ausgegangen, als von der Opposition erwartet. Hugo Chávez hat sich in einer demokratischen Wahl durchgesetzt. Und ich habe auch aus seinem Mund wahrgenommen, dass er die Spaltung als Problem erkannt hat und auch daran arbeiten möchte, die Spaltung zu überwinden.

    Meurer: Ist das eine Spaltung zwischen Arm und Reich gewesen?

    Hönlinger: Eher zwischen den Gesellschaftsschichten, die Angst haben, etwas zu verlieren, und denen, die etwas bekommen möchten, die ihre Lebenssituation verbessern möchten. Man kann einerseits zwischen Arm und Reich die Polarisierung festmachen, aber es gab natürlich auch Menschen mit hohem Einkommen, mit hohem Vermögen, die sehen, dass es im Land erhebliche Probleme gibt, und die deswegen für Chávez waren, weil er eben da rangegangen ist, die sozialen Probleme zu überwinden.

    Meurer: Fidel Castro hat sein Amt abgegeben an seinen jüngeren Bruder, Chávez ist jetzt tot, was bedeutet der Tod Chávez's für Lateinamerika?

    Hönlinger: Ich denke, es ist eine Chance, jetzt in Lateinamerika die Beziehungen zu den USA und zu Europa neu zu überdenken. Traditionell haben wir Europäerinnen und Europäer ja einen sehr guten Stand in Lateinamerika. Es gab ja erhebliche Einwanderungswellen aus Europa nach Lateinamerika, sodass es sehr viel Verbundenheit gibt. Für uns ist es auch eine Chance, das Wachstumspotenzial, das in Lateinamerika und auch in Venezuela herrscht, zu ergreifen. Die deutsche Wirtschaft ist ja schon da. Und als Grüne kann ich sagen, Venezuela hat enorme Ölvorkommen, aber auch die werden irgendwann zu Ende gehen, sodass im Bereich erneuerbare Energien sicher ein interessantes Wirtschaftspotenzial liegt.

    Meurer: Wird sich der Linksruck in Lateinamerika fortsetzen, den wir erlebt haben, Venezuela, Bolivien, Ecuador, Brasilien, oder könnte der heutige Tag, der gestrige Tag da einen Umschwung markieren?

    Hönlinger: Wenn man sich überlegt, woher kommt denn eigentlich der Linksruck, dann stellt man fest, dass der ganz stark auch historisch bedingt ist. Lateinamerika steht ja für Großgrundbesitzer, für Minenbesitzer einerseits und für eine arbeitende Bevölkerung auf dem Land, teilweise aus Wanderarbeitern bestehend, auf der anderen Seite. Und aus meiner Sicht ist es auch eine große Chance für Lateinamerika, dieses Ungleichgewicht zwischen Menschen mit hohem Einkommen, hohem Vermögen einerseits und Menschen, die fast nichts zum Leben haben, zu überwinden. Und wichtig ist, dass Bildung und Wissenschaft einen hohen Stellenwert eingeräumt wird. Das nehme ich auch in meinen Gesprächen mit lateinamerikanischen Vertretern wahr. Da ist ein großes Interesse und das ist eine große Chance auch für uns Deutsche.

    Meurer: Ingrid Hönlinger von Bündnis 90/Die Grünen, sie ist die Vorsitzende der deutsch-südamerikanischen Parlamentariergruppe, zum Tod des venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez. Danke, Frau Hönlinger, auf Wiederhören.

    Hönlinger: Ich danke Ihnen, Herr Meurer. Auf Wiederhören!

    Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.